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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 118

 

das laute Rufen im Walde, wenn man Angst hat, geliefert. Immer wenn jemand laut wird, merken die anderen, dass man ängstlich ist und dass einem zumindest die stichhaltigen Argumente ausgehen.

 

Die SPÖ hat ja nicht zu Unrecht – wie man bei den letzten Wahlgängen gesehen hat – Angst vor dem Wähler, Angst vor der eigenen verkehrten Politik und nicht zuletzt – und das völlig zu Recht! – Angst vor der einzigen ernst zu nehmen Oppositionspartei in diesem Hause, nämlich vor der FPÖ, die über kurz oder lang in Wien auch den Bürgermeister stellen wird, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber nun zu etwas ganz anderem, nämlich zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.

 

„Wir fordern die Abschaffung von Gefängnissen, weil sie staatliche Repressions- und Kontrollorgane sind.“ – Das sagt nicht die FPÖ, und das ist auch nicht aus dem Parteiprogramm der Grünen entlehnt, das hat jemand anderer geschrieben. Ich sage Ihnen das ein bisschen später.

 

Ich zitiere weiter: „Da wir den Staat als solchen grundsätzlich dekonstruieren wollen, sind wir der Meinung, dass dessen Zerstörung unweigerlich mit der Abschaffung der Knechte einher gehen muss.“ – Gefängnisse klingt ein wenig nach Offenbach oder so!

 

Zu guter Letzt gibt es auf dieser Seite im Internet einige andere Aufrufe in eben dieser Richtung. Zuletzt ist zu lesen: „Für den Zorn, für die Liebe, für die Freiheit, für den Anarchismus!“

 

Damit keine Missverständnisse entstehen: Wir wollen niemandem diese Denkweise verbieten! Denkverbote gibt es immer nur von Grün und Rot in unsere Richtungen. Wir meinen: Jeder soll das denken oder schreiben, was er will, wir sind niemandem böse!

 

Genau diese Leute sind die Wagenplatz-Leute, die „Pankahyttn“-Leute und die Leute aus dem EKH. Sie lehnen Autoritäten wie den Staat und die Stadt Wien beziehungsweise jede Autorität ab, wollen jedoch genau von diesen Autoritäten Geld haben und durchgefüttert werden.

 

Wem diese Homepage nicht reicht, der soll sich einmal das Ganze vor Ort anschauen. Er muss deswegen nicht unbedingt nach Simmering fahren, denn dort werden die Leute vom Wagenplatz in ein bis zwei Monaten hoffentlich weg sein! Vorigen Freitag hätte man auch direkt vor dem Rathaus Gelegenheit gehabt, sich in der Lichtenfelsgasse die Herrschaften vom Wagenplatz anzusehen, verstärkt, glaube ich, durch einige Bewohner der „Pankahyttn“, sonst hätten sie nicht mal die 22 Hanseln zusammengebracht, die es insgesamt waren. Da hätte man sich anschauen können, was diese Leute von der Gesellschaft halten und welches Niveau sie haben!

 

Ich habe mir das einige Zeit angesehen und habe auch Fotos gemacht, ich habe es mir aber erspart, sie zu vergrößern und herzuzeigen. Ich glaube, jeder weiß, über welche Leute wir sprechen. Sie sind auf der Straße herumgelungert, und sehr viele davon haben Alkohol in größeren Mengen konsumiert, das konnte man mit freiem Auge sehen und auch riechen. Die Leute hatten den Schmutz von vielen Wochen am Körper, was für die Wirtsleute in der Gegend nicht unbedingt angenehm war.

 

Das ist keine Gräuelpropaganda. Ich habe mir dieses Beispiel lang genug angesehen. Sie haben mit ihren Wohnwägen und Lastwägen dann noch eine Ehrenrunde gedreht und haben die Leute – haha lustig! – mit Spritzpistolen bespritzt, aber das ist eher wurscht.

 

Dabei hat die Grünen wahrscheinlich nicht gestört, dass die Lastwägen hinten Dreck rausgeblasen haben. Das bringen drei Hummer mit 170 km/h nicht zusammen! Aber das hat keinen von den Grünen gestört. Ganz im Gegenteil!

 

Diese Leute vom Wagenplatz demonstrieren ja für mehr Wagenplätze in Wien und wollten einen Gesprächstermin bei StR Ludwig, haben aber ein solchen zuerst nicht bekommen. Dann wurden sie von den Grünen ganz spontan zu GästInnen – das steht auf der Homepage, was es da nicht alles gibt! – erklärt und wurden zu StR Ludwig gebracht, sind dann allerdings unverrichteter Dinge wieder abgezogen.

 

Warum bespreche ich das in dieser Geschäftsgruppe? – Bei diesen Leuten vom Wagenplatz, von der „Pankahyttn“ und vom EKH gibt es nicht viele Unterschiede, teilweise sogar Überschneidungen in der personellen Struktur, und dieser Wagenplatz, der einige Jahre illegal in Simmering war und noch ist, sollte ja, zumindest nach den Plänen der SPÖ, unterstützt auch von den Grünen, in das Lobauvorland, aber doch ins besiedelte Gebiet im 22. Bezirk übersiedelt werden. Das stieß natürlich weder bei den betroffenen Anrainern noch bei der FPÖ auf Zustimmung.

 

Wir haben dann einige Schritte unternommen, die – zumindest bis zum heutigen Tage – zum Erfolg geführt haben. Wir haben eine Homepage ins Netz gestellt. Wir haben zusammen mit der Bürgerinitiative, die dort gegründet wurde, und dann auch gemeinsam mit der ÖVP, die wir zur Unterstützung eingeladen haben, welche wir schlussendlich auch bekommen haben, zur Einberufung einer Sondersitzung in der Bezirksvertretung aufgefordert.

 

Diese Sondersitzung wurde abgehalten, und das – zumindest vorläufige – Endergebnis ist, dass der Wagenplatz doch nicht in die Donaustadt übersiedelt. Und ich glaube, das wird auch so bleiben, zumindest bis nach der Wahl 2010, dann wird es die FPÖ vielleicht noch einmal probieren. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie sind voll Angst vor 30 Leuten!) Wir haben keine Angst vor diesen 30 Hanseln! Kein Mensch hat vor 30 wenn auch öfters betrunkenen Leuten Angst. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Sie stören, aber ich nehme das jetzt wieder zurück: Auch andere Leute trinken hie und da recht gerne einen Schluck! Das ist jetzt nicht das Kriterium. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es war aber nicht so in Simmering, dass diese Leute, die dort illegal gewohnt haben, auf große Liebe bei den Nachbarn gestoßen sind! Darum hat die Stadt Wien jetzt auch entsprechende Überlegungen angestellt. Wenn

 

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