«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 91

 

Kollege Jung, die Zeit wird eingerechnet.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Danke schön, Herr Vorsitzender!

 

Jetzt bin ich bei den schlecht integrierten Inländern (Beifall bei der FPÖ.), für die die GRÜNEN besonders eintreten.

 

Die Frau Kollegin Wurzer hat sich noch vor Kurzem sehr massiv mit Pressediensten für die Wagenburgen eingesetzt, auch eine Sache jener Spielplätze der Linken in Wien und für deren Integration. StR Ludwig macht aber offenkundig nicht mit. „Treibstoff" ist Brennstoff, hat man noch vor nicht allzu langer Zeit in der Auslage der GRÜNEN in der Lindengasse als Drohung lesen können. Beim vorletzten Besuch der Gruppe des Wagenplatzes haben die GRÜNEN sie noch hereingeleitet, nachdem sie vom Bürgermeister Hausverbot erhalten hatten, und haben sich noch für diese eingesetzt. Die Koalition ändert alles. Jetzt durften sie nicht einmal mehr zur Frau VBgmin Vassilakou.

 

Frau Kollegin Wurzer, Sie sehen hier die Härten der Realität! Die Zeiten ändern sich. So schaut es halt eben aus.

 

Nun, der Bürgermeister hat im Gegensatz zu Ihnen und auch im Gegensatz zur Frau Stadträtin offenbar die Problematik der Integrationsschwierigkeiten und des Widerstands der Wiener schon vor den Wahlen erkannt und darauf mit der Hausordnung, mit der Kapperltruppe, mit der Beschuldigung natürlich wie üblich der schwarz-blauen Koalition und so weiter geantwortet.

 

Jetzt präsentieren Sie uns als Resultat des Ganzen ein Koalitionspapier, das eine Charta des Zusammenlebens enthält, die man allerdings nirgendwo nachlesen kann. Es wird ein „Wiener Vertrag“ – auch dieser schöne Ausdruck kommt vor – angesprochen. Auch so ein Papier, auf dem die Unterschriften so wenig wert sind wie die der Frau Vassilakou anscheinend beim Notariatsakt über die Wahlen.

 

Was erklärt uns dazu GR Ellensohn im „Standard"? Diese Charta des Zusammenlebens – oder der „Wiener Vertrag", besser gesagt, oder eines von beiden, man weiß das ja nicht so genau – ist gemacht „für Leute wie mich, die aus Vorarlberg nach Wien ziehen." Also, es gilt schon für die Bundesländer, es gilt offenbar nicht für die anderen. „Ich war nicht immer ein Wiener.", erklärt er uns, womit wir endlich dazugelernt haben. Es sind auch keine Integrationsprobleme üblicherweise bei uns mit den Vorarlbergern bekannt, außer dass es manchmal Verständigungsschwierigkeiten bei der Aussprache gibt. Die Probleme liegen ja woanders.

 

Dann fragt der „Standard": „Wird dies ein formeller Vertrag sein, oder wie kann man sich das vorstellen?" Und der Herr Ellensohn sagt: „Wir müssen das noch fertigmachen, so exakt haben wir das nicht ausgearbeitet. Es wird sicher kein rechtlich einklagbarer Vertrag sein, sondern ein Bekenntnis zur Stadt." Na bitte, was ist es? – Heiße Luft, die noch nicht einmal genau ausgearbeitet ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ganze Papier besteht aus heißer Luft und aus Phrasen, aus Worthülsen und Platituden. In Ermangelung von Geld und von Lösungsvorschlägen füllen Sie die drei Seiten der – wie Sie es nennen – „Gemeinsamen Wege für Wien" für Integration mit derartigen Phrasen. Die Wiener sollen eine gemeinsame Sprache sprechen! – No na, was denn sonst? Eine tolle Erkenntnis. Bei Zuwanderern wird das durch einen Sprachmonitor – was immer das ist – überprüft! Konkretes dazu wird vorenthalten.

 

Dafür werden weitere Sprachgutscheine verschenkt, die dann bei SP-nahen Vereinen eingelöst werden können: „Mama lernt Deutsch" bei Kaffee und Kuchen, Pensionisten im Park sollen motiviert werden, Deutsch zu lernen, offenbar unter dem Motto: Opa lernt den Pensionsbescheid lesen. „Sei dabei“ heißt eine Initiative. Sie vermittelt und finanziert zum Beispiel das Redtenbacherhoffest, wenn man sich dafür interessiert, zu dem heiße zehn Personen erschienen sind. So etwas kommt auch hier vor.

 

Sie holen die Menschen ab, dort, wo sie stehen, schreiben Sie hinein. – Ja, Frau Stadträtin, bitte schön, wo sonst wollen Sie sie abholen, wenn nicht dort, wo sie stehen? Phrasen über Phrasen, Sie haben da offenbar über Ihren gesamten Text, wenn man sich das anschaut – diese Phrasen wiederholen sich nämlich wortidentisch – einen Phrasomaten drüberlaufen lassen.

 

Diese Vereine könnten sich dann in der Dialogplattform – das sind auch alles Originalzitate – „zur Vernetzung der Communities in Wien", „um Migranten eine Stimme zu geben", einfinden – alle dort zusammengefasst.

 

Es gibt aber noch mehr: Es gibt den „aufsuchenden Dialog" in der Bassena, der sicher auch niederschwellig und vor Ort abholend ist. Er bietet unter anderem die Präsentation des bahnbrechenden Films „Salam & Servus" an. „Salam und Tschüss“ wäre mir lieber. Er soll intensivierte, diversitätsorientierte – das muss man lesen! – Projekte im öffentlichen Raum bieten. Kein Wunder, dass bei solchen Formulierungen immer mehr Personen in Österreich Probleme mit dem sinnverstehenden Lesen haben.

 

Eventuell ist dafür aber auch die Arbeitsgruppe zur Hebung der Zahl der MitarbeiterInnen mit inter- und transkultureller Kompetenz zuständig. Und das alles wird natürlich messbar gemacht, denn: „Die Stadt hört hin!“, ein weiteres Projekt übrigens, oder ist es doch keines? Eigentlich wäre es eine selbstverständliche Feststellung, Frau Stadträtin, dass auf die Bürger gehört werden müsste. Das ist aber eine Tugend, die bei der SPÖ und bei Wiener Wohnen gänzlich in Vergessenheit geraten ist.

 

Wenn Sie dann nämlich hinhören, was die Bürger denken, dann werden Sie etwas anderes sehen. Wenn Sie den Wienern zuhören, werden Sie schnell merken, dass Integration für sie ein Synonym für etwas Negatives geworden ist, weil sie überfrachtet und überfordert werden. Es ist ein Synonym für riesige Probleme, im kulturellen Bereich durch Orientalisierung ganzer Stadtteile, finanziell durch die enormen Kosten und auch demokratiepolitisch, wenn man sieht, welche Einstellungen zur Demokratie viele Imame – das wurde ja erhoben – und Lehrer aus dem islamischen Raum haben.

 

«  1  »