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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 126

 

damals bei der Neuwahl der Kommission die Chance nicht ergriffen haben, Kommissionspräsident Barroso abzuwählen. Ich denke, das ist wirklich ein Fehler gewesen, der uns jetzt bei der Neugestaltung Europas, bei dem, was wir uns für ein soziales, demokratisches, ökologisches Europa wünschen, nachhinkt. Aber das waren ja nicht Sie, liebe KollegInnen, das waren ja Ihre Kollegen im Europaparlament. Aber da würde ich mir auch jetzt ein bissel wünschen, dass gerade die Sozialdemokratie auch im Europaparlament und dort, wo sie Einfluss hat, eine aktivere und progressivere Europapolitik machen sollte.

 

Von der ÖVP erwarte ich mir nichts anderes. Sie haben mit Ihrer inhaltlichen ideologischen Ausrichtung nicht sehr viel Interesse, große Veränderungen in Europa herbeizuführen. Bei der Sozialdemokratie wundert es mich schon (Aufregung bei der ÖVP.) und ich denke, wir alle sind angehalten, wirklich für diese Neuorientierung, für eine echte Alternative in Europa zu kämpfen, eine soziale und ökologische Alternative. Es braucht eine politische Union, es braucht eine Sozialunion, und es braucht auch, und das wird im Europäischen Rat ja nächste Woche diskutiert, eine echte Fiskalunion, die diesen Namen auch verdient, aber weit über den Stabilitätspakt und die Budget- und Schuldenpolitik hinausgeht und eine echte Reglementierung der Finanzmärkte umfasst, eine einheitliche Unternehmensbesteuerung umfasst, also zum Beispiel eine einheitliche, europaweite Körperschaftssteuer oder progressive Steuern statt Flat Tax. Auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl spricht sich übrigens in diese Richtung aus. Es brauch Ökosteuern. Es braucht eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Es braucht den Kampf gegen Steuerbetrug und effektive Schließung der Steueroasen.

 

Die Bürger und Bürgerinnen sind übrigens auch genau dafür. Die jüngste Eurobarometerumfrage zeigt, dass drei Viertel der Bürger und Bürgerinnen Europas sich genau das wünschen, nämlich, dass die EU in adäquater Form und Weise auf die Wirtschaftskrise reagiert, die die Menschen auch sehen und spüren. Ich denke, ein kleines Land wie Luxemburg und Jean-Claude Juncker zeigt es vor, wie man als relativ kleines Land aktive Europapolitik machen kann und auch nachhaltig Europa verändern kann.

 

Wir GRÜNE wünschen uns, und da schaue ich wieder meine KollegInnen der Sozialdemokratie an, ein sozial gerechtes, ein demokratisches Europa, das nachhaltige Politik und Verteilung in den Fokus stellt. Ich denke, wir laden Sie auch ein, wenn wir hier schon eine gute Übereinkunft geschlossen haben, ein Stück dieses Weges, diese gemeinsame Politik für Veränderungen auch ins Europaparlament quasi zu exportieren. Ich denke, „Aufbruch wagen, Neues schaffen“ war das Motto auf der grünen Landesversammlung, wie wir das Regierungsübereinkommen beschlossen haben. Ich denke, für die Europapolitik sollte und könnte das in diesem Haus genauso gelten. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

13.09.07†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich hoffe, die Kollegin Vana verzeiht mir, dass jetzt wieder - wie hat sie das gesagt? - ein dunkel gesackelter Herr ans Mikrophon tritt und zu diesem Thema spricht. Aber wenn ich in die Rednerliste schaue - die SPÖ lässt auch keine Dame zu diesem Thema sprechen. (GRin Mag Sybille Straubinger: Und die Frau Krotsch?) Das wundert mich, weil wir ja da die Vorsitzende der neu geschaffenen Europakommission haben. Die darf anscheinend nicht zu diesem Thema sprechen. (GRin Mag Sybille Straubinger: Ja und die Frau Krotsch?)

 

Zwei Bemerkungen zu meinen Vorrednern. Zunächst einmal zum Kollegen Margulies, der - zugegebenermaßen etwas launischer und bemühter als der Kollege Ellensohn - versucht hat, darüber hinwegzureden, dass die GRÜNEN jetzt nichts mehr zu reden haben. Er hat festgestellt, man hat sich damit einen neuen Spielraum eröffnet. Na, ob es ein wirklicher Spielraum ist, da habe ich ganz massive Zweifel und das wird sich noch zeigen.

 

Was nämlich die Kollegin Vassilakou von der SPÖ bekommen hat außer den Vizebürgermeistertitel, ist recht wenig. Man hat ihr alles weggeknapst, wo sie irgendetwas gestalterisch wirklich hätte verändern können. Es ist ihr vom Spielraum nur die Sandkiste geblieben und das wird sich im Verlauf dieser Legislaturperiode noch mehrfach zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Zweiten einen Satz zum Kollegen Schicker, der vorhin angemerkt hat, ich wäre gegen die Wiener Beamten und so weiter. Da hat sich einer wieder bewusst terrisch gestellt. Ich habe nichts anderes festgestellt, als dass Wien eine verhältnismäßig, klarerweise als Bundeshauptstadt und Verwaltungszentrum, hohe Beamtenzahl hat und dass halt dort nicht gekündigt wird im Gegensatz zu den Abgängen der Industrie, über die gerade vorhin mein Vorgänger von der ÖVP auch referiert hat. So schaut es aus. Das ist das eine.

 

Zu seinen eher hilflosen persönlichen Ausfällen gegen mich kann ich nur feststellen, er hat es offenbar nicht verkraftet, dass er nicht mehr Stadtrat ist. Und wenn er auf meinen Beruf Bezug genommen hat, Herr Kollege, und darauf, dass ich dort im Ruhestand bin, so kann ich Ihnen schon sagen, warum ich dort im Ruhestand bin. Das hat zwei Gründe: Der eine ist, weil wir ein unmögliches Dienstrecht haben, das einen bestraft, wenn man länger im Dienst bleibt und der zweite, weil ich einen Verteidigungsminister habe, der parteipolitisch so befangen ist, dass er mir während der ganzen Zeit seiner Dienstzeit nicht ein einziges Geschäftsstück oder irgendwas zum Arbeiten gegeben hat. So schaut die Demokratie bei den Roten aus, meine Damen und Herren! So ist die Achtung vor Mandataren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Des Weiteren kann man dazu auch feststellen, die einzige Reform, die der Herr Minister Darabos in seiner ganzen Dienstzeit durchgeführt hat, außer dass er jetzt alles angeblich um 50 Prozent kürzt, war die Reform der Attachéabteilung und die hat er ganz genauso gemacht, wie ich es davor als letzter Leiter der Attachéabteilung gemacht habe. Also so schaut es dann in der Praxis aus!

 

Wir Freiheitliche, meine Damen und Herren, sind kei

 

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