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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 126

 

dass die bereits vorhandenen gesellschaftlichen Gräben noch weiter vertieft werden. Dass Kinder in so einem Umfeld, das habe ich vorhin schon angesprochen, nicht besser Deutsch lernen, liegt auf der Hand und ist mehrfach beurteilt worden. Wir müssen alle nur daran denken, dass wir entweder selber oder unsere/Ihre Kinder auf Sprachförderunterricht ins Ausland geschickt werden. Das tun wir deshalb, weil der Austausch mit Nativespeakern Sinn macht und weil so Sprache gut erlernt werden kann. Das ist also das Gegenteil dessen, worauf der ÖVP-Vorschlag hinausläuft.

 

Mit einer Schulpolitik, die Trennung in den Vordergrund stellt, darf sich die ÖVP nicht wundern, dass soziale Probleme in diesem Land immer größer werden. Die ÖVP-Bildungspolitik verhindert erfolgreiche Integration in diesem Land und das schon seit Jahrzehnten. So entsteht eine soziale Schicht, die doppelt ausgegrenzt wird, einerseits sozioökonomisch, andererseits nach ihrer Herkunft und Sprache. Das ist die Zutat, die im ganzen Land für sozialen Sprengstoff sorgt und die es populistischen Parteien vom äußersten rechten Rand so leicht macht, auf Stimmenfang zu gehen. Mit einem Schulsystem, das die sozialen Verhältnisse in diesem Land einzementiert und die Gesellschaft damit mehr und mehr spaltet, dafür trägt die ÖVP im Wesentlichen die Verantwortung.

 

Was ist also zu tun? Was haben wir uns in Wien vorgenommen, zur Sprachenvielfalt beizutragen? Sprachliche Defizite müssen möglichst früh beseitigt werden. Defizite in Deutsch müssen durch intensive Förderung aufgeholt werden. Aber auch das gute Erlernen der Muttersprache soll zukünftig eine wichtige Rolle spielen und im Zentrum stehen. Es ist längst nachgewiesen, dass die Beherrschung der Muttersprache essentiell für den Erwerb aller weiteren Sprachen ist, aber auch für die Aneignung kognitiver Fähigkeiten. Die Wertschätzung und Förderung von Sprachenvielfalt in unserer Stadt wird also eine zentrale Rolle einnehmen und in den kommenden Jahren in dieser Stadt groß geschrieben werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein Punkt, der mir noch ganz wichtig ist anzusprechen, ist der grüne Bildungsbegriff, der vom Kindergarten weg bis zur Hochschule und darüber hinaus gedacht wird. Es ist für uns ganz wichtig, dass Kindergärten als elementare Bildungseinrichtungen gesehen werden und auch so behandelt werden. Es ist für uns wichtig, dass die Qualität, die Rahmenbedingungen und die Ressourcen in diesen Einrichtungen von zentraler Bedeutung sind. Mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr und dem Gratiskindergarten sind dabei schon einige wichtige Schritte gegangen worden. In den kommenden Jahren liegt der Schwerpunkt, das entnehmen Sie dem Regierungsprogramm, darauf, die Erweiterung des Platzangebotes auszubauen.

 

Eines möchte ich noch gesagt haben: Aus unserer Sicht ist nämlich vor allem was die SchulleiterInnenbestellung und auch die LandeslehrerInnen angeht, Entpolitisierung angesagt. Wir wollen, dass sich die Besten melden. Wir wollen jene ermutigen, die an ein objektiviertes Verfahren glauben. Wir wollen alle ermutigen, sich zu melden, auch wenn sie nicht das entsprechende Parteibuch haben. Wir wollen vor allem die Parteiunabhängigen, jedenfalls die Besten ermutigen, wieder an diesem Verfahren teilzunehmen und werden an der Ausarbeitung dieses Modells mitarbeiten und hoffentlich einen guten Kooperationspartner in der SPÖ dabei finden.

 

Ein letzter Punkt, der mir noch sehr wichtig ist, ist das Festschreiben guter Möglichkeiten und zwar einerseits leistbarer und andererseits guter Zugänge, den Pflichtabschluss nachzuholen. Das Angebot zum Nachholen von Bildungsabschlüssen ist äußerst wichtig, betrifft viele Leute und wird ein wichtiger Schritt sein, auf den wir uns sehr freuen, ihn in diesem Regierungsprogramm umzusetzen und das zu forcieren.

 

Ja, wenn wir uns dem Neubau des Bildungssystems widmen, kostet das Geld. Wenn wir es richtig und ernsthaft angehen, kostet es viel Geld. Aber wer will schon die Verantwortungslosigkeit besitzen, sich gegen massive Investitionen auszusprechen? Wer das tun sollte, spart an der Zukunft und spart sich letztlich die Zukunft! Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp und ich erteile es ihm.

 

21.10.20

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Budget, das ja heute hier zur Debatte steht, das muss man Ihnen ja wirklich vollkommen zugestehen, trägt eindeutig Ihre rote Handschrift mit ein bissel hellgrünen Farbtupfen, nämlich das ist eine Handschrift von Sozialpolitischen und Jugendpolitischen, das ist eine Eiskastenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn junge Menschen und vor allem viele Jungfamilien werden in dieser sozialen Kälte allein im Regen stehen gelassen und durch schlechte Einsparungen und deplatzierte Investitionen weiter belastet.

 

Aber schauen wir uns einmal an, wie Sie in den letzten Jahren die jungen Menschen belastet haben. Allein durch die Erhöhung der Nebenkosten im Bereich Wohnen haben Sie ja schon ordentlich in die Taschen der Wiener gegriffen. Sie erhöhen den Strompreis im Durchschnitt um 20 Prozent, Sie erhöhen den Gaspreis um 29 Prozent und weiters jetzt auch die Kanalgebühren um 35 Prozent. Und, meine Damen und Herren, das sind alles Mehrbelastungen von über 1 100 EUR pro Jahr, wo gerade junge Menschen in die Armut getrieben werden, denn gerade in Wien leben viele Jungfamilien unter der Armutsgrenze, die jedes Mal am Ende des Monats ums Überleben kämpfen müssen und schauen müssen, wie sie Miete, Strom und Gas bezahlen können. Und das haben alles Sie zu verantworten, meine sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es reicht Ihnen anscheinend nicht, im Bereich Wohnen abzukassieren. Sie wollen anscheinend den jungen Menschen in ihrer Freizeit auch keinen Spaß mehr gönnen, denn anders ist es mir ja nicht erklärlich, dass Sie die Tarife der Städtischen Bäder um 17 Prozent erhöhen. Auch da zocken Sie brutal ab! Wirklich eine Glanzleistung! Und welche Grausamkeiten fallen Ihnen denn als Nächstes ein? Verkaufen Sie in Zukunft auch

 

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