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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 95

 

Wir haben die Dezentralisierung der MA 17 noch einmal versucht, ganz konkret zu verorten und zu schauen, was braucht es, wie sind die Grätzelspezifika da drinnen, und wir fördern Projekte – das tun wir immer, das stimmt, da haben Sie Recht – für Vereine im Wert von 5 100 EUR, aber für Einzelpersonen hat es die Möglichkeit bisher nicht gegeben zu sagen, das ist eine gute Idee, das fördert den Dialog, das unterstützen wir auch. Und das ist zum Beispiel das Neue daran.

 

Vielleicht ist es in dem Fall nicht so wichtig, immer nur die Innovation voranzustellen, vielleicht geht es auch einfach oft um den Impuls. Mich würde es freuen, wenn Sie mit Ihrer Erfahrung auch in Ihrer Community Leute dazu bringen könnten mitzumachen bei dieser „Sei dabei"-Aktion, Projekte zu setzen und eben im breiten Bündnis für Integration zu arbeiten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur vierten und damit letzten Zusatzfrage in der Fragestunde. Sie wird von GR Baxant gestellt. – Bitte.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Stadträtin, danke sehr für die Beantwortung der 1. Frage.

 

Meine Zusatzfrage: Könnten Sie bitte einige ganz konkrete und bereits realisierte Projekte skizzieren und beschreiben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Angesichts der fortgeschrittenen Zeit vielleicht ganz knapp. Wir haben bis jetzt seit der Präsentation 35 eingereichte Projekte, die eigentlich sehr, sehr unterschiedlich sind. Sie sind im Bereich Sport zu Hause, im Bereich der Nachbarschaft, Feste oder Verknüpfungen – sagen wir das jetzt einmal so –, es sind ein paar kreative Projekte dabei, es sind Projekte mit Kindern dabei, und es sind gemeinsame Ausflugsprojekte drinnen. Konkret machen Menschen gemeinsam in einer Wohnhausanlage ein Nachbarschaftsfest oder es gibt in einem Garten ein Mühle-Fest. Es gab im Monte Laa einen Tag der Sprache, wo ganz, ganz viele verschiedene Sprachen gesprochen wurden, wo aber auch darauf hingewiesen wurde, was der Vorteil einer hohen Sprachkompetenz ist. Es gibt Projekte, die im Nachbarschaftsgarten zum Beispiel stattgefunden haben, wo es ein Mühle-Turnier gegeben hat. Es gibt aber auch gemeinsames Kochen.

 

Was alle die Konzepte oder alle Projekte miteinander haben, ist, dass sie eigentlich eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern umschließen, das heißt, da waren auch Sachen dabei, wo hundert Leute mitgemacht haben, im Gemeindebau zum Beispiel, und wo es wirklich gelungen ist, Menschen mit und Menschen ohne Migrationshintergrund zusammenzubringen. Und das ist vielleicht auch noch das Innovative an „Sei dabei", dass wir es mit diesem Impuls wirklich schaffen, die Menschen in den Dialog zu bringen – mit und ohne Migrationshintergrund. Viele Integrationsprojekte bisher haben sich ja eigentlich immer ausschließlich an die Migrations-Community gerichtet, aber mit dem gelingt es uns wirklich, in den Dialog zu treten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Rücksichtnahme und Respekt für ein gutes Zusammenleben in Wien" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Hursky, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Seine Zeit beträgt zehn Minuten.

 

GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, Respekt und Einhaltung von Spielregeln ist von allen notwendig, damit wir ein gemeinsames Zusammenleben fördern können. Der Zugang zu diesem Thema ist natürlich ein völlig unterschiedlicher von den verschiedensten Parteien, und ich möchte diesen Unterschied, den es hier gibt, auch ein bisschen herausarbeiten.

 

Ich möchte einmal ein Beispiel bringen. Da habe ich gleich eine Frage an meine Freunde von der Freiheitlichen Partei. Eine Wohnhausanlage mit 24 Wohneinheiten. Sie gehen dort zu den Mistkübeln, Sie finden im Papier den Restmüll, Sie finden dort, wo Gartensachen hineingehören, Taschen mit Plastik und so weiter. Die Frage ist: Was würden Sie in diesem Fall machen? Wo orten Sie in diesem Fall das Problem? (GR Mag Wolfgang Jung: Zu wenig Müllcontainer! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, es ist nicht in der richtigen Tonne. Also wo orten Sie dann das Problem? (GR Mag Wolfgang Jung: Kontrollieren Sie so genau den Müll?) Ja, manchmal ist es notwendig, nachdem ich im Umweltausschuss bin, dass man sich ein bisschen umschaut, wo der Dreck wirklich ist, aber man findet diese Sachen immer wieder.

 

Sehen Sie, es ist natürlich genau wieder einmal eines: Sie wissen auf diese Sachen in Wahrheit keine Antwort. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Durch Sprachkenntnisse wahrscheinlich oder sicher. Ich kann Ihnen nur verraten, dort wohnen 24 österreichische Familien, keine einzige mit einem Migrationshintergrund. Der Einzige, der dort ein Vierteltschusch ist, das bin ich. So schaut das nämlich aus! Das ist nämlich genau das Thema, dass Sie, wo immer Sie hingehen, ständig versuchen, die Menschen auseinanderzuteilen. So auch bei Ihrer gestrigen Präsentation, die Sie wieder gehabt haben zu dem Thema, wo Sie glauben, Sie sind bei den Menschen in Wiener Wohnen unterwegs. Was ist das Thema, mit dem Sie kommen? Dort ziehen zu viele Ausländer ein.

 

Das ist auch eine Sache, die einmal grundsätzlich so nicht richtig ist, wie Sie es immer darstellen, denn ich habe mir zum Beispiel nach der letzten Gemeinderats- und Nationalratswahl meine Wahlsprengel sehr, sehr genau angeschaut. Und der Sprengel, wo die meisten Ausländer drinnen sind oder jene, wo man glaubt, dass sie Migrationshintergrund haben, hat maximal 17 Prozent

 

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