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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 118

 

aber wir wissen und die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen es – ein gutes Beispiel ist Zürich –, dass die Fahrgastzahlen steigen, und zwar sukzessive in einem Ausmaß, dass ein Teil dessen, was man jetzt in die Hand nehmen muss, wieder hereinfließt über das, was wir an Mehreinnahmen haben auf Grund dessen, dass einfach viel, viel mehr Menschen mit den Öffis fahren. – Ich bringe übrigens diesen Antrag ein und sehe es als eine Chance mehr, darüber zu diskutieren.

 

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen, obwohl es hier noch sehr viel zu sagen gäbe, sei es im Sozialbereich, wo wir nach wie vor auf die Grundsicherung warten, sei es im Bereich der Unterstützung für Kleinstunternehmen, Ein-Personen-Unternehmen, die kleine Mittelkredite – wir sprechen wirklich von Kleinstkrediten, die sie brauchen – trotz anderslautender Ankündigungen und Zusicherungen derzeit von den Banken nicht bekommen und wo die Stadt mit einem Fonds, aus dem Garantien für solche Kredite übernommen werden, massiv Abhilfe schaffen könnte.

 

Wir könnten diskutieren über die Pflege in dieser Stadt, die Pflege zu Hause und wie man das erreichen kann, sodass sie qualitätsvoll ist, sodass man sich aussuchen kann, von welchem Betreuer man gepflegt wird, sodass sich die Betreuer mehr Zeit nehmen pro Pflegeeinheit, sodass die Stadt sich auch ziemlich viel Geld sparen kann, weil Pflege zu Hause bekanntlich immer noch günstiger ist als jeder Platz in einem Pflegeheim.

 

Was ich schade finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach, dass wir keine Debatten führen in diesem Haus. Wir reden aneinander vorbei. Wir konfrontieren uns mit Zahlen und Meinungen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz!

 

GRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Ein Vorschlag – das ist mein Schlusssatz, Herr Vorsitzender –, ein Vorschlag seitens der Opposition, und sei er noch so gut, ist einfach ein Vorschlag der Opposition und ist keine Diskussion und keine Rede wert.

 

So werden Sie das Wien des nächsten Jahrzehnts nicht mehr schaffen können. Es mangelt Ihnen an Leidenschaft, an guten Ideen, an Lust und an Energie. Und die letzten Wahlen haben das eindeutig gezeigt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Frau Vizebürgermeisterin damit hat begonnen, dass sie sehr hoffnungsvoll von Fairness und Sportsgeist gesprochen hat und davon, dass die Hoffnung lebt. Ich gebe zu, auch ich hatte die Hoffnung vor dieser Rede zum Rechnungsabschluss, dass wir hier in der ersten Rechnungsabschlussdebatte zu Zeiten einer Wirtschaftskrise eine ernsthafte Diskussion führen. Was wir erlebt haben, waren kleinkarierte parteipolitische Positionen und nicht mehr. Diese Stadt und die Wienerinnen und Wiener verdienen mehr als das, was wir heute in der Früh gehört haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Vorrednerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht diskutiert wird. Das finde ich auch, wenn ich mir nur die schütter besetzten Reihen hier ansehe. Es ist das Thema, das uns als gewählte Abgeordnete eigentlich alle betreffen sollte.

 

Aber nun zu dem, was wir heute gehört haben. Wir haben einige parteipolitische Spielereien gehört. Mich wundert es, dass der Finanzausschuss im September/Oktober nach Hamburg fährt, wenn dort alles so schlecht ist. Wenn man über den Besuch Ole von Beusts hier in Wien vor wenigen Wochen nachgelesen hat, dann hat das anders gelautet.

 

Mich wundert es, dass die Frau Vizebürgermeisterin vergessen hat, was der Herr Bürgermeister auch in der „Zeit" einmal gesagt hat, dass die finanziellen Probleme deutscher Städte darauf zurückzuführen waren und sind, dass sie vom Bund, vom deutschen Bund entsprechend kurz gehalten worden sind. Nur zur Erinnerung: Das war die Regierung Schröder, die das so getan hat. Und wir wissen alle, dass die CDU deshalb eine Chance gehabt hat in dieser Stadt und diese Stadt weiterbringt, weil die SPD sie finanziell ruiniert hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt ist differenzierter als das, was von Seiten der Wiener SPÖ hier dargestellt wird. Was mir wirklich symptomatisch erscheint in der Rede der Frau Vizebürgermeisterin, ist, dass sehr oft vom WAFF und vielleicht ein halbes Mal vom Wiener Wirtschaftsförderungfonds die Rede war. Das heißt, man geht dann erst die Themen, die Probleme an, wenn es viel zu spät ist, erst dann, wenn die Leute keine Beschäftigung mehr haben. Man müsste viel, viel früher ansetzen. Und genau das ist das strukturelle Problem, mit dem wir es hier zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben, völlig zu Recht, die kleinen und mittleren Unternehmen angesprochen. Ja, genau die sind es, die in dieser Stadt als Unternehmer die Mitarbeiter halten, und an denen könnten sich andere ein Vorbild nehmen.

 

Und dann ist immer die Rede von diesen diffusen, bösen Neoliberalen, die alles Böse bringen. Dann frage ich mich nur: Wie schaut denn das aus bei Siemens? Was soll ich dem 48-jährigen Software-Entwickler sagen, der letzte Woche bei mir war – hoch ausgebildet –, und der weiß, sein Arbeitsplatz wird nach China oder woanders hin verlegt? Und die Entscheidung trifft ein Management, nicht irgendeines, letztlich eine ehemalige Finanzstadträtin, SPÖ-Zentralsekretärin, SPÖ-Politikerin. Was sage ich dem? Soll ich dem vielleicht das sagen, was ich heute in der Früh hier von der Frau Finanzstadträtin gehört habe, nämlich von negativen Personalmaßnahmen? Ist das mehr als 100 Jahre nach Hainfeld der Zustand der SPÖ, dass Sie nur mehr von negativen Personalmaßnahmen redet und nicht von Menschen, um die es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass hier 630 Personen abgefertigt, ausgesteuert werden, dass man sie einfach wegdrängt, ist das das

 

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