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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 123

 

Bevölkerung zu befragen, ob sie nicht dafür eintritt, dass die U-Bahn verlängert wird?

 

Wie wäre es mit der Frage, ob es nicht eine gute Idee wäre und die Bevölkerung vielleicht dafür ist, dass Netzkartenbesitzer bei den Wiener Linien gratis parken können, wenn Ihnen die Verkehrsprobleme ein Anliegen sind?

 

Wie wäre es mit der Frage, ob die Bevölkerung einverstanden ist, bis 22 Uhr Kurzparkscheine auszufüllen und bei jedem Theaterbesuch, bei jeder privaten Einladung, bei jedem Kinobesuch ein Problem zu haben? Wie wäre es zu fragen: Sind Sie dafür, dass die Parkraumbewirtschaftung um 19 Uhr endet?

 

Wie wäre es mit Fragen – heißes Thema, das bis jetzt nicht diskutiert wurde – zur Integration? Vielleicht gibt es hier Vorschläge, die die Bevölkerung gerne wüsste und vielleicht dazu Ja oder Nein sagen will.

 

Wie wäre es mit Fragen, ob die Wienerinnen und Wiener Aufklärung haben wollen, wo Geld versickert? Wie wäre es, wenn man fragt: Sind Sie für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um restlos klarzustellen, wo die Gelder geblieben sind am Prater-Vorplatz, zum Beispiel? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt eine Fülle von Fragen, die interessant sind, und die Bevölkerung hätte Interesse, darauf Antworten zu geben. Bei diesen Fragen hält sich das Interesse in Grenzen. Es ist Pfusch, es ist ein Schmäh, und daher lehnen wir das bei jedem Bekenntnis zur direkten Demokratie ab. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dr Stürzenbecher.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte auch bei diesem Thema hier auf der sachlichen Ebene bleiben, um mich von meinem Vorredner zu unterscheiden (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.), der wieder einmal sehr tief in die Polemikkiste gegriffen und bei seinem Auftritt hier nur einen Satz aus dieser Frage da vorgelesen hat: „Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?" Nicht vorgelesen hat er, dass im erklärenden Teil steht: In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 Uhr bis 5 Uhr. Ein 24 Stunden Betrieb am Wochenende, Freitag und Samstag, kostet pro Jahr 5 Millionen EUR und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden. – Da geht klar hervor, dass es eben um den Nachtbus bisher und jetzt darum geht, ob die ganze Nacht durch auch die U-Bahn fahren soll, wie es übrigens die Junge ÖVP, soviel ich weiß, längere Zeit verlangt hat, wenn auch mit einem etwas anderen Modus.

 

So gesehen ist das, was Sie, Herr Kollege Wolf, gesagt haben, wirklich unterste Schublade der Polemik. Wenn man das nicht mit dazu liest, was oben ganz eindeutig steht und was natürlich jeder in der Wahlzelle dann auch vor sich haben wird, ist das wirklich unseriös, und so eine unseriöse Vorgangsweise lehnen wir ab. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich muss gleich bei der ÖVP bleiben. Der Kollege Ulm, der jetzt den Vorsitz führt, hat in seiner Rede auch kritisiert, dass wir da die 5 Millionen EUR hinschreiben, und hat gemeint, dass das angeblich suggestiv wäre. Warum soll das suggestiv sein? Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen und sollen entscheiden können: Das kostet 5 Millionen EUR. Was ist mir jetzt wichtiger, dass die U-Bahn auch in der Nacht fährt und ich dafür mit meinem Steuergeld zu den 5 Millionen EUR beitrage, oder nicht? Und es werden sehr viele – durchaus auch aus unseren Reihen, vor allem Jüngere – dem eher etwas abgewinnen können, und es werden viele Bürgerinnen und Bürger das eher ablehnen. Und das wollen wir eben wissen, wo hier die Mehrheit liegt. Das ist urdemokratisch und wirklich eine sehr gute Vorgangsweise, und damit haben wir diese Frage dann gelöst.

 

Außerdem würden Sie, wenn Sie nicht im Schmollwinkel sitzen würden, mit gutem Recht behaupten können, dass hier Ihr Gedankengut in unsere Befragung mit eingeflossen ist, genauso wie der Gedanke der City-Maut von den Grünen bei uns eingeflossen ist.

 

Natürlich entscheidet schlussendlich eine Mehrheit, welche fünf oder wie viel Fragen – aber fünf ist sozusagen gerade eine richtig gute Zahl – tatsächlich abgestimmt werden. Man kann nicht 30, 40, 50 Fragen abstimmen, ich meine, das ist ja vollkommen sinnlos, aber in der Willensbildung hat man auf alle anderen Fraktionen geistig und von den Ideen her Rücksicht genommen. Natürlich entscheidet dann im Endeffekt eine Mehrheit, was tatsächlich abgestimmt wird. So ist das in der Demokratie, auch in der repräsentativen Demokratie.

 

Damit bin ich beim Grundsätzlichen. Mit gutem Grund sieht unsere Verfassungsordnung ja vor, dass der Schwerpunkt bei der repräsentativen Demokratie liegt, aber es gibt sinnvolle Ergänzungen in der direkten Demokratie. Und genau das üben wir hier aus, und ich glaube, auf eine für die Bürger sehr attraktive Art und Weise. Das sind wirklich fünf Themen, fünf Sachfragen, bei denen man nicht von vornherein weiß, wo hier eine Mehrheit ist, und es interessiert uns ganz einfach feststellen zu können, was die Bürger in diesen fünf Sachfragen wollen, die keine „No-na-Fragen“ sind – wie schon zitiert wurde – und auch keine Suggestivfragen. Suggestivfragen sind in der Strafprozessordnung eindeutig definiert, und da wird Ihnen jeder sagen, dass das hier nicht der Fall ist, sondern es sind fünf wichtige Fragen, die die Wienerinnen und Wiener entscheiden werden, und der Bürgermeister hat sehr deutlich gesagt, dass er, obwohl es formal gesehen nicht verbindlich ist, den Ausgang als verbindlich ansehen wird.

 

Also warum man alles schlechtreden muss, nur weil die anderen primär einmal die Idee gehabt haben, jetzt eine Volksbefragung zu machen, frage ich mich wirklich. Irgendwie schaut mir das alles ein bisschen nach schlechtem Verlierer aus, und das müsste ja nicht so sein.

 

Weil wir gesagt haben, direkte Demokratie, eine Ergänzung. Es ist eine Ergänzung, und es eignen sich nicht alle Fragen für direkte Demokratie. Auch darüber

 

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