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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 11

 

Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 02203-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend die Erhaltung der "Ruinen-Villa" im Dehnepark wird den GRAen für Kultur und Wissenschaft sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 02204-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner und Robert Parzer betreffend die Renaturierung des Wiener Fließgewässernetzes wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(01363-2009/0001-GIF, P 7) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forstarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(01438-2009/0001-GIF, P 8) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Landarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(01154-2009/0001-GFW, P 9) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, Kreditinstituten zur Refinanzierung von Kreditgewährungen im Rahmen der Wiener Exportförderungsaktion Mittel der Stadt Wien in der Höhe von insgesamt bis zu 20 000 000 EUR zu den im Magistratsbericht angeführten Bedingungen zur Verfügung zu stellen, sofern auch die Kreditinstitute jeweils gleich hohe Mittel zur Verfügung stellen.

 

2) Die Stadt Wien übernimmt für Kreditgewährungen der Kreditinstitute im Rahmen der Exportförderungsaktion auf Basis eines revolvierend ausnützbaren Kreditvolumens von insgesamt bis zu 20 000 000 EUR die Ausfallsbürgschaft gemäß § 1356 ABGB für 50 % bei Klein- und Mittelbetrieben (KMU) bzw 30 % bei KMUs, welche zu mehr als 25 % einem Großunternehmen angehören, der jeweils aushaftenden Kreditbeträge, und zwar maximal bis zur Höhe der eingezahlten Refinanzierungsmittel, zuzüglich Zinsen und Spesen.

 

(01424-2009/0001-GFW, P 10) Die Finanzierung der im Magistratsbericht genannten Maßnahmen und Initiativen zur Stärkung des Medienstandortes Wien unter dem Label "ZIT media" im Zeitraum 2009-2012 mit Gesamtkosten in Höhe von 1 780 000 EUR, wobei für das Jahr 2009 Mittel von 345 000 EUR vorgesehen sind, die Möglichkeit, weitere erforderliche Initiativen zu ergreifen, sofern deren notwendige budgetäre Bedeckung im Rahmen des zur Verfügung gestellten Förderbudgets für die Wirtschaftsförderung gegeben ist, die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Umsetzung, wobei dieser seinerseits die ZIT Zentrum für Innovation und Technologie GmbH beauftragen wird, werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung für das Finanzierungsjahr 2009 in Höhe von 345 000 EUR ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(01527-2009/0001-GFW, P 11) Die Zuführung von Barmitteln für die finanzielle Ausstattung einer Projektgesellschaft in Höhe von 2 500 000 EUR an den Wiener Wirtschaftförderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses in Höhe von 2 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(01730-2009/0001-GFW, P 12) Die Zuführung von Barmitteln für die Kapitalausstattung der gemeinsam mit der TU Wien zu errichtenden Technologietransfergesellschaft in Höhe von 1 000 000 EUR an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses in Höhe von 1 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(01737-2009/0001-GFW, P 13) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 54 880 EUR werden genehmigt und zwar:

Haushaltsstelle
1/0610/757	Fachgruppe Wien der Kultur- und Vergnügungsbetriebe	34 880 EUR
- " -	Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP)	20 000 EUR
		54 880 EUR

(01435-2009/0001-GJS, P 14) Die Subvention an das Katholische Bildungswerk Wien zur Unterstützung seiner Bildungsarbeit im Bereich der Stadt Wien für das Jahr 2009 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(01436-2009/0001-GJS, P 15) Die Subvention an den Verein "Musik der Jugend" zur Durchführung seiner Aktivitäten 2009 in der Höhe von 28 200 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01525-2009/0001-GJS, P 17) Die Subvention an den Verein "Hildegard Burjan-Institut" zur Unterstützung seiner statutarisch festgelegten Tätigkeit im Jahr 2009 in der Höhe von 110 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(01658-2009/0001-GJS, P 18) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2009 folgende Subventionen genehmigt:

1)	Wiener Fußballverband für die Durchführung des Wiener Toto-Cups	16 000 EUR
2)	Österreichischer Jugend-Breiten-sporttag für die Durchführung des Wettkampfes zur Erkennung der eigenen körperlichen Fähigkeiten	14 000 EUR

 

 

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