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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 91

 

auf die Sie sich so gerne berufen?

 

Einmal hat eine Reaktivierung übrigens funktioniert: der Marathonmann. Das war jener 36-jährige hochsportliche Beamte, der aus gesundheitlichen Gründen in die Frühpension geschickt wurde, sich dann Gott sei Dank erholt hat und Marathon laufen konnte. Es ist der ÖVP zu verdanken gewesen, dass man für diesen Mann dann in der Folge auf Grund von unserem politischen Druck wieder Arbeit im Magistrat gefunden hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie schreiben in diesem wirklich traurigen Kapitel Personal noch folgende schöne Worte, folgende Worthülse, die nichts mit der Realität zu tun hat, nämlich: „Die Stadt Wien bekennt sich als Dienstnehmerin zu ihrer Fürsorgepflicht. Das physische und psychische Wohlergehen ist wesentlicher Parameter der städtischen Personalpolitik."

 

Ja, das Gegenteil ist wahr. Noch nie waren so viele Gemeindemitarbeiter krank wie im Augenblick. Die organisatorischen Frühpensionierungen sind ganz leicht zurückgenommen, aber die Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen sind angestiegen. Und das in einer Zeit, wo die medizinischen Fortschritte Gott sei Dank große sind.

 

Wir hatten im Jahr 2006 485 krankheitsbedingte Frühpensionierungen, dann 536, dann 514, dann 585, in diesem Jahr stehen wir bei 569. Das ist wirklich ungeheuerlich, wie wenig Ihnen der Gesundheitszustand und das Erhalten der Mitarbeiter gesund am Arbeitsplatz ein Anliegen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das muss nicht so sein. Das ist nur in Wien so, das ist in anderen Bundesländern nicht so, das ist auch beim Bund nicht so. Und da gibt es wieder einen Rechnungshof, der uns das wunderbar bestätigt, wo wiederum die Landesverwaltungen verglichen werden und wo man bereinigt um die Krankenanstalten, um die Jugend-, Pensionisten- und Pflegeheime, um die Kindergärten, um die Feuerwehr und um die Rettung. Und da liegt Wien bei den Pensionierungen, die krankheitsbedingt erfolgen, mit 30,2 Prozent unrühmlich und unangefochten auf dem 1. Platz. In anderen Bundesländern wie in Vorarlberg haben wir 23 Prozent, in Oberösterreich 20 Prozent, in Tirol sind es 19 Prozent, in Niederösterreich sind es 13 Prozent. Wie gesagt, bereinigt von den Tätigkeiten, die in anderen Bundesländern nicht anfallen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine traurige Angelegenheit, Ihr rot-grünes Regierungsübereinkommen. Nicht für die ÖVP, für diese Stadt ist es traurig, für die Menschen in dieser Stadt ist es traurig, dass Ihnen nichts Besseres einfällt als die Fortschreibung einer Politik, die wir leider Gottes schon sehr gut kennen. Es hätte die Chance gegeben, mit einem neuen Koalitionspartner hier vielleicht ein bisschen was in Bewegung zu bringen. Nichts von alldem ist erkennbar. Sie können Ihren Beitrag zu einer Veränderung leisten, wenn Sie unserem Beschluss- und Resolutionsantrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.

 

11.11.33

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich habe es satt, dass über das Thema Integration immer als ein Problemthema gesprochen wird. Mein Kollege Senol Akkilic hat es bereits angesprochen. Wenn wir Ihre Wortmeldungen von den Oppositionsparteien hier hören und auch das, was uns bisher bekannt ist, sehen Sie Zuwanderung ausschließlich als ein Problemthema, wobei ich mir denke, dass das schon völlig absurde Ausmaße annimmt.

 

Wenn die Grünen zum Beispiel von einer Belastung in einem Bezirk sprechen, dann meinen wir meistens Umweltbelastungen durch Müllverbrennungsanlagen oder Ähnliches, wenn Sie von der FPÖ von einer Belastung sprechen, meinen Sie Zuwanderer und Zuwanderinnen. Ich halte das für eine Grauslichkeit, und es ist sehr, sehr unangenehm, immer wieder damit konfrontiert sein zu müssen.

 

Ganz, ganz ähnlich aber verhält es sich bei der ÖVP, die schon im Wahlkampf zum Beispiel gesagt hat: Sprechen wir über Bildung, am besten auf Deutsch!

 

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wenn man heute international über Bildung spricht, spricht man meistens auf Englisch. Und wenn Sie sich als Europapartei dafür verwenden, dass nur mehr Deutsch gesprochen wird, dann frage ich mich, wo Ihre europäischen Wurzeln sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GRin Christine Marek: Es geht nicht darum! Es geht darum, dass es eine gemeinsame Unterrichtssprache gibt!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Entschuldigen Sie, werte Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass es an und für sich in diesem Haus üblich ist, dass, wenn der Redner seine Jungfernrede hält, keine Zwischenrufe getätigt werden.

 

GR Mag Klaus Werner-Lobo (fortsetzend): Ich habe kein Problem damit. Es animiert mich eher, wenn Sie dazwischenrufen.

 

Was Sie hier tun – so wie es zum Beispiel vorher der GR Haslinger gemacht hat –: Sie reihen eine Grauslichkeit, die Sie irgendwo sehen, an die andere. Das sind Grauslichkeiten, die wir gar nicht bestreiten, die in jeder Großstadt passieren. Es passiert, dass es irgendwo Übergriffe gibt, dass es irgendwo zu Gewalttätigkeiten kommt, und so weiter.

 

Was Sie aber tun, ist dies: Sie bringen keine Lösungsvorschläge dafür, Sie wollen diese auch nicht bekämpfen, sondern Sie ethnisieren sie, Sie schreiben sie gewissen Gruppen zu. Sie erzählen dann, welche Kinder im Bus die Füße nicht einziehen, und da haben Sie nur türkische Kinder gesehen. Wenn Sie nur das sehen, dann haben Sie selber ein Problem damit. Unsoziales Verhalten kommt in allen gesellschaftlichen Gruppen vor, und das zu ethnisieren, ist in Wahrheit die echte Grauslichkeit. Ich sage auch nicht, wenn es irgendwo zu Nazi-Verbrechen gekommen ist und die dann mit der FPÖ sympathisieren, dass das ausschließlich die FPÖ ist.

 

Ich denke, wir sollten einmal darüber reden, wie wir wirklich die Probleme bewältigen. Wir sollten tatsächlich über Bildung sprechen, und genau das tut das rot-grüne Koalitionspapier. Wir sprechen das an, was wirklich

 

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