«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 113

 

die sie permanent in Ausbildung hat.

 

Und wieso sage ich das jetzt auch extra noch dazu? Die ArbeitnehmerInnenpolitik der FPÖ, die schaut so aus, dass man ohne Not zum Beispiel die Streichung der Arbeitsmarktprivilegien für türkische Staatsbürger fordert. Mit dem zieht der Kollege der freiheitlichen ArbeitnehmerInnen ins Feld und in die Kammerwahlen. Das ist Ihre Art der Politik, ohne Not, ohne Grundlage handeln Sie so. Das sagt er übrigens selbst, das ist ein Zitat des Herrn Rösch, Obmann der freiheitlichen Arbeitnehmer: Bei der Streichung der Arbeitsmarktprivilegien für türkische Staatsbürger handelt es sich nicht um ein nachhaltiges Problem. Also eigentlich ist es wurscht. Das Wichtige ist nur, Bevölkerungsgruppen auseinanderzudividieren, gegenseitig aufzuhetzen. Das ist Ihr Plan und sonst nichts. Sie geben es sogar selbst zu. Das ist Ihre Politik: Aufhetzen, aufhetzen, aufhetzen! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Wichtig ist, auf unsere Staatsbürger zu schauen und deren Probleme zu lösen!) Ja, ja, Sie werden es noch oft hören, Herr Jung. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können es ruhig sagen! Sagen Sie es auch den Arbeitslosen!)

 

Was natürlich auch lustig ist oder eigentlich nicht lustig, sondern ein bisschen traurig, ehrlich gesagt, ist die Lehrlingspolitik und die Jugendförderung von Schwarz-Grün. Denn wenn wir nach Graz schauen, so hatten wir da im Jänner dieses Jahres einen Initiativantrag, natürlich von der SPÖ, von niemand anderem als von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Graz, die gefordert haben, man möge bitte sofort die Lehrlingsausbildung der Stadt Graz erhöhen. Auch wenn man es in Verhältniszahlen nimmt – Graz ist viel kleiner, die Stadt Graz ist viel kleiner –, dann haben wir dort trotzdem – und du weißt das sicher ganz genau, lieber Martin – nicht 1 200 zu einem Verhältnis von 65 000, sondern wir haben dort bei der Stadt Graz und Rotierenden ungefähr 7 000 – ich habe extra nachgefragt –, und, bitte auf der Zunge zergehen lassen, 25 Lehrlinge. 25! Ich hoffe, dass die Initiative der SPÖ in der Stadt Graz, in der schwarz-grünen Stadt Graz aufgeht, es zu Aufstockungen kommt und auch dort eine ordentliche Lehrlingsausbildung stattfindet, auch wenn sie noch immer nicht an unsere Zahlen herankommt, und man sich verantwortlich zeigt für die jungen Menschen in der Stadt.

 

Wir tun das, wir setzen sehr stark darauf. Die Jugendlichen in dieser Stadt können sich jedenfalls auf uns verlassen. Wir werden unsere Anstrengungen, so es nötig ist, verstärken, verstärken und verstärken, denn wir lassen sie sicher nicht im Regen stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt jetzt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung der Anträge.

 

Ich beginne mit dem Beschlussantrag der FPÖ betreffend Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich. Beantragt ist die Zuweisung. Wer für diese Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der FPÖ und den Grünen fest. Die Zuweisung hat keine Mehrheit.

 

Ich komme nun zum Antrag der ÖVP betreffend keine neue Belastung für die Steuerzahler. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer ist für diesen Beschlussantrag? – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP und FPÖ. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der SPÖ betreffend Aktienbesteuerung. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer ist für diesen Antrag? – Es gibt Zustimmung von SPÖ und Grünen. Der Antrag hat die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der Grünen betreffend Vermögenssteuern statt Belastungspaket. Die sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer ist dafür? – Hier gibt es die Zustimmung der Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 15 der Tagesordnung. Sie betrifft Subventionen an den Verband österreichischer gewerkschaftlicher Bildung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Troch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Die Redezeit beträgt für den Erstredner jeder Partei 40 Minuten.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich werde die 40 Minuten sicher nicht ausnützen, keine Frage. Wir haben heute einen Beschlussantrag eingebracht, der sich mit der Lage der kulturellen Situation in der Türkei beschäftigt, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der kulturellen Situation der kurdischen Bevölkerung in Ostanatolien.

 

Anlassfall war eine Einladung zur Teilnahme am Neujahrsfest Newroz am 21. März in Diyarbakir, die an uns ergangen ist. Diyarbakir ist eine der großen Städte der Türkei, ein Zentrum des Kurdentums und ein Zentrum kurdischer Identität und Kultur.

 

Wir sind überzeugt davon, dass wir in Österreich und in ganz Europa insofern eine etwas falsche Sichtweise von kulturellen, künstlerischen und sonstigen Lebensweisen der dortigen Bevölkerung haben, eben vor allem auch der kurdischen, weil wir uns doch auf Sicht gesehen immer nur mit der offiziellen türkischen Linie beschäftigen, diese uns nahegebracht wird, und alles andere deutlich untergeht.

 

Das Bild des Landes in der Bevölkerung ist überhaupt geprägt durch Badeurlaube in Alanya, in Antalya, in Fethiye oder sonst wo, und das hat mit der Türkei an und für sich überhaupt nichts zu tun, nicht mit der, von der ich rede. Die Türkei ist ein offensichtlich zweigeteiltes Land mit einem westlich orientierten Westteil, geschützten Regionen um Istanbul, und einem völlig anders sich entwickelnden Landesteil im Osten.

 

Die Situation der Kurden ist eine zutiefst unglückliche. Sie sind eines der großen Völker dieses Landes, sie haben zwischen einem Viertel und einem Drittel der Bevölkerung – Genaueres wird schwer festzustellen

 

«  1  »