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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 118

 

Infragestellen und jeder zusätzliche Vertrauensverlust führen nämlich zu wirtschaftlich negativen Entwicklungen!

 

Deswegen, meine Damen und Herren, stimmt es mich sehr traurig, dass sich zwar nicht alle – man soll nie alle in einen Topf werfen, das wäre zu undifferenziert –, aber leider die große Mehrheit der Redner der Oppositionsparteien nicht einmal in dieser schwierigen Situation davon abbringen lassen, auch diesmal wieder eine allgemeine Schlechtmacherei zu betreiben und eine negative Einstellung zu verbreiten.

 

Beim Schlechtreden wird auch nicht davor halt gemacht, Dinge einfach zu erfinden. Es werden Zahlen zitiert, die in dieser Form nicht stimmen. Wenn zum Beispiel von gesunkenen Investitionen in diesem Rechnungsabschluss gesprochen wird, so ist das einfach nicht richtig.

 

Was stimmt, ist, dass es im Bereich des U-Bahn-Ausbaus eine Delle gibt; ich glaube, ich habe diese Formulierung in der Pressekonferenz verwendet. Das ist aber nun wirklich keine besondere Überraschung! Zwischen zwei Ausbaustufen der U-Bahn, noch dazu, wenn in dieser Zeit eine Fußball-Europameisterschaft stattfindet, kann eben nicht weiter gebaut werden. Daher ist es nach diesem großen Investitionsbrocken, der natürlich unsere Investitionen insgesamt sehr stark dominiert, hier zu einem Zwischenrückgang gekommen. Das haben wir entsprechend präsentiert, und das ist auch öffentlich erklärt worden. Aber insgesamt ist natürlich der Invest nicht zurückgegangen, und diese Delle beim U-Bahn-Bau ist in anderem Bereich ausgeglichen worden.

 

Es gäbe viele andere Dinge zu erwähnen, aber es würde nun zu weit führen, auf Einzelheiten einzugehen. Es haben ja schon einige Vorredner und Vorrednerinnen darauf hingewiesen, dass vieles, was gesagt wurde, in dieser Form – so leid es mir tut! – einfach nicht stimmt.

 

Etwas möchte ich aber schon erwähnen, weil ich es einfach nicht unwidersprochen lassen kann. Es ist wirklich bezeichnend, in welcher unglaublichen Art und Weise gerade die Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei von eigenen Verantwortungen und eigenem Versagen ablenken, indem sie stets anderen die Schuld umhängen. Dass das leider in vielen Bereichen auch mit ausländerfeindlichen Untertönen – und das ist eh schon eine höfliche Formulierung! – kombiniert ist, lehne ich zutiefst ab. Das wissen Sie.

 

Wenn Sie zum Beispiel das Thema Sicherheit ansprechen, dann schauen wir uns doch einmal an, was denn in der Zeit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung vor sich gegangen ist! Wann sind denn die Polizisten und Polizistinnen in Wien gestrichen worden? Das war gerade dann, als die Freiheitlichen in der Regierung waren. (GR DDr Eduard Schock: Die Polizisten sind von Vranitzky gestrichen worden!) Vranitzky ist meines Wissens kein Freiheitlicher! Ich möchte das in aller Entschiedenheit zurückweisen! Ich glaube, er wäre sehr beleidigt ob dieses Vergleichs! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wann sind Polizisten und Polizistinnen abgebaut worden? – Als die Freiheitlichen in der Regierung waren! Wann sind alle Lehrlingsstiftungen zurückgenommen worden und mussten erst jetzt wieder eingeführt werden? – Als die Freiheitlichen in der Regierung waren! Wann hat es denn Rekordarbeitslosigkeit gegeben, höhere Arbeitslosigkeit sogar als jetzt während der Wirtschaftskrise? – Als die Freiheitlichen in der Regierung waren! Das ist freiheitliche Politik, wenn Sie irgendwann einmal dazu kommen, Verantwortung zu übernehmen! Und glauben Sie mir: Wir werden alles dazu tun, dass das nicht passiert! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie verhalten sich wirklich unglaublich unverfroren bei der Beschuldigung anderer! Sie echauffieren sich hier darüber, dass Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union aufgenommen wurden. Ich will darüber nicht inhaltlich diskutieren, das würde den Rahmen sprengen, sondern ich frage nur: Wann war denn das? – Das war in der Zeit, als die Blauen in der Regierung waren! Und bekanntlich mussten alle Regierungschefs dem zustimmen. Sonst hätte es diese Aufnahme gar nicht gegeben. Das heißt: Da sind Sie voll mit im Boot! Und es ist einfach ganz typisch, dass Sie sich im Nachhinein davon distanzieren und sagen, dass die anderen schuld sind!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur noch ein Thema ansprechen, das auch seitens der Freiheitlichen angesprochen wurde, nämlich Ihre Kritik an der Einwanderungskommission. Dankenswerter Weise haben es eigentlich Redner aller anderen Parteien außer den Freiheitlichen gesagt, dass sie sich von dieser Politik distanziert haben. – Ich meine, wir können unterschiedlicher Meinungen sein, wir können hier streiten und uns befetzen! Wir sollten uns aber alle miteinander bemühen, ein gewisses Niveau zu halten. Das gilt wirklich für alle, davon nehme ich niemanden aus. Und ich meine, wir haben uns glücklicherweise alle miteinander davon distanziert, die Debatte, egal, um welches Thema es geht, immer wieder darauf zu reduzieren, dass man gegen Ausländer hetzt und dass man gegen Ausländer husst.

 

Ein Paradebeispiel, dass Sie von der FPÖ sich nicht daran halten, war, dass Sie hier herausgehen und schlecht über die Einwanderungskommission reden. Das ist ein Paradebeispiel dafür, welche Art von Politik Sie machen! Ziel dieser Einwanderungskommission ist es, dafür zu sorgen, dass Menschen, die die Wirtschaft braucht und für die wir auch anständige Lebensverhältnisse bieten können, im Interesse aller in dieses Land zuwandern. (GR DDr Eduard Schock: Das bestimmt die Industriellenvereinigung!) Nein, das bestimmen alle, die in dieser Kommission sind und das Thema ernst nehmen! Alle, die ernsthaft Probleme lösen wollen, sind in der Einwanderungskommission! Und es ist symptomatisch, dass Sie nicht dabei sind!

 

Sie wollen nämlich keine Probleme lösen. Sie wollen immer nur Öl ins Feuer gießen. Sie wollen überhaupt kein friedliches Zusammenleben. Sie wollen überhaupt nur hetzen und hussen! Und davon distanzieren wir uns! Davon distanzieren sich alle anderen! Wir arbeiten nämlich gemeinsam für friedliche Lösungen! (Beifall bei der

 

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