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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 118

 

eine Reihe von Vorschlägen, die wir im Einzelnen noch besprechen werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch kurz zum Thema Sicherheit, ein paar Minuten habe ich ja noch: Die Zustände eskalieren fast in täglichen Zunahmen. Die Verunsicherung und die Verängstigung der Bevölkerung steigen unglaublich. Professionelle Ostbanden überschwemmen unsere Stadt, gar keine Frage. Niemand hindert sie wirklich daran, ihre Taten hier zu vollziehen. Kein Mensch überprüft ihre Heimreise, beladen mit Diebsgut in die Heimat. Wir stellen die klare Forderung und wir haben das schon öfters gemacht, der Wiedereinführung der Grenzkontrollen nach dem Osten. Was bei der Europameisterschaft möglich war, muss auch bei einer sich nunmehr ergebenen Notstandssituation für die Wiener Bevölkerung billig sein. Wir alle reden zwar vom Kriminalitätszuwachs und von Steigerungsraten, aber eigentlich muss man das bereits organisierte Plünderung durch Ostbanden nennen, die heute in dieser Stadt passiert. Alles andere ist eine Verniedlichung der Ausdrucksweise. Wir hatten - ich habe das schon gesagt - eine übereilte Osterweiterung, was Rumänien und Bulgarien betrifft. Wir haben davor gewarnt, es wurde trotzdem durchgeführt. Die Ergebnisse sind nun zu sehen.

 

Ich habe gar nicht die Zeit, um all das darzulegen, aber wir haben eine unglaubliche Steigerungsrate im Bereich der Kriminalität. Die Zahl der angezeigten Straftaten hat auf mehr als 55 000 zugenommen, statt 51 000. Die Aufklärung der Straftaten ist gesunken, auch keine Frage. Bei strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen gab es eine Zunahme um 2 600 Anzeigen. Die Gewalttaten weisen ein Plus von 421 Delikten gegenüber dem ersten Quartal 2009 auf. Die enormen Zuwächse bei Wohnungseinbrüchen sind klar. Die einzelnen Bezirke, die hier besonders betroffen sind, sind Favoriten mit 157 Prozent, Hietzing mit 70 Prozent und Döbling mit 74 Prozent. Die Hauseinbrüche stiegen in Döbling sogar um 228 Prozent, in Floridsdorf um 81 Prozent und in Donaustadt um 105 Prozent. Mit anderen Worten, explodierende Verbrechenszahlen, denen wir hier bisher hilflos gegenüberstehen.

 

Der Bürgermeister hat gestern in seiner Fernsehdiskussion diese Zustände beklagt. Er hat viel von Ordnung gesprochen, ein Begriff, den er plötzlich verwendet, den er offensichtlich durch lange Jahre nicht gekannt hat. Ich möchte aber feststellen, dass das, was er gesagt hat, ein Appell an sich selbst war. Er ist Innehaber der absoluten Mehrheit in Wien. Er ist seit 15 Jahren Bürgermeister. Was hat er eigentlich für die Sicherheit in den letzten 15 Jahren gemacht? Was die Ministerien betrifft, ist die gleiche Frage zu stellen. (GR Godwin Schuster: Wo ist das Ministerium für Inneres?) Als Bürgermeister Wiens, als Landeshauptmann Wiens ist er angeblich der mächtigste Mann der österreichischen SPÖ gewesen. Was hat er eigentlich durchgesetzt? Oder was hat er überhaupt durchsetzen wollen? Diese Frage ist zu stellen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Aber das hat mit dem Rechnungsabschluss der Stadt nichts zu tun!)

 

Die Ablehnung der Sicherheitswacht ist etwas, was für mich völlig unverständlich ist. (GR Godwin Schuster: Eine Strukturreform der Polizei liegt beim Bund!) Im Grunde genommen ist es nur eine organisatorische Umstellung, wo nämlich die jetzt schon gegebenen Beamten des Magistrates, der Berufsfeuerwehr, der Wiener Linien und der Bundespolizei zusammengefasst werden sollen und wo hinzukommend 4 000 angebliche Ordnungsberater gekommen wären. Damit sind wir schon auf dem Bereich von 5 000 Angehörigen der Sicherheitswache, die dann umgeschichtet und von der Polizei ausgebildet werden, unterteilt in einen Wiener Kontroll- und Verwaltungsabteilungsbereich und einen Bereich einer Wiener Sicherheits- und Ordnungsabteilung. (GR Godwin Schuster: Auf eine Zwischenfrage von mir hast du gesagt, 300 reichen aus!) Das zu tun, wäre eine Erleichterung der Durchgriffsmöglichkeiten des Bürgermeisters, der als Sicherheitsstadtrat einen Großteil davon machen könnte, was er jetzt vom Innenminister einfordert. Man hat den Eindruck, dass er es gar nicht will, weil er natürlich die Verantwortung dafür gar nicht haben will. (Beifall bei der FPÖ.- GR Godwin Schuster: Der Steuerzahler wird sich bedanken!)

 

Die Kontrolle, die hier möglich wäre, ist eine weitestgehende: Hausordnung, Beförderungsbedingungen, Naturschutz, Parkometer, Reinhaltung, Straßenverkehrsordnung, Gewerbepolizei, Veranstaltungspolizei, Gesundheitspolizei und so weiter. Der Bürgermeister könnte, wenn er wollte, all das, was er von der Innenministerin einfordert, auf weiter Strecke selbst, in Eigenregie, ohne massive Erhöhung der Kosten machen, muss man feststellen. (GR Godwin Schuster: Das heißt, der Steuerzahler soll doppelt bezahlen!)

 

Noch etwas: Das dauernde Gejammer der Sozialdemokraten über den Abbau der Polizei durch frühere nichtsozialistische Regierungen wurde vom Bürgermeister gestern klar dementiert. Er hat festgestellt, dass er seit zwölf Jahren bemüht ist, die Polizeikräfte anzuheben. Da kommen wir ins Jahr 1997. Wer hat denn damals regiert? Was war denn damals für eine Regierung? Ihr wart an der Macht! Was hat er durchgesetzt? Nichts hat er durchgesetzt seit zwölf Jahren, egal, welche Regierung an der Macht war, egal, welche Koalition an der Macht war! Nichts hat er durchgesetzt!

 

Und noch etwas: Im Jahr 1996 hat der sozialistische Innenminister in Wien die ganzen Wachzimmer geschlossen. Das ist Ihre Politik! (GR Godwin Schuster: Welche Wachzimmer?) Damit wurde der Abbau eingeleitet. Selbstverständlich erinnern Sie sich nicht gern daran! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Kein einziges Wachzimmer wurde geschlossen! Wenn eines zugesperrt hat, hat ein anderes aufgemacht!)

 

Daher ist der Bürgermeister aufgefordert, sich mehr der wirklichen Tatsachen bewusst zu werden und durch Einführung einer solchen Sicherheitswache dafür Sorge zu tragen, dass Sicherheit und Wohlleben in dieser Stadt möglich sind. Ich gehe davon aus, so sehr er sich heute massiv dagegen äußert, ist es keine Frage, dass

 

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