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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 95

 

Jahr sind darüber hinaus Remunerationen an alle PädagogInnen und AssistentInnen, auch für die gesteigerten Aufgaben, die sie da erfüllt haben, bezahlt worden.

 

Und, ja, Frau Kollegin Vassilakou, es werden derzeit Gespräch mit der Gewerkschaft geführt. Für uns ist es die Aufgabe der Sozialpartnerschaft, diese Gespräche zu führen und über Gehaltsabschlüsse zu verhandeln. Es ist vielleicht für Sie irrelevant, und angesichts von kommenden Personalvertretungswahlen ist es leichter, irgendwie Aktionismus zu machen und einen Antrag aus dem Ärmel zu schütteln, der locker einmal 52 Millionen EUR kostet und der mit niemandem besprochen wurde, aber aus unserer Sicht ist es jetzt wichtig, dass in dieser Frage Sozialpartnerschaft und Gewerkschaft das Verhandlungsmandat haben, das wir in ganz Österreich verteidigen und daher auch in unserem Bereich verteidigen müssen, denn es ist dieses Verhandlungsmandat der Gewerkschaft, das die Garantie für die ArbeitnehmerInnenrechte in dieser Republik ist. Da finde ich es eigentlich relativ erstaunlich, wie nonchalant man sich darüber nahezu lustig machen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte es kurz machen. Ein paar Beispiele sind ja von mir schon gekommen. Der Bildungsplan, der Gratiskindergarten, ein Ausbau an Plätzen – übrigens dankenswerterweise auch mit der Unterstützung des Bundes, wo sich viel verändert hat in den letzten Jahren – und die Ausbildungsoffensive sind Beispiele dafür, dass sich viel getan hat. Das ist ein gutes Zeichen und macht Mut für die Zukunft. Ich glaube, gerade was die Einigung auf die gemeinsamen Kriterien auf Bundesebene betrifft, wird es diesen Mut von uns allen brauchen.

 

Fest steht, wir brauchen in ganz Österreich eine Prioritätenverschiebung in Richtung Bildung – nichts anderes, um die Klammer zu schließen, ist ja das, was die Studierenden fordern –, und ich nehme mir hiermit heraus, stolz darauf zu sein, dass für die Prioritätenverschiebung, die es derzeit schon gibt, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verantwortlich sind in der Regierung und wir hier, die wir unsere Aufgabe machen.

 

Was es in Wien bedeutet, ist schlicht und einfach in Zahlen abzulesen, zum Beispiel in einer Budgeterhöhung in zwei Jahren in der Höhe von 18 Prozent. Das ist ein starkes Signal aus Wien. Es wird nicht das letzte sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dipl-Ing Margulies hat sich gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich werde es recht kurz machen, denn meine ursprüngliche Intention war es, nur zwei Anträge einzubringen, aber einige Bemerkungen zu den zu Sachzwang reduzierten Wahrheiten in der Beantwortung der Anfrage durch den Bürgermeister – um einem Ordnungsruf zu entgehen – erlaube ich mir doch noch zu machen.

 

Also eines ist klar – Kollege Wutzlhofer hat es zum Teil angesprochen –: Es gibt AssistentInnen, die Gruppen führen und nach wie vor wie Hilfsarbeiter bezahlt werden. Punkt. (GR Ing Christian Meidlinger: Wie Facharbeiter! – GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Wie Facharbeiter!) Nein. Ich sage dazu handwerkliche Verwendung. Aber in Wirklichkeit ist, wenn ich eine Gruppe führe in einem Kindergarten, eine Bezahlung von 1 150 EUR netto trotzdem eine Hilfsarbeiterbezahlung. Schauen wir uns an, was außerhalb der Gemeinde Wien Reinigungskräfte verdienen, dann wissen wir, auf welche Ebene die Gemeinde Wien AssistentInnen, die oftmals eigene Gruppen führen müssen, stellt. Das ist zu wenig. Punkt.

 

Und wenn sich dann der Herr Bürgermeister hinstellt und auf die Fragen 1 und 2 in einer Verhöhnung sagt, jeder würde gerne mehr verdienen, jeder soll mehr verdienen ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das hat er nicht gesagt!) Er hat gesagt, jeder würde gerne mehr verdienen, jeder soll mehr verdienen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Er hat gesagt, bei welcher Berufsgruppe willst du von einem Bürgermeister hören, dass das zu wenig ist!) Nein, entschuldige! Es ist eine klipp und klare Frage: Sieht er, dass das Gehalt der AssistentInnen und der KindergartenpädagogInnen zu niedrig ist? Und er bringt es nicht zusammen, Ja zu sagen, das Gehalt für diese Menschen ist zu niedrig. Sie leisten wertvolle Dienste.

 

Kollege Wutzlhofer hat sich, wie üblich, bei der Berufsgruppe bedankt. (GR Ing Christian Meidlinger: Er war der Erste!) Nein, ich glaube, irgendwann einmal reicht es ihnen, wenn man sich bei ihnen bedankt, aber es wird nichts besser, sondern die Situation wird immer schlimmer. Da fühlt man sich doch verarscht. (GR Dr Herbert Madejski: Richtig!) Jetzt ehrlich! Ich meine, entschuldigt, das ist ja nicht das große Problem. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Aber genau das ist es!)

 

Und dann redet der Herr Bürgermeister noch groß über die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen. Ich bin ja schon gespannt, wie der Kollege Meidlinger mit sich selbst verhandelt, denn letztendlich ist es das zum Teil. Erst wenn du dich mit dir selbst geeinigt hast, als Gewerkschaft stimmst du zu und als Gemeinderat stimmst du zu, dürftest du eigentlich da hergehen und die Hand heben. Denn entweder bist du als Gewerkschafter der Meinung, sie verdienen zu wenig, dann dürftest du dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, oder es kommt deshalb so lange kein Antrag, weil die Gewerkschaft so stark ist und immer der Meinung ist und sagt, das ist zu wenig Geld, was die KindergärtnerInnen bekommen. Und damit sie dich nicht in einen Zwiespalt hineintreiben, sagt ihr, wir bringen lieber keinen Antrag ein. Damit der liebe GR Meidlinger nicht gegen seine eigenen Interessen stimmen muss, die gewerkschaftlich einfach notwendig sind, bringen wir keinen Antrag ein. Oder aber es kommt ein Antrag, und der Kollege Meidlinger stimmt zu, die Kolleginnen und Kollegen nicht. Das ist dann natürlich bitter für ihn. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß, das ist eine wirklich knifflige Situation. Ich weiß ja nicht, wie du aus dem am gescheitesten herauskommst. Also ich wüsste es schon, so ist es ja nicht. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Kannst du davon

 

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