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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 101

 

wird mit vielen Maßnahmen umrankt, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir 2010 in unserer Integrationsarbeit weiterhin sehr erfolgreich sein werden!

 

Ich möchte aber auch noch auf ein paar einzelne Fragen beziehungsweise Anmerkungen in der Diskussion konkret eingehen.

 

Kollegin Matiasek! Betreffend Tierschutzbereich, Kollegin Krotsch hat schon einiges beantwortet. Das Tierschutzkompetenzzentrum ist eine Sache, die uns beschäftigt und die sehr viel mit Qualität im Tierschutz und mit der Weiterentwicklung von Tierschutz zu tun hat. Ich kann Ihre Frage beantworten: Da bleiben wir dran!

 

Was die Runden Tische zum Thema Fiaker betrifft, möchte ich feststellen, dass Ihre Forderung ein bisschen zu spät gekommen ist! Wir reden schon seit einem Jahr miteinander. Wir haben de facto einen solchen Runden Tisch. Und betreffend Pferdekarusselle sind wir mit der MA 60 in einer sehr engen Verbindung, und da gibt es auch entsprechende Kontrollen.

 

Im Zusammenhang mit Ihrem Integrationsbild möchte ich Ihren vielen negativen Geschichten jetzt eine Geschichte entgegenstellen, und es interessiert mich, was Sie letztlich dazu sagen. In Ihrer politischen Argumentation gehen Sie immer stärker in Richtung Auseinanderdividieren der Gesellschaft. Während Sie früher eine ganz klare Haltung gegen Integration und Zuwanderung gehabt haben, unterscheiden Sie mittlerweile zwischen den guten und den schlechten ZuwanderInnen, was ich an sich schon vom menschlichen Aspekt für unglaublich verachtenswert halte! Ich meine, es geht immer wieder darum, sehr gut auf die Menschen zu schauen und sich anzuschauen, was sie mitbringen. Sie diskutieren aber selbst gelungene Beispiele der Integration mit uns hier immer wieder auf der Defizitebene.

 

Es wird sehr stark auch darum gehen, dass wir uns hier in dieser Stadt verständigen, was Migrationshintergrund ist und bis wohin der Migrationshintergrund geht. Wenn nämlich Kinder von Menschen, die schon in der zweiten Generation hier leben, einen sozialen Aufstieg machen und immer noch darunter leiden, dass man ihnen nicht dieselben Chancen gibt, sondern ihnen – ganz im Gegenteil – permanent mit ausländerfeindlichen Parolen entgegentritt, dann ist das letztlich auch ein Ergebnis der Polemik, mit der in dieser Stadt im Integrationsbereich agiert wird, und das muss ich massiv zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Ulm! Betreffend die Personalsituation haben wir die Tatsache schon oft diskutiert, dass es keine Ruhestandsversetzung aus Willkür in dieser Stadt gibt. Vielmehr gehen allen Ruhestandsversetzungen lange und intensive Untersuchungen und Gutachten voraus.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung bringen: 33 600 Menschen in dieser Stadt leisten schwerste Arbeit. Da kann man nicht davon reden, dass man jemanden dann einfach an eine andere Stelle versetzt, wo er dann locker bis zum Pensionsantrittsalter arbeiten kann. Das ist eben nicht möglich! Das ist auch im Bereich der Krankenstände eine große Herausforderung für diese Stadt. Erstens rechnen wir nämlich die Krankenstände vom ersten Tag an und nicht erst ab dem Zeitpunkt, wenn man eine Krankenstandmeldung braucht. Zweitens möchte ich etwas festhalten, was Sie nie sagen, dass nämlich zum Beispiel 20 000 Menschen in dieser Stadt kein einziges Mal krank sind. Drittens versuchen wir, den Menschen für den Fall, dass sie krank sind, schon präventiv, aber auch danach Unterstützung zu geben.

 

Wenn es aber einmal nicht mehr geht, dann geht es eben nicht mehr! Und die Leute finden es auch nicht lustig, in Pension zu gehen, denn sie sind ja mit massiven Abschlagszahlungen konfrontiert.

 

Ich lasse nicht zu, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Öffentlichkeit immer als dauerkrank und frühpensioniert dargestellt werden! Es sind das engagierte Menschen, die Tag für Tag dafür arbeiten, dass in dieser Stadt alles gut funktioniert! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Von der Lebensqualität wollen Sie nie etwas hören, weil Ihnen die Studie nicht taugt. Das ist mir aber wirklich wurscht. Ich meine, man kann nicht oft genug sagen, dass diese Stadt die Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist, und unsere Beschäftigten leisten einen Beitrag dazu. Darauf können wir stolz sein! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken! Sie bringen Wien zum Funktionieren. Das ist nicht selbstverständlich, das bedeutet großes Engagement und täglichen Einsatz, und dafür sage ich ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eigentlich ist das pauschal auch gleich meine Antwort auf die Ausführungen der Kollegin Antonov. Ich möchte Ihnen nur sagen: Als Personalstadträtin schäme ich mich nicht, sondern ich bin als Personalstadträtin sehr stolz darauf, wie gut diese Stadt funktioniert! Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn Sie den Weg des permanenten Auseinanderdividierens wählen! Betreffend Krankenstand an sich gibt es von uns eine klare Zusage: Wir werden definieren, was geht und was nicht geht. Daran haben sich dann alle zu halten, und wer sich nicht daran hält, wird letztlich auch Konsequenzen spüren.

 

Zum lustigen Hörspiel über Emil möchte ich nur kurz etwas sagen: Ich kann jetzt nur für mich sprechen, denn ich kenne diesen Fall nicht. Die Umweltsprecherin der SPÖ ist auch unsere Menschenrechtsbeauftragte, die hervorragende Arbeit leistet. Das einmal zur Reputation der Kollegin Penny Bayr.

 

Ich meine, es ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, dass wir alle uns sehr intensiv mit der Jugend auseinandersetzen. Ich tue das. Ich treffe viele Schulklassen, ich lade Schulklassen zu mir ein, und ich glaube, dass der Dialog mit der Jugend auch in dieser Frage sehr wichtig ist, und zwar auch deshalb, weil die jungen Menschen einmal unsere Stadt gestalten werden.

 

Wenn wir heute über die Frage der Ausbildung und der gleichen Chancen von Kids mit Migrationshintergrund gesprochen haben, dann muss ich sagen: Wir leben in einer Stadt, in der zum jetzigen Zeitpunkt fast 50 Prozent Kinder mit so genanntem

 

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