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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 122

 

jetzt schon aufmerksam machen möchte – im Voranschlag 2010 als nunmehrige Unternehmung der Stadt nicht mehr Teil der städtischen Gebarung ist. Der Anteil von Wien Kanal an den gesamten nachfragewirksamen Ausgaben betrug 2009 immerhin über 123 Millionen EUR. Diese sind jetzt nicht mehr im jetzigen Budgetvoranschlag ausgewiesen, und trotzdem halten wir weiterhin dieses Rekordniveau.

 

Die nachfragewirksamen Ausgaben haben sich bereits 2009 doppelt bezahlt gemacht und bewiesen, dass sie im besten Sinn des Wortes antizyklisch wirken. Profitieren werden auch im kommenden Jahr wiederum die Klein- und Mittelunternehmungen, denn ein großer Teil dieser Mittel fließt auch 2010 wiederum in jene Bereiche, von denen die Wiener KMU direkt profitieren.

 

Ein ganz zentraler Bereich ist natürlich das beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe. Der Stand von 1,615 Milliarden EUR im Jahr 2009 ist zu vergleichen mit den jetzt vorliegenden Budgetzahlen, die ein Niveau von 1,719 Milliarden EUR erreichen werden, was immerhin um über 6,5 Prozent mehr ist.

 

Gerade aus konjunkturpolitischer Sicht möchte ich an dieser Stelle auch die Wohnbauförderung hervorheben, die 2010 einen Wert von 597 Millionen erreichen wird und damit sicherstellt, dass Wohnbauaktivitäten auch in dieser Krisensituation auf sehr hohem Niveau fortgesetzt werden können. Gerade in der Krise setzen wir auf den Wohnbau, auch und ganz besonders als Stütze der Konjunktur und damit der Erhaltung von Wertschöpfung in Wien.

 

Ich nenne nur eine Zahl, sehr geehrte Damen und Herren: Allein diese Maßnahmen der Stadt Wien sichern jährlich 23 000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe.

 

Ebenso offensiv bleiben wir beim Investvolumen im Kernbereich der Stadt und der städtischen Unternehmungen. Mehr als 2,5 Milliarden EUR werden nach den vorliegenden Budgetzahlen zur Verfügung stehen.

 

Auch im Bereich der Daseinsvorsorge – von der öffentlichen Wasserversorgung über die Abfallentsorgung bis zum Nahverkehr und der Energieversorgung – halten wir dieses hohe Niveau trotz schwieriger Rahmenbedingungen.

 

Bei der direkten Wirtschaftsförderung halten wir 2010 mit einer Gesamtsumme von 193,36 Millionen unseren offensiven Kurs. Und um hier gleich falschen Darstellungen vorzugreifen, muss ich bei diesem Ansatz betonen, dass die Abweichung zum vergangenen Jahr auf einer einmaligen Grundstückstransaktion aus dem Jahr 2009 in Höhe von 22 Millionen EUR beruht. Bereinigen wir diesen Posten, dann sehen wir, dass wir dieses hohe Niveau halten. Sie können mir glauben, dass das in Zeiten wie diesen keine leichte Aufgabe ist, aber sie ist gelungen.

 

Was tun wir mit diesem Geld? Wir investieren gezielt und nachhaltig in eine moderne Infrastruktur für bestehende Betriebe und für Neuansiedlungen. Wir unterstützten Gründer und Gründerinnen und Unternehmungen aus allen Branchen sowohl im Produktions- als auch im Dienstleistungssektor bei ihren Investitionsprojekten. Wir fördern die Internationalisierung, und – was in Zeiten wie diesen, besonders in der Krise, ganz wichtig ist – wir fördern den Innovationspfad der Wiener Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen meine Position. Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir uns nur mit Innovation im internationalen Wettbewerb durchsetzen können.

 

Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, dass gerade die Klein- und Mittelunternehmungen bei der Innovation so gefördert und unterstützt werden, dass sie diesen Weg gehen können. Es ist nämlich ein weit verbreitetes Vorurteil, dass KMU diesbezüglich nicht aktiv sind. Das Gegenteil ist der Fall! Sie sind besonders flexibel und aktiv, aber sie brauchen besondere Unterstützung, und diese bekommen sie auch von uns.

 

Diese positive Wirkung, dass unsere Maßnahmen funktionieren, zeigen uns auch entsprechende externe Untersuchungen. Wir versuchen nämlich immer auch, uns mit externen Experten und Expertinnen gemeinsam mit dem entsprechenden Sozialpartner abzusprechen. Ich hole mir auch bei den Experten und Expertinnen Ratschläge. Ich darf an den Konjunkturgipfel erinnern.

 

Außerdem lassen wir unsere Maßnahmen auch ex post entsprechend evaluieren, denn wir wollen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wirklich alles einfließen lassen, was es an Möglichkeiten gibt.

 

So haben wir etwa das WIFO mit einer eigens durchzuführenden Untersuchung betreffend die Konjunktur- und Beschäftigungsmaßnahmen der Stadt Wien beauftragt. Es sollte mit den Unternehmern und Unternehmungen evaluiert werden, ob wir auf dem richtigen Weg sind, und erfreulicherweise stellt uns das WIFO insgesamt ein gutes Zeugnis aus, indem es sagt – ich zitiere: „es sei gerade in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten notwendig, den eingeschlagenen Weg der Förderung von Innovationsorientierung, Qualifizierung und Internationalisierung konsequent fortzusetzen, um es den regionalen Unternehmungen zu ermöglichen, den Herausforderungen der Krise offensiv zu begegnen.“ – Zitat Ende.

 

Genau das, sehr geehrte Damen und Herren, tun wir mit unseren maßgeschneiderten Förderprogrammen über den Wiener Wirtschaftsförderungfonds und seinen beiden Spezialagenturen „departure“ für den kreativen Bereich und ZIT – wie der Titel besagt – für Innovation und Technologie.

 

Ich darf erinnern an das kostenlose Service der Technologieberatung, die aktuellen Innovations-Calls oder unsere Förderung zum Thema Innovation im Sachgüterbereich. – Das sind nur einige wenige Beispiele, sie ließen sich beliebig fortsetzen.

 

Ich weiß, dass jeder Cent, den wir hier investieren, gut angelegtes Kapital ist. Ich war gerade in diesem wirtschaftlich schwierigen Jahr sehr viel in den Wiener Betrieben, habe mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und den Betriebsräten und Betriebsrätinnen gesprochen und mich natürlich ganz intensiv mit den

 

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