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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 123

 

Chance auf eine Mehrheit hat, einen großen Schritt gehen? Da haben wir gesagt: Wir versuchen, dort etwas zu tun, wo im Gebäudebereich ein großer Schritt möglich ist.

 

Das sage ich jetzt gerade in einer Zeit, in der ich mich frage: Wie komme ich dazu, in meiner Wohnung die Heizung irre aufdrehen zu müssen, weil mein Hauseigentümer - ich wohne in einem Mietshaus - die Feuermauer nicht dämmen will?! Da fällt die kalte Luft einfach so hinunter. Ich hab mir zwar einen Pelletsofen gekauft, aber warum muss ich Pellets hinaufschleppen? Andere im Haus heizen nicht mit Pellets, sie heizen Putin-Gas bei der Feuermauer hinaus, weil wir keine Ordnungspolitik haben, die sagt - sei es beim Dach, oder sei es bei der Feuermauer -: Wenn du das nicht sanierst, geht das nicht! Wenn du mit 120 auf dem Gürtel fährst, geht das auch nicht - wieso heizen wir dann Gas bei der Feuermauer, beim Dachboden hinaus?

 

Es ist aber nicht nur die Ordnungspolitik - und ich adressiere jetzt Kollegen Valentin, weil ich davon ausgehen, dass er noch sprechen wird -, es ist nicht nur die Ordnungspolitik, wir müssen da auch einige andere wesentliche Dinge klären. Ich beziehe mich jetzt durchaus auf diese scheinbaren Nebensächlichkeiten, um zu zeigen, wie sehr das noch nicht in den Mainstream eingesickert ist und wie sehr ich darauf baue, dass wir im nächsten Jahr bei dieser Arbeitsgruppe einen großen Schritt gehen werden.

 

Tatsache ist - ich habe das für meine Rede hier noch einmal recherchiert -, dass der Anteil der Althäuser, die im letzten Jahr saniert wurden, deutlich zurückgegangen ist gegenüber dem, was in den Jahren davor der Fall war. Ich habe mich erkundigt, woran das liegt. Es liegt nicht nur an den Finanzen, es liegt an einer falschen Ordnungspolitik. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Konjunkturpaket!)

 

Es liegt zum Beispiel daran - und ich schreibe noch keinen Brief an meinen Hauseigentümer, der wird nämlich folgendermaßen antworten, und verzeihen Sie mir, dass ich so ins Detail gehe, um zu sagen, wie viel sich hier ändern muss -: Wenn du an der Grundstücksgrenze 20 cm Wärmeschutz aufbringst, und das geht über die Grundstücksgrenze hinaus, wissen Sie, was das nach Wiener Recht ist? Das ist eine Besitzstörung! Du darfst nach Wiener Recht nicht ohne Weiters dämmen, dass es aufs Nachbargrundstück hinausgeht, und deswegen passiert es nicht.

 

Genau darum, diese unglaublich vielen Details zu ändern, geht es. Gehen Sie einmal bewusst durch die Stadt, und schauen Sie sich die Feuermauern an, die eine einzige Heizung für die Höfe darstellen! Sie wissen, womit wir heizen - wir heizen mit Gas -, Sie wissen, was Erdgas mit dem Klima macht, und Sie wissen, was das Erdgas aus sozialen Gründen für die Taschen der Bevölkerung heißt: Sie müssen mehr dafür zahlen.

 

In den Objekten - um noch einmal etwas Positives zu sagen -, die saniert wurden, sind im Schnitt 50 Prozent des Energieverbrauchs eingespart worden: 50 Prozent der Kosten, 50 Prozent weniger Wertschöpfung, die wir nach Russland exportieren, und 50 Prozent mehr Investitionen in Wien, Stichwort Konjunkturpaket. Hier baue ich darauf, dass es vom Kollegen Valentin, von Frau StRin Sima, vom jetzt nicht anwesenden Herrn VBgm Ludwig - und Herr Hufnagl war bei den Diskussionen auch dabei - ernst genommen wird.

 

Das Argument, das im Bereich der Beamten vorgebracht wurde - ich nenne keine Person, weil Beamte sozusagen nicht als Personen zu adressieren sind -, lautete: Wieso sollen wir in Wien das machen, wenn acht Bundesländer das auch nicht haben? - Das ist vorbei! Wir müssen zumindest die Dinge, die leicht gehen, rasch durchführen und umsetzen, um weit über das hinauszugehen, worum es dabei geht.

 

Das ist für mich nur ein Beispiel, um zu zeigen. Nehmen wir uns jetzt wirklich diese Zahl zu Herzen! Ich anerkenne, noch einmal, die Mühe der Klimaschutzkoordinationsstelle, die aber an die Grenzen des Politischen kommt. Wenn wir sagen: „He, Ring autofrei, hier ist weniger Autoverkehr!", sagt die Sozialdemokratie aus ihrer Überlegung - und ich glaube, auch andere Parteien: „Nein, da ist uns anderes wichtiger!" Wenn wir „Ausdehnung Parkraumbewirtschaftung!" sagen, wenn wir sagen, dass Straßenbau in andere Bereiche umgeschichtet werden soll, sagen Sie: Nein, Sie wollen das nicht.

 

Das Klimaschutzprogramm, das heute mehrheitlich beschlossen wird, sagt, dass die Gesamtemissionen bestenfalls leicht, aber nicht um 25 bis 40 Prozent zurückgehen. Wissen Sie - ich sage das noch einmal -, was 40 Prozent weniger an CO₂-Emissionen in Wien für den Verkehr heißt? Da fallen Sie alle in Ohnmacht, und wir zur Hälfte auch! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Diese Verbrennungsmotoren, diese Autos gibt es dann so nicht mehr.

 

Aber genau darüber wird jetzt gestritten. Ich bin gespannt, wie der Vorschlag der Europäischen Union lauten wird - und ich bin, bei vieler Kritik, stolzes Mitglied als Person, ich fühle tief in meinem Herzen als Europäer -, wie wir die 30 Prozent an CO₂-Reduktion, die die EU vorgeschlagen hat, zustande bringen, zum Beispiel in Wien.

 

Eines geht auch nicht, nämlich sich unausgesetzt anzurechnen: „Ja, aber wir sind immer noch viel besser als die anderen." Irgendwo muss der Stahl hergestellt werden. Es kann auch keine Lösung sein, dass wir jetzt damit anfangen - da wurden auch gute Beispiele gebracht -, die Kraftwerke eben dort hinzustellen, wo sie angerechnet werden, wiewohl sie nicht national angerechnet werden, aber sozusagen über Tricksereien, von Stahlwerken bis hin zu Zementwerken, sie dort hinzustellen, dass die dann eben den Schwarzen Peter bekommen.

 

30 bis 40 Prozent weniger CO₂ bis 2020 - das ist in elf Jahren, da haben wir in der nächsten Periode Unglaubliches zu tun, meine Damen und Herren, und da ist ein autofreier Ring nicht einmal der Kakao auf dem Cappuccino! Da rede ich noch nicht von einer Nachspeise, geschweige denn von der Hauptspeise.

 

Jetzt weiß ich schon, dass die Frage, was bei den

 

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