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Gemeinderat

18. Wahlperiode

49. Sitzung vom 24. Juni 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Mag Sonja Kato, Mag Eva Lachkovics, Anton Mahdalik, Mag Rüdiger Maresch, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Hannelore Reischl, Monika Riha und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Heidemarie Cammerlander und Karin Praniess-Kastner, zeitweilig die GRe Norbert Bacher-Lagler, Ing Christian Meidlinger, Mag Marie Ringler, Friedrich Strobl, Kurt Wagner sowie VBgmin Mag Renate Brauner.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02514-2009/0001 - KGR/GM): GR Dipl-Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott. Werte sind menschlich - auf uns kommt es an." Mit diesem Spruch sollte im Zuge der internationalen "Atheist Bus Campaign" auch auf Bussen der Wiener Linien geworben werden. Obwohl bereits abgeschlossene Verträge vorlagen, wurde seitens der Wiener Linien in letzter Minute eine Affichierung des oben genannten Spruches untersagt. Entspricht diese Vorgehensweise der Geschäftsführung ihren diesbezüglichen Überlegungen bzw Vorgaben als Eigentümervertreterin?

 

2. Anfrage (FSP - 02512-2009/0001 - KVP/GM): GR Dr Matthias Tschirf an den Bürgermeister:

 

Wie hoch beläuft sich das finanzielle Volumen der Auftrags- und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit dem Siemens-Konzern in den letzten Jahren?

 

3. Anfrage (FSP - 02082-2009/0001 - KSP/GM): GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Pflegeeltern leisten einen wertvollen Beitrag bei der Betreuung von Kindern außerhalb ihrer Familien. Wie ist die aktuelle Situation und wie greifen hier die Werbemaßnahmen der Stadt?

 

4. Anfrage (FSP - 02517-2009/0001 - KFP/GM): GR Mag Wolfgang Jung an den Bürgermeister:

 

Laut Informationen von Elternvertretern und der "Kronen Zeitung" soll eine Weisung zumindest einiger Schuldirektoren in Liesing existieren, dass in Zukunft die Behandlung der Türkenkriege im Rahmen des Sachkundeunterrichts (Heimatkunde) nicht mehr erfolgen soll. Was werden Sie im Hinblick auf diese Weisung unternehmen?

 

5. Anfrage (FSP - 02513-2009/0001 - KGR/GM): GR Marco Schreuder an den Bürgermeister:

 

Am 16. Mai 2009 fand in Moskau die Slavic Pride, eine Demonstration für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen in slawischen Staaten, statt. Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow untersagte - wie die Jahre davor - diese Demonstration und ließ sie nach nur wenigen Minuten von der Moskauer Polizei gewaltsam auflösen. Diese Ereignisse sind Teil einer Reihe von homophoben Aussagen des Moskauer Bürgermeisters in den letzten Jahren. Befürworten Sie trotz dieser, in menschenrechtlicher Hinsicht so besorgniserregenden, Vorfälle die Abhaltung weiterer Moskau-Bälle im Wiener Rathaus?

 

3. (AST/02527-2009/0003-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Stiefkind Fahrrad – Strategie für den Radverkehr in Wien" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Christoph Chorherr, Dr Herbert Madejski, Mag Wolfgang Gerstl, Siegi Lindenmayr, Anton Mahdalik, Mag Rüdiger Maresch, Ing Mag Bernhard Dworak und Karlheinz Hora.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 02664-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Linearbeschleuniger im SMZ-Ost.

 

(PGL - 02665-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Personalmangel im Krankenhaus Hietzing.

 

(PGL - 02661-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Eva Lachkovics an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Wiener Märkte und Marktmanagement.

 

(PGL - 02662-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend die Arbeitsbedingungen und die Qualität des schulärztlichen Dienstes der MA 15.

 

(PGL - 02663-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Ausbildungsstätten und Ausbildungsstellen für die Ausbildung im Sonderfach

 

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