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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 4

 

Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Einführung eines "Papamonats" wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 02643-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Mag Maria Vassilakou betreffend Transparenz und Offenlegung von Einkommen wird abgelehnt.

 

(PGL - 02644-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Mag Maria Vassilakou betreffend Maßnahmen für Frauen gegen die negativen Folgen der Wirtschaftskrise wird abgelehnt.

 

(PGL - 02645-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Mag Sirvan Ekici und Mag Barbara Feldmann betreffend Maßnahmenpaket für von Zwangsheirat betroffene und bedrohte männliche Jugendliche wird abgelehnt.

 

(PGL - 02646-2009/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Marco Schreuder, Mag Maria Vassilakou, Dr Kurt Stürzenbecher und Nurten Yilmaz betreffend die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird angenommen.

 

(PGL - 02647-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Marco Schreuder betreffend Hierarchisierung von Diskriminierungsgründen wird angenommen.

 

(PGL - 02648-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann betreffend Reaktivierungen bei den Wiener Beamtinnen und Beamten wird abgelehnt.

 

(PGL - 02649-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Johann Gudenus, MAIS und David Lasar betreffend Einrichtung einer Wiener Sicherheitswacht im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei wird abgelehnt.

 

(PGL - 02650-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Veronika Matiasek, Mag Johann Gudenus, MAIS und David Lasar betreffend Verwendung deutscher Begriffe in der Amtssprache wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

4. (02211-2009/0001-GGS; P 2) Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2008 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales abgeführt.)

 

(PGL - 02626-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz betreffend die Situation der Geburtshilfe an den öffentlichen Krankenanstalten in Wien wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 02633-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner betreffend Gliederung der Jahresabschlussberichte des KAV wird abgelehnt.

 

(PGL - 02634-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner betreffend psychosoziale Unterstützung im Rahmen der Pränataldiagnostik in Wiener Spitälern wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

5. (00919-2009/0001-GGU; P 3) Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wien Kanal" für das Jahr 2009 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt abgeführt.)

 

Berichterstatter: VBgm Dr Michael LUDWIG

 

6. (01895-2009/0001-GWS; P 4) Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien – Wiener Wohnen" für das Jahr 2008 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung abgeführt.)

 

(PGL - 02583-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Sanierungsplan Gemeindebauten wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Mag Dietbert Kowarik

 

7. (02407-2009/0001-MDSALTG; P 5) Gemäß § 73 (7) WStV wird der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2008 zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die GRe Mag Gerald Ebinger, Mag Waltraut Antonov, Mag Alexander Neuhuber und Mag Thomas Reindl, tatsächliche Berichtigung von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

(Schluss um 20.09 Uhr.)

 

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