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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 118

 

anschaut und dann auch bis zum Schluss durchdiskutiert und nicht immer nur jene Bereiche erwähnt, die gerade in die eigene politische Linie passen!

 

Ebenso kann ich folgenden Vorwurf nicht unwidersprochen lassen, denn bekanntlich liegt mir das Thema Versorgung der älteren Menschen besonders am Herzen: Es wurde kritisiert, dass die Stadt Personalabbau betreibt. – Die Stadt betreibt keinen Personalabbau! Auch das habe ich explizit gesagt. Wir haben in unserer Stadt einen stabilen Personalstand!

 

Wenn gesagt wird, dass es in einigen Bereichen des Krankenanstaltenverbundes mittlerweile weniger Personal gibt, dann würde ich doch dem ... (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ja, stimmt! Aber ich darf darauf hinweisen, dass wir perspektivisch Akutbetten in dieser Stadt verringern und die Geriatriebetreuung ausbauen. Das ist einer der wenigen Punkte, in dem sich innerhalb des Ausschusses Gesundheit und Soziales in der Geriatriekommission die grüne Vertreterin und auch alle anderen einig sind. Wir bauen innerhalb der Geriatriebetreuung sehr wohl die privaten und vor allem auch die mobilen Dienste aus. Das schlägt sich dann aber natürlich auch auf die Dienstposten insofern nieder, als es im Akutbereich der Spitäler weniger Dienstposten gibt. Gleichzeitig gibt es aber im Fonds Soziales Wien um 62 Millionen EUR mehr, weil die mobile Betreuung ausgebaut wird. Und das drückt sich selbstverständlich auch in den jeweiligen Personalkosten aus. Wenn etwas von einem Bereich in einen anderen übersiedelt, dann schlägt sich das selbstverständlich zahlenmäßig entsprechend nieder.

 

Es stimmt auch nicht, dass wir uns nicht mit den Themen Finanzkrise und Einnahmenausfall befassen. Selbstverständlich ist das eine ganz entscheidende Frage, auf die allerdings niemand eine hundertprozentige Antwort geben kann, weil niemand weiß, wie lange diese Krise dauern wird. Ich habe aber sehr deutlich gemacht, dass wir auf der einen Seite – und deswegen ist die Erfüllung der Maastricht-Kriterien bei diesem Rechnungsabschluss so wichtig – sehr wohl auch, wenn es notwendig ist, zusätzlich zu Fremdfinanzierungen greifen werden und dass wir auf der anderen Seite auch verstärkt mit Effizienzsteigerungen innerhalb unserer Struktur arbeiten müssen.

 

Das bedeutet natürlich, dass man in vielen Bereichen noch zusätzliche Steuereinnahmen erschließen müssen wird. Aber das, sehr geehrte Damen und Herren, wissen wir alle. Das ist nichts, was wir hier im Gemeinderat beschließen können. Und meine persönliche politische Meinung dazu ist bekannt: Ich bin gegen eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Ich bin aber sehr wohl für die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer, und zwar vor allem zur Finanzierung des Gesundheitswesens, wie es im Übrigen auch mit der ÖVP schon paktiert war und wie wir es meines Erachtens in Zukunft auch umsetzen sollen.

 

Eine allerletzte Bemerkung, weil mich das persönlich sehr getroffen hat: Ich weiß nicht, welche Informationen hier laufen. Ich spreche jetzt von Siemens und über die aufgeworfene Frage, wie die Stadt den dort betroffenen Kollegen und Kolleginnen im Bereich PSE zur Verfügung steht. – Ich habe mich von den Damen und Herren des WAFF genau informieren lassen, und wir wollen doch alle miteinander nicht unterstellen, dass diese lügen! Die Kollegen und Kolleginnen des WAFF sind selbstverständlich sowohl mit der Geschäftsleitung als auch mit dem Betriebsrat in Kontakt. Es hat mehrfache Kontakte und einige Sitzungen gegeben.

 

Daher bitte ich dich wirklich – ich habe das schon unter vier Augen gesagt –, mir zu sagen, welcher Kollege oder welche Kollegin aus dem Betriebsrat behauptet hat, dass es diese Kontakte nicht gebe. Das ist nämlich absolut falsch! Und das wäre auch ein ganz falscher Zugang. Wir stehen nämlich immer, ob es sich um General Motors oder um Kleinbetriebe handelt, wenn es in einem Unternehmen Probleme gibt, mit dem Wiener ArbeiternehmerInnen Förderungsfonds zur Seite.

 

Es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, dass wir die Leute diesfalls nicht im Stich lassen und dass es sowohl mit der Geschäftsleitung als auch mit dem Betriebsrat, also mit beiden Stellen, immer wieder Kontakt gibt.

 

Anders wäre eine Arbeitsstiftung im Übrigen auch gar nicht möglich. Voraussetzung ist natürlich, dass der Betriebsrat auch mit der Geschäftsleitung verhandelt und einen Vorschlag macht, und ich hoffe doch, dass das geschieht! Ich bitte daher wirklich dringend, dass man das erstens korrigiert und mir zweitens zukommen lässt, wer das behauptet hat, denn das ist wirklich nicht wahr!

 

In diesem Zusammenhang nehme ich die Forderung der grünen Gemeinderätin Puller zur Kenntnis, dass wir nicht mehr bei der Firma Siemens bestellen sollen. Ich bin allerdings sehr gespannt, was der Betriebsrat dann sagen wird! Wir waren nämlich sehr froh, dass Siemens, abgesehen von der hohen Qualität, die die Wägen von Siemens haben, jeweils immer die Ausschreibungen gewonnen hat, weil wir damit nicht nur hohe Qualität für die Kunden und Kundinnen, sondern auch eine Arbeitsplatzsicherung bei Siemens gewährleisten können. Wenn Sie jetzt also sagen, die Wägen sind so schlecht, wir sollen andere kaufen, dann kann ich dem ganz sicher nicht zustimmen! Und ich glaube, die Belegschaft der Firma Siemens wird sich auch nicht freuen, wenn sie das hört!

 

Letzte Bemerkung zu einem Punkt, der vor allem auch von den Damen und Herren seitens der Volkspartei in diesem Zusammenhang hier angesprochen wurde. Dass Frau Kollegin Leeb noch nicht so lange bei uns ist und daher nicht weiß, was der WWFF und was der WAFF tun, nehme ich zur Kenntnis. Diejenigen, die schon länger hier dabei sind, sollten es aber wissen! Gerade der Vorwurf an den WAFF, er sei nur reaktiv und wir seien nur dann präsent, wenn es darum geht, Arbeitslose zu verwalten, ist eine ganz falsche Unterstellung! Genau das ist nämlich nicht die Aufgabe des WAFF. Vielmehr ist es Aufgabe des WAFF, in den Bereich Qualifikation im Interesse des Wirtschaftsstandortes Wien zu investieren und genau zu überprüfen, wo wir

 

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