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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 118

 

der kulturellen Prioritätensetzung, woher der Wind weht, weil es Bgm Häupl hier auch möglich macht, unser aller Steuergeld von den Bürgern für linke Geschmacklosigkeiten zu verwenden! Während die Gebührenschraube laufend nach oben gedreht wird, werden die Schulen kaputt gespart, das Wohnen wird immer teurer, immer mehr Leute bekommen die Krise zu spüren. Gleichzeitig hat man Geld für linke Geschmacklosigkeiten hier in Wien bei Kulturvereinen, die eben von der SPÖ-Wien gefördert werden. (GR Marco Schreuder: Kultur sind Arbeitsplätze ...!)

 

Es ist Bgm Häupl anscheinend vollkommen egal, wenn linke Randgruppen und Minderheitenprogramme gefördert werden. Hauptsache, die Freundschaft und die Ideologie passen, der Geschmack ist vollkommen Nebensache. Man drückt auch bei der Finanzgebarung die Augen zu. Ich möchte hier einige Beispiele erwähnen, wo die FPÖ selbstverständlich gegen die Subvention gestimmt hat.

 

Zum Beispiel bekommt die Kunsthalle im Museumsquartier 300 000 EUR jährlich. Da werden zum Beispiel Ausstellungen wie „The Porn Identity" gefördert, „Expeditionen in die Dunkelzone", wo ausschließlich pure Pornographie zur Schau gestellt wird. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das mag ja mehreren Leuten privat gefallen, aber es ist doch, bitte, ein Widerspruch, für so etwas öffentliche Steuergelder zu verwenden und sie auch auszugeben. Man sucht dort auch den künstlerischen Aspekt vergebens, aber der Steuerzahler darf ganz tief in die Tasche greifen.

 

Immer wieder erregen die laufenden und geplanten Aktivitäten in der Kunsthalle die Gemüter, wie zum Beispiel vor einigen Jahren, als sich dort die mexikanische Künstlerin Teresa Margolles auf Kosten der Steuerzahler profilieren durfte, indem sie die Darstellung eines toten Babys präsentiert hat. Das wurde dem Steuerzahler stolz als Kunst präsentiert. Ich weiß, das hören Sie nicht gerne. Aber das ist genau die Gewichtung im Kulturbereich, die wir eben aus gutem Grund ablehnen, weil das nicht im Sinne des Steuerzahlers sein kann, verehrte Frau Kollegin Ringler.

 

Das wurde also den Wienerinnen und Wienern stolz als Kunst präsentiert, oder andere Geschmacklosigkeiten wie Vibratorspiele oder missgebildete Säuglinge und weitere Sachen, die ich hier gar nicht erwähnen darf, weil man sie mit Worten gar nicht mehr ausdrücken kann. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihre Kulturpolitik! Dafür werden Hunderttausende oder auch Millionen an Wiener Steuergeldern ausgegeben, das ist Ihre SPÖ-Kulturpolitik. Wahrscheinlich begeilt sich die linke Schickeria daran, aber den Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, stößt das auch ab! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Na ja, ich glaube, die linke Kulturschickeria begeilt sich sicherlich auch an den hundert türkischen Fahnen, eben auch beim Museumsquartier, wo sich ein türkischstämmiger Künstler austoben durfte, sich - ich zitiere - die kulturelle Hegemonie erkämpfen wollte und mit dem Halbmond auf Rot deutsches Kulturgut erobern wollte, wie Herr Zaimoglu selbst gesagt hat. Das mag die linke Kulturschickeria auch begeilen; ich glaube, der Steuerzahler findet das eher letztklassig. Dafür wurden extra noch 40 000 EUR zur Verfügung gestellt. Wir Freiheitliche haben natürlich lautstark dagegen protestiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nächste Geschmacklosigkeit hat Kollege Ebinger sehr gut aufgedeckt: „Pension Fritzl" ... (GRin Inge Zankl: ... „begeilt" sich schon! - GR Dipl-Ing Martin Margulies: ... schon gesagt! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Na ja, wissen Sie, es ist oft dasselbe, weil es wichtig ist. Es scheint Ihnen egal zu sein. Sie sind ja auch ein Teil der linken Kulturschickeria, Sie begeilen sich vielleicht daran. Aber uns ist es einfach zuwider, deswegen muss man es aussprechen, Herr Kollege Margulies. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Diese Rede haben Sie ...!)

 

Herr Kollege Margulies! Wenn Sie hier Reden zum Rechnungsabschluss halten, dann wird sich auch einiges wiederholen. Das haben Rechnungsabschlüsse so an sich. Aber man darf sich deswegen trotzdem nicht verschweigen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber das war vorigen Monat und vor zwei Monaten! Das war dieselbe Rede! - Gegenrufe bei der FPÖ.) Das glaube ich nicht.

 

„Pension Fritzl - eine Keller-Soap" im 3raum-anatomietheater: 150 000 EUR jährlich. Das mag Ihnen gefallen, wenn Herr Kramar sein eigenes Stück beschreibt: „Im Keller unterm Teppich: Tiefer geht es nicht mehr. Einfach: Nieder-Österreich". Weiter: „In der ‚Pension Fritzl' tummeln sich ... die bekanntesten und beliebtesten Österreicher: Der Herr Fritzl, der Fritzlsohn, die Fritzltochter, die Fritzlfrau." Das gefällt Ihnen wahrscheinlich sehr gut, Herr Margulies. Aber das ist tatsächlich nichts anderes als eine Verhöhnung der Opfer, und so etwas darf man mit unseren Steuergeldern nicht subventionieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch etwas politisches Gewissen gefordert in solchen Situationen, wenn Opfer verhöhnt werden, wenn genau in dem Zeitrahmen, als der Prozess gelaufen ist und Herr Fritzl zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, wegen Mordes durch Unterlassung, Vergewaltigung, Sklaverei angeklagt wurde, gleichzeitig so ein Stück mit unseren Steuergeldern subventioniert wird. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Da ist doch, bitte, politisches Gewissen notwendig (GRin Mag Marie Ringler: Haben Sie sich schon einmal den Deix angeschaut?), und das zeigt doch auch das wahre Gesicht der Wiener Kulturpolitik. (GRin Mag Marie Ringler: Haben Sie schon einmal darüber gelacht?)

 

Ja, ich lache über Deix sehr oft, aber Deix bekommt ja, glaube ich, nicht für jedes seiner Bilder eine Subvention der Gemeinde Wien, oder? Das muss man ein bisschen unterscheiden. (GRin Mag Marie Ringler: Freiheit der Kunst! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die Freiheit der Kunst - wenn die Kunst frei ist, dann braucht sie auch keine Subvention, Frau Ringler! Denn sonst ist sie nicht mehr frei, dann ist sie gebunden. Da

 

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