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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 118

 

Flugfeld wiederholen, was ich an dieser Stelle schon mehrmals gesagt habe. Als StR Prinz von der SPÖ damals das Projekt vorgestellt hat, hat er gesagt: Das brauchen wir nicht. Das ist unsinnig, und Geld haben wir auch keines!

 

Wir haben uns dann aber durchgesetzt, genauso wie mit unserem Projekt „Wohntraum Aspern“. Das Projekt heißt jetzt „Seestadt Aspern“, aber bis hin zum See wurden, glaube ich, 80 Prozent der freiheitlichen Forderungen übernommen. Wir haben das Projekt bereits 2004 vorgestellt, und der Masterplan ist, bis auf die Höhenentwicklung, eine – übriges gar nicht schlechte – Kopie des freiheitlichen Konzeptes. Natürlich gibt die SPÖ nicht offiziell zu, dass diese Initiative eine freiheitliche Idee war, aber die SPÖ ist sehr wohl bereit, auch aus ihrer Sicht intelligente FPÖ-Vorschläge über kurz oder lang durchzusetzen!

 

Noch ein Beispiel: Herbert Madejski trommelt sei 2004, dass es ein großes Problem auf unseren Straßen mit den Radfahrern gibt, und zwar mit den undisziplinierten Radfahrern, sozusagen mit den Fahrrad-Rowdys. Er hat zu diesem Zeitpunkt schon ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt. Heute ist dieses Zehn-Punkte-Programm zumindest teilweise in aller Munde, und viele Zeitungen und Medien und auch andere Parteien sind mittlerweile auf diesen Zug aufgesprungen. Darüber freuen wir uns, und wir wollen uns in weiterer Folge auch nicht das Federl an den Hut stecken. Jedenfalls stellen aber diese undisziplinierten Fahrradfahrer, die es ebenso gibt wie undisziplinierte Autofahrer, ein Problem dar. Und ich glaube, über kurz oder lang wird auch die SPÖ einsehen, dass der Bau gemischter Rad- und Fußwege unsinnig, weil gefährlich ist.

 

Das waren einige Beispiele, die zeigen, dass die SPÖ den freiheitlichen Vorschlägen gefolgt ist und dem freiheitlichen Druck nachgegeben hat.

 

Beim Thema Flugverkehr ist die SPÖ den freiheitlichen Forderungen allerdings leider noch nicht nachgekommen. Ich bitte Kollegen Valentin, jetzt mitzuschreiben! Über 300 000 Menschen in Wien – und die Tendenz ist steigend – sind vom gesundheitsschädlichen Fluglärm betroffen.

 

Es gibt ja zwei Flughafenvorstände, und einen stellt die ÖVP, und darum habe ich es heute besonders herzig gefunden, als Kollege Walter für das Skylink-Fiasko die Roten verantwortlich gemacht hat. Ich glaube, vorige Woche gab es eine schöne „WirtschaftsBlatt“-Headline: Gabmann – oder war es der Doppelgänger des ehemaligen niederösterreichischen Finanzlandesrates und Tourismuslandesrates?, jedenfalls hat er ausgeschaut wie Gabmann! – sagte, wie er jetzt den Flughafen zu lenken gedenkt.

 

Die Schwarzen hängen also beim Flugverkehr tief mit drin und unterstützen daher auch nicht die Initiativen der FPÖ – ganz im Gegensatz zu den Grünen, die hier wertvolle Oppositionsarbeit leisten –, weil natürlich von oben die Befehle durchgereicht werden. Und wenn Onkel Erwin sagt, dass es 10 Millionen Dividende pro Jahr gibt – genauso wie es für die Stadt Wien 20 Prozent Miteigentümer gibt – und dass die Kollegen da unten im Rathaus ruhig sein sollen, dann sind die Kollegen von der Rathaus-ÖVP natürlich ruhig, befolgen brav die Befehle von oben und betreiben eine Politik zu Lasten von 300 000 Menschen in Wien! Liebe Kollegen von der ÖVP! Das wird allerdings genau so wie die unmenschliche Flugverkehrspolitik der SPÖ in Wien im Jahr 2010 auf jeden Fall vom Wähler abgestraft werden!

 

Wir haben ein Acht-Punkte-Programm aufgestellt, das gar nicht so schwer zu erfüllen ist. Ein Punkt ist zum Beispiel zumindest für einen Laien im Flugverkehr gar nicht so schwer vorstellbar, zumindest von den technischen Anforderungen her: Wenn man eine Minute mehr für die Landeanflüge einberechnet und das auch einfordert, dann können sowohl Liesing, der gesamte Westen und Südwesten Wiens sowie auch Perchtoldsdorf und die Anrainergemeinden umflogen werden. Das würde natürlich die Fluglinien Zeit und auch Geld kosten, weil sie einen Kerosinmehrverbrauch hätten, und darum tritt man diesem intelligenten Vorschlag nicht nahe.

 

Kollege Valentin wird mir nachher wahrscheinlich erklären, warum all das nicht geht, wie ruhig es eigentlich im Westen und Südwesten Wiens ist und warum auch die ÖVP nicht zustimmen kann, dass die Flugzeuge beim Landeanflug einen kleinen Umweg machen und somit über 300 000 Menschen ein Stückchen Lebensqualität zurück schenken.

 

Mir ist das unerklärlich, der Bevölkerung ist das auch unerklärlich, und darum gibt es sehr viele und aktive Bürgerinitiativen, die auf diese unmenschliche, wirklich sozial kalte Politik und rein auf finanziellen Gewinn ausgerichtete Politik der SPÖ und der ÖVP natürlich ang’fressen sind. Daher wird ein großer Teil dieser Wähler – wie ich glaube und hoffe – beim nächsten Mal jener Partei das Vertrauen schenken, die sich seit vielen Jahren für die Fluglärmopfer und Fluglärmgeschädigten in Wien einsetzt, und das ist in diesem Hause die FPÖ. (GR Erich Valentin: Verrätst du uns auch, wo sie nach deiner Vorstellung dann fliegen sollen?) Das habe ich ja gesagt: Im Süden! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte immer nur einen Zwischenruf, sonst verstehe ich nur die Hälfte! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Noch einmal: Ist Süden undeutlich? Südlich von Perchtoldsdorf! (GR Christian Hursky: Das heißt, Sie wollen alle Leute, die südlich der Bitterlichstraße wohnen, belasten? – Weiterer Zwischenruf von GR Erich Valentin.)

 

Ich habe jetzt noch fünfeinhalb Minuten Zeit, lass mich bitte meine Ausführungen noch zu Ende bringen! Du bist ohnedies nachher gemeldet! Du wirst dann nachher eh erklären, welchen Unsinn ich fluglärmtechnisch schon wieder gesprochen habe!

 

Wenn man sich die reinen Zahlen nur für den Süden und Südwesten Wiens ansieht ... (Zwischenrufe von GR Christian Hursky und GR Karlheinz Hora.) Ich habe nicht mehr so lange Zeit, und ich möchte lieber die Zwischenrufe des Kollegen Valentin, die ein bisschen mehr Qualität haben oder zumindest qualitativ besser klingen, zur Kenntnis nehmen. Deine nehme ich mir ein anderes Mal

 

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