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Gemeinderat

18. Wahlperiode

46. Sitzung vom 29. April 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Volkmar Harwanegg, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Hannelore Reischl, Monika Riha, Silvia Rubik, Marco Schreuder, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Ingrid Korosec, Mag Nicole Krotsch, Robert Parzer und Mag Maria Vassilakou, zeitweilig die GRe Dkfm Dr Ernst Maurer und Mag Thomas Reindl sowie Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden GR Godwin Schuster und GRin Inge Zankl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01707-2009/0001 - KSP/GM): GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Wie steht es um die Förderung der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften in Wien?

 

2. Anfrage (FSP - 01215-2009/0001 - KFP/GM): GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister:

 

Seit Jahresbeginn gab es in Wien schon 35 691 Straftaten - alle zwei Minuten wird in der Hauptstadt derzeit ein Verbrechen verübt. Täglich 57 Einbrüche. Im Jänner und Februar wurden 537 Einfamilienhäuser (+ 60,3 %), 1 838 Wohnungen (+ 28 %), 967 Kellerabteile (+ 26,6 %) und 33 Zweitwohnsitze aufgebrochen und Wertgegenstände gestohlen. Der dramatische Anstieg an Kriminalität in Wien führt bei den betroffenen Opfern nicht nur zu Verlust von Eigentum und Sachwerten, sondern zieht auch eine massive Beeinträchtigung der psychischen Verfassung mit sich. Besonders betroffen sind davon ältere Menschen. Die Angst vor der Kriminalität ist oft und ganz besonders bei alleinstehenden älteren Menschen die Ursache für eine zunehmende Vereinsamung und soziale Isolation. Während im Anschluss an Katastrophen oder Unfälle den Opfern eine immer umfangreicher werdende psychologische Betreuung zur Verfügung gestellt wird, muss eine große Zahl von Verbrechensopfern der älteren Generation allein mit dem Erlebten zurecht kommen, da es in Wien keine ausreichende Nachsorge bzw Betreuung für diese Menschen gibt. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine ausreichende Beratung und Betreuung von Seniorinnen und Senioren, die Opfer eines Verbrechens geworden sind, sicherzustellen?

 

3. Anfrage (FSP - 01711-2009/0001 - KGR/GM): GRin Mag Marie Ringler an den Bürgermeister:

 

In zwei Subventionsakten für den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am 31. März fand sich ein Passus, der die Stadt Wien im Falle einer sich verschlechternden Finanzsituation der Stadt zu jährlichen Subventionskürzungen von 20 % pro Jahr berechtigt hätte. In letzter Sekunde wurde dieser Passus erfreulicherweise gestrichen. Nichtsdestotrotz hat er innerhalb der Kulturszene und des Wiener Kulturpublikums große Verunsicherung ausgelöst, ob Kürzungen des Kulturetats bevorstehen. Können Sie, Herr Bürgermeister, ausschließen, dass es 2010 Kürzungen des Kulturbudgets geben wird?

 

4. Anfrage (FSP - 01710-2009/0001 - KVP/GM): GRin Karin Praniess-Kastner an den Bürgermeister:

 

Für den Abbau von Barrieren in Gebäuden sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es laut Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) Übergangsbestimmungen bis 1. Jänner 2016. In einem Schreiben der Magistratsdirektion vom 13. April 2007 an die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher wird darauf hingewiesen, dass das BGStG lediglich dort anzuwenden ist, wo unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes vorliegt. Die Bezirksvertretungen seien davon nicht erfasst, heißt es. Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen, können im Alltag die Abgrenzung zwischen Bundes-, Landes- und Gemeindekompetenzen nicht nachvollziehen, wenn es um die Beseitigung von Barrieren geht. Welche Initiativen werden Sie unter Beachtung der Übergangsfrist (bis 1. Jänner 2016) im Kompetenzbereich der Gemeinde Wien setzen, um die Bezirke in ihren Aktivitäten für mehr Barrierefreiheit zu unterstützen?

 

5. Anfrage (FSP - 01714-2009/0001 - KFP/GM): GR Dr Helmut GÜNTHER an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Laut Dokumenten, die der Wiener Zeitung (Bericht vom 18. April 2009) vorliegen, wird bestätigt, dass Krankenakte in der Personalabteilung gehortet und Privatdetektive zur Überprüfung von Mitarbeitern eingesetzt wurden! Ebenso sind zahlreiche Mobbingfälle bei den Wiener Linien bekannt geworden. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Krankenakte Teil des Mobbings sind. Was gedenken Sie, gegen Mobbing und Datenmissbrauch bei den Wiener Linien zu unternehmen?"

 

3. (AST/01718-2009/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Konjunkturbelebende Maßnahmen im Rahmen der Wiener Wohnbaupolitik" statt.

 

(Redner: GR Dr Kurt Stürzenbecher, die StRe Johann Herzog, David Ellensohn und Norbert WALTER, MAS, die GRe Henriette FRANK, Dipl-Ing Sabine Gretner, Ing Mag Bernhard Dworak und Ingrid Schubert.)

 

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