«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 126

 

evaluiert wird. Wir wissen auch alle, glaube ich, dass alle Positionen, die budgetiert wurden, gar nicht ausgeschöpft worden sind. Daher muss man sie umstrukturieren, muss man neu versuchen, wo man mehr Mittel hingeben kann.

 

Ich finde es aber auch nicht zielführend im Sinne der so genannten Sparsamkeit, dass man bei jedem Euro, den man ausgibt und richtig einsetzt, dann sagt: So und jetzt verdoppeln wir einmal alles und dann werden wir schauen, wie wir das Geld irgendwie unter die Leute bringen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht der richtige Weg, das ist der falsche Weg und ich glaube auch nicht der zielführendste.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube auch, dass die Wiener Stadtregierung alles daran setzen wird, dass Wien weiter ein pulsierender Wirtschaftsstandort bleiben wird.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat heute in ihrem Bericht über das Budget gesagt, und man kann es ja auch lesen, dass in Bildung mehr investiert wird, das ist ein Zukunftsthema, dass in Forschung und Entwicklung investiert wird, das ist auch ein Zukunftsthema und da liegen wir gar nicht so schlecht, dass in Umwelt und Energietechnologien in der Zukunft weiter investiert wird, das sind Zukunftsfragen und dass auch die Wiener Wirtschaftsförderung weiter gezielt entwickelt wird. Das ist auch angekündigt worden, zum Beispiel Unterstützung von Kleinstunternehmen, Ausbau der Mingo-Büros, das ist eine Erfolgs-Story auch von wissensintensiven Unternehmen oder Förderung von Frauen als Unternehmerinnen. Ich glaube, das sind durchaus gute, zukunftsträchtige Ziele, die man sich hier gesetzt hat.

 

Oder: Wien setzt zum Beispiel auch im Energiebereich auf Modernisierung, konsequenter Einsatz der Kraft-Wärme-Kupplung und ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig für den so genannten CO₂-Haushalt in unserer Stadt, das wird groß diskutiert. Wien setzt hier Maßnahmen.

 

Auch der Ausbau der Fernwärme- und Fernkältenetzwerke ist ein ambitioniertes Programm für die nächsten Jahre. Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger ist auch mit unserem Zukunftsprogramm verbunden. Weitere Verbesserungen zum Beispiel im Bereich der Energieeffizienz, sprich, städtisches Energieeffizienzprogramm, das wir gemeinsam vor Jahren beschlossen haben, sind ja hier beispielgebend nur genannt. Es sind schon viele Punkte umgesetzt und das hat auch zur Reduktion zum Beispiel im Energiebereich geführt und auch dazu geführt, faktisch die CO₂-Bilanz zu verbessern.

 

Sie sehen daher, um es nicht zu lange werden zu lassen, auch beim Wiener Budget ist nichts dem Zufall überlassen. Wir setzen auf Nachhaltigkeit und auch auf Umweltverträglichkeit. Bei uns stehen immer die Menschen im Vordergrund. Daher darf ich mich auch beim Herrn Finanzdirektor und seinem Team im Namen des Ausschusses bedanken und natürlich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt, die eine tolle Arbeit für die Wienerinnen und Wiener leisten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Natürlich wäre es jetzt auch spannend, zu einigen Wortmeldungen der FPÖ etwas ausführlicher Stellung zu nehmen. Mir ist da gestern am Abend so ein Zeitungsartikel in die Hand gefallen, nämlich durchaus legitim, wo der Bundes-FPÖ-Vorsitzende seine Kanzlerpläne bekannt gibt. Ich weiß nicht, wie echt das alles ist. Er hat sogar schon eine Ministerliste, durchaus legitim das Ganze. Es ist auch heute einiges schon formuliert worden. Vielleicht ist es der falsche Ausdruck: Die Politik der Suggestion. Verlangt werden generell weniger Steuern, über Ausgaben, über Schuldenstände wird derzeit relativ wenig gesprochen. Dafür wird wieder mehr subventioniert, nicht in allen, aber in vielen Lebensbereichen. Damit ist durchaus auch in der Öffentlichkeit Stimmung zu machen. Das gebe ich zu, das wissen wir von gewissen Wahlen. Aber ich persönlich möchte mir nicht ausdenken - weil ja auch schon der Wunsch nach dem Bürgermeister von der FPÖ für Wien auch gekommen ist -. was passiert, wenn die FPÖ wieder in eine Regierungsverantwortung kommt. Es ist etwas anderes, sich in der Opposition zu bewegen, als Verantwortung zu übernehmen. Ich kann mich hier noch gut an das Jahr 1999 erinnern, wo sehr überschwänglich alles sehr blumig formuliert worden ist. Das war sehr übermütig, aber es ist dann eh relativ schnell wieder einiges an Wahrheit ans Tageslicht gekommen. Ich will jetzt gar nicht im Einzelnen auf das eingehen, was da kommen könnte. Von den Pensionen ist heute nichts gefordert worden, aber es war schon ein Hammer, egal, ob es im Gesundheitsbereich war, ob es im Energiebereich war, ob es im persönlichen Bereich war oder bei Arbeitsrechtsverschlechterungen, da war schon einiges und da haben, denke ich, schon viele Menschen gestaunt. Die Rechnung ist ja präsentiert worden. Ich will jetzt ja gar nicht von Kärnten reden, wo es schon länger ... (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist erstaunlich, dass Sie die Rechnung jetzt wieder präsentieren oder präsentiert haben!) Man muss es nur vorher sagen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben ja wieder die Watschen gekriegt mit 46 Prozent!) Na ja, 49 Mandate ist nicht so eine Watsche wie damals die von der FPÖ. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie schlecht müssen Sie wirtschaften!) Das muss ich schon hier bemerken.

 

Auch ein Blick nach Kärnten, ich will ihn auch hier nicht machen, zuerst war es die FPÖ, dann war es das BZÖ, jetzt ist es das BZK, jetzt sind sie wieder bei der FPÖ. Da ist natürlich schon ein bisserl ein Zusammenhang, wie dort das Geld in einem Regierungsmodell verteilt wird, wenn ich es gar nicht habe. Es ist sowieso eine politische Bankrotterklärung in Kärnten, was man hier praktisch vorfindet, wenig Wirtschaftsleistung und eine ganz geringe Kaufkraft. Na ja, das war nicht gerade das Gelbe vom Ei.

 

Meine Damen und Herren! Ich denke, ich habe kurz versucht, auch gewisse Fragen zu beantworten, was so kritisiert worden ist. Alles kann man natürlich in der kurzen Zeit nicht beantworten. Aber auch beim Schuldenvergleich, bei der Kaufkraft und so weiter gibt es sehr viele Bereiche. Der Kollege Strobl hat das schon sehr ausführlich dargestellt, wo sich Wien eigentlich sehen lassen kann und dass wir nichts dem Zufall überlassen.

 

«  1  »