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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 122

 

Aus dem „2. Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich", herausgegeben von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung – das ist klein geschrieben, und ich habe 12 Dioptrien -, Präsident: Rudi Schicker.

 

So einen Bericht möchten wir in Wien auch haben! Drei Bundesländer machen das. Da kann man dann vieles über die Armut herauslesen: Da weiß man dann besser, als man es jetzt weiß, woher das kommt. Man weiß, welche Instrumente man verwenden soll. - Der Rudi Schicker macht das für ganz Österreich. Ich hätte das gerne so, wie es drei andere Bundesländer machen, nämlich Kärnten, Tirol und Niederösterreich, auch für Wien. Wir werden heute einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

Was man noch machen kann, ist natürlich – damit es den Leuten, die jetzt aktuell in Not sind, auch hilft -, nicht nur über Langzeitprojekte zu reden, sondern die Sozialzentren mit genügend Personal auszustatten. Dort reißen sich viele Leute buchstäblich die vier Buchstaben auf und rennen und rennen und kommen hinten und vorne nicht nach. Wir bringen daher einen Antrag betreffend Aufstockung des Personals in den Sozialzentren ein.

 

Und damit wir auch von ein paar armen Leuten reden, die in der Stadt existieren und die von der großen Politik vergessen werden: Das „Datum" hat in der aktuellen Ausgabe eine Covergeschichte über Glücksspiel gemacht. Die wollten eigentlich eine Geschichte über Jugendliche in Favoriten schreiben. Dann waren sie dort und haben mit vielen jungen Leuten geredet, und dabei sind sie draufgekommen, die spielen fast alle. 15-, 16-, 17-Jährige - die dürften laut Gesetz nicht spielen - sind überall drinnen in diesen Klitschen, in diesen kleinen Eingängen.

 

Das Kleine Glücksspiel, das schon lange keines mehr ist, wirft viel Geld ab. Und es gibt Bewegung in der Sozialdemokratie: Im 15. Bezirk sagt der Bezirksvorsteher, es gefällt ihm nicht, und er sagt das auch noch in den Medien - in „Datum" selber, in dieser Zeitschrift. Die Bezirksvorsteherin aus dem 10. Bezirk, Mospointner – zitiert -: Sie will das Glücksspiel nicht. - In Kärnten marschiert der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratie hinaus und sagt: Ich brauche das alles nicht. - Und Heinz Schaden, Bürgermeister in Salzburg, hat gesagt: Ich nehme auch kein Geld aus dem Drogenhandel.

 

Und genauso sehe ich das hier auch. Wir bringen Anträge betreffend das Kleine Glücksspiel ein. Zum einen hätten wir gerne ein Verbot, aber was wir jedenfalls gerne hätten, ist, dass das versprochene Geld endlich fließt. Es hat einmal geheißen, 2006, die Stadt wird Geld bereitstellen für die Spielsuchthilfe. Bis jetzt kriegen die keinen Cent! Die kriegen nur Geld von der Novomatic ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): ... und von den Casinos. Die Stadt Wien nimmt 60 Millionen EUR aus dem Kleinen Glücksspiel ein und stellt nicht einen einzigen Euro für Prävention zur Verfügung. Das hätte ich gerne geändert. Auch dafür wird heute ein Antrag eingebracht. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mörk. Ich erteile es ihr.

 

GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es sind die Schwachen, die einen starken Staat brauchen – vor allem in wirtschaftlich turbulenten Zeiten mehr denn je. Deshalb ist eben Sozialpolitik eine Kernaufgabe des Staates, und die Sozialdemokratie und vor allem auch die Wiener Stadtregierung stehen zu diesem Grundsatz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Für das Sozialbudget wurde im heurigen Jahr erstmals deutlich mehr als 1 Milliarde EUR bereitgestellt, und für das nächste Jahr wird dies um zusätzlich 70 Millionen EUR erhöht.

 

Die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung als Meilenstein in der Armutssicherung wird in Wien unter Federführung der MA 24 bereits seit März 2009 vorbereitet. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll voraussichtlich mit September des nächsten Jahres in Kraft treten. Dies erfordert nicht nur legistische, sondern auch organisatorische Veränderungen.

 

Bereits seit September 2009 läuft das Modellprojekt „Step 2 Job" in Floridsdorf, das die MA 24 in Zusammenarbeit mit dem WAFF, der MA 40 und dem AMS Wien entwickelt hat. Durch dieses Projekt soll der Zugang für BezieherInnen, die keine Leistung vom Arbeitsmarktservice beziehen, zu arbeitsintegrativen Maßnahmen und Arbeitsvermittlung erweitert beziehungsweise verbessert werden. Mit der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist geplant, dieses Projekt Wien-weit auszudehnen.

 

Durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung sollen für alle Anspruchsberechtigten in ganz Österreich dieselben Mindeststandards sichergestellt, das Leistungsniveau gesichert und das soziale Netz verdichtet werden. Darüber hinaus erfolgt auch die Einbeziehung der BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in die gesetzliche Krankenversicherung. Der von vielen als stigmatisierend empfundene Sozialhilfekrankenschein wird durch die E-Card ersetzt werden.

 

Ab Jänner 2010 wird flächendeckend in allen Sozialzentren die Organisationsänderung umgesetzt. Ziel dieser Änderung ist es, neben dem Ausbau der Servicequalität - wie unbürokratischer Zugang, Antragstellung ohne Terminwartezeiten, rasche Soforthilfe für Notfälle, Neupositionierung der Sozialarbeit mit einem optimalen Einsatz der Ressourcen -, die Organisation auf die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung vorzubereiten.

 

Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, die Gruppe der SozialhilfebezieherInnen und deren Erwerbspotenzial näher und differenzierter zu beschreiben, um passgenaue Förderungsmaßnahmen zu entwickeln und die betroffenen Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Denn Arbeit, meine sehr geehrten Damen und

 

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