«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 51

 

Kritik entstehen vielfach neue Anregungen und sehr viele gute Ideen, die es gilt, auf dem Weg zur Smart City, zur smarten Stadt, auch aufzugreifen und ja, in den nächsten Jahren auch umzusetzen, unter der Vorraussetzung, sie dienen eben jenen gemeinsamen Zielen, die ich zu skizzieren versucht habe und von denen ich denke, dass sie unser Handeln in den nächsten Jahren prägen werden.

 

Ich bin überzeugt davon, dass Sie alle ihr Bestes leisten werden, und ich will das auch tun. Ich möchte abschließen mit einem chinesischen Fluch. Er heißt: Mögest du leben in spannenden Zeiten. Eines ist sicher, es kommen spannende Zeiten auf uns zu, und wir wollen aus diesem Fluch einen Segen machen, aus Liebe zu Wien.

 

Ja, Herr Bürgermeister, ich möchte jetzt ganz zum Schluss Ihnen etwas überreichen. Ich weiß, dass die Pläne gerade in der Verkehrspolitik natürlich einiges an Diskussion hervorgerufen haben, und da ist immer die Rede davon - (GR Mag Christoph Chorherr bringt ein Fahrrad zum Platz des Bürgermeisters und will es ihm übergeben.) nein, nicht so eilig sein - (GR Mag Christoph Chorherr wartet mit der Übergabe noch zu.) also zunächst einmal ist die Rede davon, wie gesagt, wie schafft man das und wie kann man immer mehr Wienerinnen und Wiener dazu auch motivieren, dass sie sich aufs Rad schwingen. Und nun achten Sie auf dieses Rad, dieses Rad ist etwas Besonderes.

 

Erstens: es ist rot, zweitens: es ist klappbar (GR Mag Christoph Chorherr: Faltbar!) – faltbar, danke –, das heißt, nein, hier geht es nicht darum, dass der Herr Bürgermeister den täglichen Weg ins Rathaus mit dem Rad bestreitet, es geht darum, dass er es hat. Es geht darum, dass es sehr leicht Platz hat im Kofferraum des Dienstautos, und es geht darum, dass es bei Gelegenheit, wann immer du Lust hast, ausgepackt wird, weil ich weiß, dass du sehr viel radelst am Ergometer, wie du vor Kurzem gesagt hast. Nun hast du die Gelegenheit, auch ganze Meilen damit zurückzulegen. Ich wünsche dir wirklich vom Herzen viel Spaß damit. (Bgm Dr Michael Häupl: Danke schön! – Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Marek. Ich erteile es ihr.

 

15.01.06†GRin Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Den Bürgerinnen und Bürgern wird verkauft, dass Rot-Grün innovativ sei, dass es super und das neue Erfolgsmodell sei. Das ist das Marketing, meine Damen und Herren, aber die Realität schaut anders aus. Das zeigt sich nicht nur in den ersten Debatten innerhalb der rot-grünen Koalition, bevor sie überhaupt angelobt war, bezüglich etwa der Integrationspolitik.

 

Herr Bürgermeister! Sie haben in Ihrer sehr leidenschaftlich vorgetragenen Regierungserklärung gesagt, dass die Zusammenarbeit von gegenseitigem Respekt getragen ist. Aber wenn etwa die „Krone" Anfang der Woche getitelt hat: „Häupl-Rüffel für Vassilakou" oder „Kuschen statt kuscheln" und „Die Party ist vorbei", wie es in der „Presse" und im „Standard" stand, dann ist das alles andere als von Respekt getragen. (Bgm Dr Michael Häupl: Aber seitens der Zeitungen!) Und das, Herr Bürgermeister, bevor es überhaupt richtig begonnen hat, und meines Wissens sind Sie hier durchaus auch zitiert worden.

 

Das zeigt sich auch in der grundsätzlichen Ausrichtung des Regierungsprogramms, und hier kann man es durchaus kurz auf den Punkt bringen: Es ist roter Stillstand in grüner Verpackung. Es gibt keine Entlastung der Bevölkerung, es gibt kein klares Bekenntnis – und das ist besonders dramatisch – für eine Wirtschaftsoffensive, keinerlei Ambition, die Stadt hier entsprechend für den Standort Wien weiterzuentwickeln, es gibt keine Ambition darin, die roten Machtstrukturen zu durchbrechen, und es gibt erst recht kein klares Bekenntnis zu einer Wahlrechtsreform. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ein umfangreiches Zukunftsprogramm sieht anders aus und, liebe Frau VBgmin Vassilakou, ein tolles Rüstzeug, von dem Sie gesprochen haben, sieht auch ganz anders aus.

 

Jetzt kann man natürlich sagen, das rot-grüne Regierungsprogramm ist in der Tat durchaus umfangreich, aber weniger an Inhalten, sondern mehr an Seiten. Es sei zugegeben, man schreibt in ein Koalitionsprogramm nicht jedes Detail hinein, oft sind es natürlich Projektziele oder Absichtserklärungen oder auch Prüfaufträge betreffend die Machbarkeit eines Projekts, hier aber bei Ihrem mit wirklich großem Pomp zelebrierten Pakt ist davon leider viel zu viel des Guten und viel zu viel davon darin. Es überwiegen mit großer Mehrheit Arbeitsgruppen und Absichtserklärungen und vor allem auch Zustandsbeschreibungen der derzeitigen Stadtpolitik. Mit anderen Worten kann man sagen: Der Stillstand wird prolongiert.

 

Herr Klubobmann Schicker hat vorhin sogar von detailgenauen Verhandlungen gesprochen. Die Verhandlungen mögen so gewesen sein, Herr Klubobmann, im Regierungsprogramm finden sich diese Details nicht.

 

Meine Damen und Herren! Sie kennen sicher die Binsenweisheit „Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis." Diese Weisheit hat offensichtlich Pate gestanden für dieses Regierungsprogramm. Zahlreiche Arbeitsgruppen zeichnen ein Bild einer Stadtregierungskoalition, die offensichtlich zunächst einmal sehr froh und zufrieden und auch glücklich damit ist, miteinander zu regieren, aber noch nicht wirklich weiß, wo sie denn tatsächlich hin will in dieser Zusammenarbeit und wie diese dann auch konkret aussehen soll.

 

Wenn wir uns allein das Kapitel Wirtschaftspolitik als Beispiel hernehmen, in dem die zentralen Herausforderungen, denen sich der Standort Wien in den kommenden Jahren zu stellen hat, noch nicht einmal thematisiert werden, etwa Produktionsstandort Wien: Ein Halbsatzerl im Programm, kein Thema in diesem Regierungsprogramm! Verwaltungsreform für die Unternehmen in dieser Stadt: Kein Thema! Beteiligungen der Stadt Wien: Kein Thema! Evaluierung von AMS und WAFF zur Beseitigung von bestehenden Doppelgleisigkeiten und Ineffizientem: Auch das leider, Frau Stadträtin, kein Thema! (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Mag Renate Brauner: Das stimmt doch nicht!) Dabei gibt es seit Juli

 

«  1  »