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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 113

 

Letztendlich sind auch diese Betriebe verantwortlich dafür, dass wir die Nummer 1 in Lebensqualität in der Welt sind. Auch das sollte einmal erwähnt werden, denn ich glaube, man sieht gerade in einer Zeit, wie wir sie jetzt durchmachen, was diese Betriebe für diese Stadt leisten: In diesen Klein- und Mittelbetrieben werden Arbeitsplätze nicht so leichtfertig abgebaut wie das in anderen Betrieben erfolgt, und dafür richte ich ein herzliches Dankeschön an deren Adresse! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun noch ein paar Stichwörter zur Wirtschaftsförderung, die in erster Linie auch den Klein- und Mittelbetrieben zugute kommt. – Wir haben die Wirtschaftsförderung für das Jahr 2009 um 30 Prozent erhöht. Wir wollen genau diesen Betrieben starken Rückhalt geben, wir wollen neue Projekte ankurbeln, und wir wollen die wirtschaftliche Dynamik in unserer Stadt mit aller Kraft unterstützen und erhalten.

 

Die wichtigste diesbezügliche Anlaufstelle für alle Förderungen ist der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Wir haben 2008 45 Millionen EUR des Wiener Budgets in den WWFF investiert und damit ein Investitionsvolumen von rund 244 Millionen EUR ausgelöst.

 

In Wien wurde in den letzten Jahren zum Beispiel auch ein Schwerpunkt auf die Förderung von Wiener Betrieben gesetzt, die in der Sachgüterproduktion tätig sind. Hievon sind rund 3 500 Betriebe betroffen, die Sachgüter erzeugen: In diesen 3 500 Betrieben sind rund 320 000 Menschen beschäftigt. Und weil Sie die Förderungen immer wieder kritisieren, möchte ich Sie einmal einladen, zu einer Veranstaltung zu kommen, bei der die Betriebe für ihre Tätigkeit ausgezeichnet werden. Dort werden Sie immer wieder hören, wie dankbar diese Betriebe für die Unterstützung sind, denn fast jedes Projekt, das in diesem Bereich vorgestellt wird, könnte nicht umgesetzt werden, wenn es diese Förderungen nicht gäbe.

 

Ein anderes Beispiel ist die Nahversorgungsförderung: In diesem Bereich gibt es seit Anfang dieses Jahres eine Neuerung: Es werden Unternehmen gefördert, die ein leerstehendes Geschäftslokal übernehmen, das über ein Jahr leer gestanden ist. Dafür gibt es zusätzlich eine Prämie von bis zu 5 000 EUR.

 

All das sind zwar keine Millionenbeträge, es sind dies aber ganz gezielte Maßnahmen, die zu einer Win-win-Situation führen. Ich glaube, ich brauche Ihnen das nicht näher zu erklären: Davon profitiert das Unternehmen, davon profitieren die Geschäftsstraße und das ganze Viertel und letztlich natürlich die Konsumentinnen und Konsumenten.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat es schon erwähnt: Wir haben natürlich auch die Exportbetriebe mit der Exportförderungsaktion unterstützt, und zwar 5 500 vorwiegend auch Klein- und Mittelbetriebe. Wir haben in diesem Bereich aber auch die Förderung für Internationalisierung von Betrieben ausgebaut beziehungsweise sogar auf 2 Millionen EUR verdoppelt.

 

Ich könnte Ihnen jetzt allein im Bereich der Förderungen wirklich unzählige Maßnahmen aufzählen, die den Betrieben direkt nützen, und die den Beschäftigten und den Menschen in unserer Stadt nützen und die sich wirklich nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Bereich sehen lassen können.

 

Ich möchte jetzt einen anderen Bereich ansprechen, den auch Herr Kollege Neuhuber angesprochen hat, aber wir haben natürlich unterschiedliche Zugänge dazu.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der fehlenden beziehungsweise zu teuren Kredite gerade für Klein- und Mittelbetriebe ist ein sehr schwieriges Thema. Den Selbstständigen und Unternehmern keine Kredite zu geben, ist das schlechteste Mittel gegen die Wirtschaftskrise überhaupt. Ich glaube, darüber sind wir uns grundsätzlich einig. Doch leider – und auch darüber sind wir uns einig, zumindest, was die Aussagen des Herrn Kollegen Neuhuber betrifft – sehen sich die Wirtschaftstreibenden mehr und mehr mit diesem Umstand konfrontiert, dass sie keine Kredite bekommen.

 

Ich würde Ihnen empfehlen, wenn Sie demnächst eine Wirtschaftssitzung haben, dieses Thema ausführlich mit den Kollegen zu diskutieren! Es kommt nämlich immer wieder die Aussage: Es ist eigentlich gar nicht so arg, wie ihr tut! – Ich kann das nicht bestätigen! Ich werde tagtäglich vor allem von Unternehmerinnen und Unternehmern von Klein- und Mittelbetrieben kontaktiert, die ihre Investitionen nicht vornehmen können, weil sie keine Kredite bekommen.

 

Ich bin sehr froh und wirklich dankbar, dass Frau VBgmin Renate Brauner diese Bankenaktionswoche ins Leben gerufen hat, die Sie, Herr Kollege Neuhuber, nach dem Motto „Wofür brauchen wir das?“ abgetan haben. Das geschah übrigens – diesen Aspekt sollte man hier auch betonen – auch in Absprache mit der Wirtschaftskammer und mit Frau Präsidentin Jank. Ich habe überhaupt kein Verständnis für Ihre Haltung! Gerade Sie haben in Ihrer Rede immer wieder darauf hingewiesen, dass man in einer solchen Situation nicht Öl ins Feuer gießen und die Menschen nicht verunsichern soll. Im Hinblick darauf verstehe ich nicht, warum Frau StRin Leeb in einer solchen Situation eine Aussendung macht und sagt: All das brauchen wir nicht, die Stadt Wien soll gefälligst andere Maßnahmen setzen! – So etwas ist mehr als entbehrlich, denn es ist hier wirklich Gemeinsamkeit und Unterstützung für alle Beteiligten gefragt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege Neuhuber! Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Sie hier als ein wirklich sehr engagierter Vertreter des Neoliberalismus aufgetreten sind! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Thesen, die Sie hier von sich gegeben haben, habe ich schon von anderer Stelle sehr oft gehört!

 

Lassen Sie mich jetzt gleich auf ein Thema kommen, das sehr wichtig ist. Vielleicht finden wir hier auch eine Gemeinsamkeit! Ich glaube, dass es sehr wichtig wäre, die Kriterien für die Vergabe von Krediten an Klein- und Mittelbetriebe dahin gehend zu verändern, dass Basel II bei diesen Betrieben nicht angewendet wird. Bei bis zu einer Million Euro muss es nicht angewendet werden, das wissen Sie. Wenn Sie Kontakt mit Klein- und Mittel

 

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