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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 5

 

(PGL - 04983-2009/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Claudia Smolik und Mag Jürgen Wutzlhofer betreffend Bundesrahmengesetz zur Qualitätssicherung in elementaren und außerschulischen Bildungseinrichtungen wird angenommen.

 

(PGL - 04984-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner und Monika Riha betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen in Wiens Schulen wird abgelehnt.

 

(PGL - 04985-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Bäderkonzept für Wien wird abgelehnt.

 

Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgel-ten durch den Gemeinderat wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

4. (04372-2009/0001-GFW, P 3) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2010 wird genehmigt. (Beilage Nr 152/09)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

5. (04302-2009/0001-GGS, P 4) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2010 wird genehmigt. (siehe Beilage)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales abgeführt.)

 

(PGL - 04941-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz betreffend die Abschaffung von Netzbetten wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 04942-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz betreffend die neu geplanten psychiatrischen Abteilungen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

6. (03956-2009/0001-GGS, P 5) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2010 wird genehmigt. (siehe Beilage)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt abgeführt.)

 

(PGL - 04916-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner und Robert Parzer betreffend Transparenz bezüglich der Einnahmen- und Ausgabenrechnung bei Wien Kanal wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: VBgm Dr Michael LUDWIG

 

7. (04005-2009/0001-GWS, P 6) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien – Wiener Wohnen" für das Jahr 2010 wird genehmigt. (siehe Beilage)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung abgeführt.)

 

(Schluss um 20.27 Uhr.)

 

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