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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 118

 

Selbstkritik ein, fällt Ihnen kein einziges Wort ein zu jenen Bereichen, wo wir Verluste eingefahren haben, wo die Kosten explodiert sind, wo wir, wie gesagt, die Millionen jetzt suchen, die wir nicht mehr haben, dann finde ich das schade, und ich empfinde es sehr wohl als meine Verpflichtung, ja sogar als meine Aufgabe als Teil der Opposition, zumindest einmal in Erinnerung zu rufen, dass in diesem Jahr sehr wohl gezeigt worden ist seitens der SPÖ, dass es nicht gut ist, wie diese Stadt verwaltet wird, dass es immer wieder zu schweren Fehlern kommt, dass es immer wieder auch zu schweren politischen Fehlern und Fehlentscheidungen kommt, und diese kosten auch wieder Geld.

 

Also schnell, wie gesagt – ich möchte auch sehr gerne den Blick in die Zukunft richten –, nur zur Erinnerung – schmerzlich, ich verstehe es ja –, plus 30 Millionen EUR mindestens beim Prater-Vorplatz gegenüber dem, was ursprünglich vorgesehen war.

 

Euro-Fan-Zone – nur so ein zweites kleines Beispiel: Anstatt die kostengünstigere Donauinsel als Variante auszuwählen, hat man sich stattdessen für Wien-Hütteldorf entschieden, was immerhin in etwa zu 3 Millionen EUR an Mehrkosten führte.

 

Im Kulturbereich möchte ich aus der letzten Zeit in Erinnerung rufen: Fehlentscheidungen beim Ronacher, beim Vindobona, Birdland. 44 Millionen EUR, haben wir zusammengezählt, sind die Mehrkosten aus diesen Fehlentscheidungen.

 

Und vielleicht noch als letztes schmerzliches Stichwort Cross-Border-Leasing-Geschäfte, wo wir mehrfach darauf hingewiesen haben, auch im Vorfeld, dass es um hoch bedenkliche, ethnisch-moralisch bedenkliche, hoch spekulative Geschäfte geht, die uns am Ende ziemlich auf den Kopf fallen können. Nach unseren bisherigen Schätzungen sind es 71 Millionen EUR, mit dem sich das zu Buche schlägt. (Zwischenbemerkung von VBgmin Mag Renate Brauner.) Ja, Frau Stadträtin, wenn es Sie interessiert, kann ich das dann auch aufschlüsseln; vielleicht macht das auch der Kollege Margulies genau.

 

Und vielleicht ein Letztes noch: Wiener Stadtwerke. Die Bewertungsverluste der Pensionsfonds der Wiener Stadtwerke betragen 80 Millionen EUR. (GR Franz Ekkamp: Das ist falsch!) Ja, das ist alles falsch. So ist es!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Darum geht es! Darum geht es immer in dieser Stadt und immer in diesen Debatten. Ja, es wird zunächst einmal eine Rede gehalten. Man hört unglaublich großartige Zahlen von hunderten Millionen, was da nicht alles investiert worden wäre, wie und wo, die wir umgekehrt überhaupt nicht nachvollziehen können. Und dann kommen die Zahlen, die man nicht gerne hört, dann kommen die Zahlen, die im Dunklen bleiben sollen, und dann heißt es, diese Zahlen sind erfunden. Einmal mehr: Diese Zahlen sind da. Es sind Verluste, es sind politische Fehlentscheidungen, und es ist Geld, das fehlt für andere Maßnahmen, die dringend erforderlich wären. (Beifall bei den Grünen.)

 

Frau Stadträtin, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach betont, dass es etwas ist, was die Opposition nicht gerne hört, der erste Platz in der Mercer-Studie und der zweite Platz – was war das Zweite, was Sie zitiert haben? (VBgmin Mag Renate Brauner: „Economist"!) – laut „Economist". Wunderbar! Niemand stellt das in Abrede. Kein Mensch käme auf die Idee, diese Plätze hier in Frage oder in Abrede zu stellen.

 

Die viel spannendere Frage, die wir hier zu erörtern haben, ist: Sind diese Plätze das Ergebnis der Politik der SPÖ? Haben wir diese Plätze wegen der SPÖ oder haben wir diese Plätze trotz der SPÖ? Und natürlich wird es Sie nicht wundern zu hören, dass in vielen Bereichen diese Plätze erreicht wurden, trotz allem, was Sie getan oder nicht getan haben, trotz allem, was Sie verabsäumt haben in den letzten Jahren.

 

Wollen wir uns einmal hinter diesen Zahlen ein bisschen genauer anschauen, was sagt zum Beispiel die Einkommensstatistik, die Einnahmen-, Ausgabenstatistik über die Wiener Haushalte aus? Sie wissen und ich weiß, seit über einem Jahr ist es so, dass 40 Prozent der Wiener Haushalte statistisch gesehen mit dem Geld, das sie haben, nicht auskommen. Statistisch gesehen, stehen Ausgaben von monatlich 1 700 EUR Einnahmen von monatlich 1 500 EUR gegenüber, also 200 EUR Differenz im Schnitt für 40 Prozent der Wiener Haushalte.

 

Das ist eine Zahl, die in der Tat besorgniserregend ist, weil sie nämlich schon da ist zu einem Zeitpunkt, wo wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit steigt und im nächsten Winter weiterhin ansteigen wird, und sie kommt zu einer Zeit, wo Kurzarbeit da ist.

 

Und weil Sie so gerne Studien zitieren, ich zitiere irrsinnig gerne die heutigen Zeitungsausgaben, die ich ja in der Straßenbahn lesen konnte, unterwegs hierher; ich gehe davon aus, alle werden sie gelesen haben. Dort war beispielsweise zu lesen, dass ein dramatischer Anstieg der Teilzeitarbeit zu verzeichnen ist und dass dieser Anstieg von tausenden, zigtausenden Teilzeitarbeitsplätzen fast zur Gänze zu Lasten der Vollzeitarbeitsplätze gegangen ist. Wenn wir das kombinieren mit dem, was wir jetzt schon wissen, nämlich dass, 40 Prozent der Wiener Haushalte nicht auskommen mit dem, was sie monatlich haben, so kann ich daraus ein paar Schlüsse ziehen, die ich sehr, sehr interessant finde. Das heißt, die finanzielle Situation von tausenden Wiener Haushalten wird mit jedem Tag und mit jedem Monat schlechter.

 

Noch eine Zahl, die interessant ist, stand ebenfalls heute in den Zeitungsberichten. Jene Vollzeitarbeitsplätze, die abgebaut worden sind, betreffen fast zur Gänze Männer, und die Teilzeitarbeitsplätze, die jetzt neu geschaffen worden sind, betreffen fast zur Gänze Frauen. Auch eine interessante Feststellung, die, glaube ich, niemanden hier weiters überraschen dürfte. Das liegt auch auf der Hand, denn wir wissen, jene zwei Branchen, die derzeit massivst betroffen sind von der Wirtschaftskrise, sind einerseits die Baubranche und andererseits die Gastronomie. Und gerade in der Baubranche sind traditionell nun mal eben weit mehr Männer

 

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