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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 51

 

Frauen in allen Bereichen, in der Politik und Verwaltung und ermöglicht die bessere Partizipation und Teilhabe von Frauen. Halbe-Halbe soll Realität werden, Frauen in Arbeit und Wirtschaft sollen gleiche Chancen bei beruflichem Aufstieg, der Aus- und Weiterbildung sowie gleiches Einkommen wie Männer haben. Gender Mainstreaming ist verpflichtend in allen Verwaltungsbereichen umzusetzen, es darf aber Gender Mainstreaming die aktive Frauenförderung nicht ersetzen. Ein Wiener Gleichstellungsmonitor dient als Grundlage für die stetige Weiterentwicklung der Frauenfördermaßnahmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien ist von EU-Entscheidungen in vielfacher Weise betroffen. Gerade die kommunalen Dienstleistungen haben einen sehr starken Europabezug. Der nunmehrige Lissabon-Vertrag stärkt die Rolle der Kommunen in Europa. Wien nützt seine Schlüsselrolle in zahlreichen Städte- und regionalen Netzwerken sowie im Ausschuss der Regionen zum Schutz der kommunalen Dienstleistungen, zum Ausbau des finanziellen und politischen Handlungsspielraums von Städten beziehungsweise der Bedeutung von Städten im EU-Institutionengefüge sowie zur Schaffung hoher demokratischer und sozialer Standards. Wir werden einen Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten einrichten und eine stadtaußenpolitische Leitlinie im Gemeinderat diskutieren. Österreichs Europa-ParlamentarierInnen erhalten ein Rederecht zu europäischen und europapolitischen Themen im Gemeinderat. Wir werden den europapolitischen Dialog mit der Zivilgesellschaft intensivieren, etwa durch die Einrichtung eines jährlichen Wiener Europadialogs.

 

Stadtaußenpolitik geht über die Wirtschaftspolitik weit hinaus. Ein Schwerpunkt muss in Mittel- und Osteuropa liegen, Wien hat hier eine Zukunftsaufgabe für die weitere europäische Integration und damit für dieses Projekt des nachhaltigen Friedens in Europa. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zutiefst überzeugt, mit diesem Programm neue Impulse für die positiven Entwicklungen unserer Stadt festgeschrieben zu haben. Wir forcieren Investitionen in die Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil das die Zukunft sichert, die Zukunft der Stadt und die Zukunft von uns allen, vor allem unserer Kinder. Wir lenken unsere Stadt mit sicherer Hand durch die größte Wirtschaftskrise unserer bisherigen Lebenszeit und werden unseren Haushalt mit Augenmaß konsolidieren, sobald dies wieder möglich sein wird. Wir meistern die Herausforderungen des Zusammenwachsens aller hier lebenden Menschen, damit Wien weiterhin die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt. Wir treten Armut entschieden entgegen, weil nur sozialer Ausgleich Basis für dauerhaften Frieden und Prosperität ist. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte Wiens fortschreiben.

 

Ich lade Sie dazu ein, wo immer es Ihnen möglich ist, diese Geschichte gemeinsam mit uns zu schreiben, über ideologische Grenzen hinweg, denn alle eint uns der Wille, diese Stadt und seine Menschen in eine Zukunft zu führen, die dieser Stadt und ihren Bewohnern auch tatsächlich gerecht wird. Ich danke Ihnen. (Lange anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich danke Ihnen für diese Erklärung.

 

Herr GR Dipl-Ing Rudi Schicker hat den Antrag gestellt, über die Erklärung des Herrn Bürgermeister die Debatte zu eröffnen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

In der Präsidialkonferenz wurde mit den Fraktionen vereinbart, dass bei der nun folgenden Debatte die Erstredner jeder Fraktion eine Gesamtredezeit von je 40 Minuten zur Verfügung haben. Allen nachfolgenden Rednern steht eine Gesamtredezeit von je 20 Minuten zu.

 

Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau VBgmin Mag Maria Vassilakou, und ich erteile es ihr.

 

14.31.00†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Die Tatsache, dass ich Sie heute als Vizebürgermeisterin dieser Stadt adressieren kann, hat schon etwas Besonderes. Sie hat deshalb etwas Besonderes, denn die Tatsache, dass so jemand wie ich, hier geht es weiß Gott nicht um mich, aber die Tatsache, dass so jemand wie ich, die nicht in Wien geboren ist, die nicht in Wien aufgewachsen ist, sondern die erst vor 24 Jahren eines Tages am Südbahnhof angekommen ist, dann ihren Weg jahrelang gesucht und gefunden hat, es soweit gebracht hat, bis in eines der höchsten Ämter, die diese Stadt zu vergeben hat, die ist etwas nicht nur Besonderes für die Stadt, jetzt historisch gesehen, sie macht uns übrigens auch zu etwas Besonderem, auch europaweit. Es sind in ganz Europa kaum, wenn überhaupt, Städte zu finden, wo eine zugewanderte, später eingebürgerte Person, so weit gekommen ist, sondern ich denke, dass das, was heute passiert - und das ist auch das, was mich besonders stolz macht - eines zeigt, es zeigt nämlich, dass Wien eine unglaublich weltoffene Stadt ist. Es zeigt, dass Wien denjenigen Mittel und Wege gibt, die sich zur Stadt bekennen, die ihren Weg in der Stadt finden möchten, die selbst auch ihr Herz öffnen, die selbst sagen, ja, ich will dazugehören. Es zeigt einfach, dass die Stadt auch an jenes Erbe wieder anschließt, das wir ja seit über 100 Jahren haben, denn Wien war auch schon vor 100 Jahren eine unglaublich spannende, lebendige, vielfältige Stadt, eine Stadt der Zuwanderung, eine Stadt, die neues Zuhause und neue Heimat wurde für Menschen aus ganz Europa. Und dort sind wir heute wieder und ich denke, einmal mehr gesagt, dass das, was heute passiert, zeigt, wie stolz wir auf unsere Stadt sein können, wie stolz wir auf unser Wien sein können, und das bin ich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nun, meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren wollen wir alle unser Bestes tun und unser Bestes geben für Wien. Nur, was denn das Beste ist für diese Stadt, darin mögen sich die Geister ganz schön scheiden.

 

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