«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 123

 

bekannt gemacht wird. Das ist in Wirklichkeit die Klimaschutzpolitik in Österreich! Das ist unmöglich.

 

Hier in Wien sage ich, da ist in Wirklichkeit schon etwas passiert, aber unserer Meinung nach zu wenig. Man kann es nicht hinnehmen, dass ich zum Beispiel hergehe und sage, ich beschäftige mich eigentlich hauptsächlich mit der Effizienz, das ist das Grundlegende. Ganz wichtig, ich tu mich nur mehr ein bissel mit den Alternativenergien beschäftigen und ich beschäftige mich eigentlich kaum mit der Reduktion, kaum. Schönes Beispiel: Das Investitionsvolumen zur Förderung von Erdgastankstellen beträgt 4,88 Millionen. Das Investitionsvolumen zur Förderung von Fotovoltaikanlagen ist 0,05 Millionen EUR. Das ist ein Unterschied! Erdgastankstellen, da kann man Erdgas tanken, Flüssiggas, und das ist in Wirklichkeit fossile Energie und nicht Fotovoltaik oder Ökostrom oder was auch immer. Also das ist der wichtige Punkt. In dem Fall ist es einfach so, dass ihr euch hier in Wirklichkeit da nicht traut. Es ist nicht schlecht, aber gut ist es noch nicht. Da hilft auch gar nichts, dass ich in Wirklichkeit Rechenkünstler bin, also die Stadt Wien.

 

Also es gibt die Bundesluftschadstoffinventur, das BLI und dann hat die Stadt Wien den Emikat, also den Emissionskataster. Da wird so lange herumgerechnet, bis sich herausstellt, die Stadt Wien ist eh super. Aber wenn ich mir dann überlege, am Schluss des Tages wird Österreich zwischen 700 Millionen und 1 Milliarde EUR Strafe zahlen müssen. Es wird natürlich nach einem Schlüssel auf die Bundesländer übertragen werden und da werden wir mit der Emikat-Rechnung nicht durchkommen, sie wird nicht gehen. Es wird irgendwann einmal wer zahlen müssen, weil es nur neun Bundesländer gibt und nicht zehn. Die Bundesstraßen und alles, was da so auf der anderen Seite herauskommt, alles, was da in Österreich produziert wird, das wird wer letztendlich bezahlen müssen und Österreich ist im Moment Letzter bei den EU 15, Letzter, und wird bezahlen müssen!

 

Wenn ich jetzt hergehe und sage, ich habe es so interessant gefunden, ich habe mir die Zahlen rausgeschrieben, wie viel tatsächlich CO₂ beim Verkehr mehr herausgekommen ist. Auf der BLI ist es plus 71 Prozent zwischen 1990 und 2006, aber nach dem Emikat sind es 36 Prozent mehr geworden, aber es ist viel mehr geworden. Da sage ich in Wirklichkeit: Schauen wir uns doch einmal diese einzelnen Dinge an. Jetzt ist es ja schön aufgelistet und ich möchte gar nicht so sehr auf die Evaluierung eingehen, sondern auf das, was da jetzt kommt. Da gibt es eine wunderschöne Geschichte: Energieaufbringung. Na wunderbar. Da kann ich mir natürlich überlegen und ich kann natürlich immer wieder sagen: Fernwärme, Fernwärme, Fernwärme. Ist ganz toll. Aber was ist da der Anreiz, Energie zu sparen? Ich habe in Wirklichkeit einen gewaltigen Grundpreis und wenn ich die Fenster die ganze Zeit aufmache, dann zahle ich genauso viel, als wenn ich die Fenster die ganze Zeit zumache, also praktisch kein Anreizsystem. Das ist übrigens auch vom Rechnungshof kritisiert worden.

 

Dazu möchte ich übrigens auch gleich einen Antrag einbringen, und zwar geht es uns ganz einfach darum, dass man hergeht und sagt: Wir brauchen bei der Wien Energie ein energiesparendes Tarifsystem. Das wird übrigens drinnen auch erwähnt. Das finde ich ganz toll zu sagen: „Die Liberalisierung des Energiemarktes ist kontraproduktiv beim Energiesparen.“ Das steht ehrlicherweise drinnen, stimmt. Da kann Wien gar nichts dafür. Nur, wir haben eine Regierung, da gibt es einen Bundeskanzler, der ist auch bei der SPÖ. Deswegen unser Antrag.

 

Was uns so besonders stört, ist diese Zögerlichkeit beim KliP: 1,4 Millionen Tonnen CO₂-Volumen. Alleine das produziert das neue Gaskraftwerk in Simmering locker und zwar in zwei Jahren, locker alleine das an CO₂-Ausstoß. Deswegen unser Antrag „Verdoppelung des Treibhausgasemissionsziels im KliP II“. Ich möchte den Antrag gar nicht vorlesen, weil mir sonst die Zeit davonrennt. Du musst jetzt sozusagen ein bissel arbeiten da hinter mir.

 

Also wie gesagt, noch einmal, da ist einiges zu tun und da denke ich mir noch einmal, es war nicht die Klimaschutzstelle, sondern ich glaube, jetzt brauchen sie in Wirklichkeit ordnungspolitische Maßnahmen. Es muss in Wirklichkeit die Stadtregierung sagen: Ja, wir wollen diese Reduktion und nicht: Da hinten sind wir vorsichtig, und die Wähler, und dann kommen der ARBÖ und der ÖAMTC. Wie schaut denn die Verkehrspolitik aus? Eine Autobahn nach der anderen und bei der B3d in der Donaustadt ist in Wirklichkeit rausgekommen, dass man sie zu einer Autobahn gemacht hat, nur Autobahn ist viel teurer. Das kostet jetzt 1,2 Milliarden. Heute hat sich der Herr Stadtrat herausgestellt und gesagt, da wird er drauf schauen, das muss kommen. Na, was heißt das? Mehr Verkehr, noch mehr Verkehr, noch mehr Verkehr! Die Stadt Wien selber hat eine Untersuchung für den Nordosten Wiens bezahlt und rauskommen ist: Wird die A5 gebaut und die S1, der obere Teil, nicht einmal die Lobauautobahn, dann kommen jeden Tag 35 000 Autos mehr nach Wien. Das haben wir alle vergessen, das wurde hier verabschiedet. Das ist ein wunderbares Exemplar, wo ich mir denke: Hallo, lest ihr eure eigenen Papiere nicht? Da steht drinnen: Mehr Verkehr.

 

Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, es geht immer noch darum, die Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs. Das klingt wunderbar. Wie viel Straßenbahnen in Wien können noch immer nicht die Ampeln beeinflussen? Zum Beispiel alleine die Errichtung des 27ers in Floridsdorf scheitert an 7 Parkplätzen! Das muss man sich vorstellen! 7 Parkplätze verhindern den Bau einer Straßenbahn. Da streitet die Stadtregierung so hinter den Kulissen mit dem 21. Bezirk, weil die einfach die 7 Parkplätze für ihr Glücklichsein brauchen. Na, das geht einfach nicht! Da denke ich mir, wir brauchen eine massive Reduktion und wir reden die ganze Zeit nur vom Parkplatz, vom Garagenbau, leider Gottes da drinnen auch. Und wenn man es sich anschaut, dann steht ganz versteckt irgendwo drinnen: Eigentlich müsste man das Stellplätzeregulativ verändern. Das steht drinnen, und zwar nämlich bei Betrieben, wenn ich mich recht entsinne. Das steht hinten drinnen, ein wunderbares

 

«  1  »