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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 106

 

zu jedem Bau, der etwas baufällig ist, und besichtigen diesen, und am Nachmittag kommt dann ein Vertreter von Wiener Wohnen und hängt einen diesbezüglichen Zettel auf! Wenn dann wirklich etwas geschieht, dann ist es gut. Im konkreten Fall hat es funktioniert, der Fensteraustausch hat tatsächlich begonnen und unsere Bezirksrätin Gerda Medek bekommt morgen ihre neuen Fenster. Würde das so leicht funktionieren, dann würde ich das gerne überall machen. Ich befürchte nur, dass das nicht so schnell funktioniert!

 

Zu den Betriebskosten insgesamt: Sie lesen die Kontrollamtsberichte, und diese sind auch für jeden Menschen leicht verständlich. Ob man das als einen Skandal oder sonst etwas bezeichnet, ist mir eigentlich egal. Tatsache ist, dass Handlungsbedarf besteht. Miserable Abrechnung gab es in Wien schon mehrfach. Ich nehme als Beispiel die Florian-Hedorfer-Straße: Dort wurden den Leuten fast 30 Jahre lang jedes Mal bei der Vorschreibung zu viele Quadratmeter für ihre Wohnungen berechnet. Das ist mittlerweile belegt. Wir sind dort hingegangen, die Leute haben von uns ein Formular bekommen, das sie zur Schlichtungsstelle geschickt haben, und sie haben ihr Geld für drei Jahre zurückbekommen, weil das gesetzlich so geregelt ist. Ich füge hinzu: Diejenigen haben ihr Geld zurückbekommen, die sich getraut haben, das Formular auszufüllen und abzuschicken, manche wollten das jedoch nicht tun, weil sie Angst haben, dass sie dann mit Wiener Wohnen Schwierigkeiten bekommen.

 

Die Sperrmüllgeschichte von „Mistkäfer“ Am Schöpfwerk kennen alle. Die Mieter und Mieterinnen vor Ort haben sich das selbst angeschaut, und die Sperrmüllkosten wurden von einem Jahr auf das andere um zwei Drittel gesenkt. Damals waren es noch Schilling, und die Leute konnten das Ganze damals – das ist eine schöne runde Zahl – in einem Jahr von 1,5 Millionen Schilling auf 500 000 Schilling herunter wirtschaften, was diesfalls ein positives Wort ist. Rückwirkend haben sie jedoch nichts bekommen, obwohl sie vorher jahrelang zu viel bezahlt haben, genauso wie den Leuten in der Florian-Hedorfer-Straße 27 Jahre lang zu viele Quadratmeter berechnet wurden.

 

In dieser Angelegenheit hat sich Wiener Wohnen verhalten wie jeder Private: Wenn man erwischt wird, gibt man so viel zurück, wie man muss, aber sicherlich keinen Cent mehr. Das ist schade, denn man hätte natürlich auch eine freiwillige Lösung finden können, indem man sagt: Wir haben das fälschlicherweise eingenommen, was jetzt von der Schlichtungsstelle bewiesen wurde, und wir geben alles zurück, zumindest jenen, die schon ewig dort wohnen.

 

Ein Beispiel, das man in diesem Zusammenhang gar nicht auslassen kann, ist natürlich der Hugo-Breitner-Hof: Die Vorkommnisse in diesem Zusammenhang haben auch hier schon für Furore gesorgt, als sich die AußenbetreuungsGmbH bei der Grünflächenpflege vertan hat. Letzteres ist, glaube ich, ein höfliches Wort. Die dortigen Mieter und Mieterinnen haben sich die Mühe gemacht, Alternativangebote beziehungsweise einen echten Kostenvoranschlag einzuholen, um zu sehen, was jemand anderer verlangen würde. Der langen Rede kurzer Sinn: 1,08 EUR pro Quadratmeter hätte man sich dort gespart, und das sind insgesamt immerhin 6,6 Millionen EUR! Da reden wir schon über ansehnliche Summen!

 

Dazu gibt es eine genaue Aufstellung, und das wurde mittlerweile auch berichtigt: Dort wurde tatsächlich jahrelang der Preis für 84 000 m² an Grünflächen berechnet. Das ist dann jemandem komisch vorgekommen, er hat sich das angeschaut, und dabei ist herausgekommen, dass es sich nicht um 84 000, sondern nur um 71 635 m² handelt. Somit wurde Jahr für Jahr für 14,72 Prozent Quadratmeter an Grünfläche zu viel berechnet! Und hätte das nicht irgendjemand selbst herausgefunden, dann müsste man das jetzt noch zahlen!

 

Jetzt bekommen alle, quer über das Wiener Stadtgebiet, von der Großfeldsiedlung bis zum Hugo-Breitner-Hof, ein Schreiben im Hinblick auf die Medienberichterstattung, dass schlecht abgerechnet wurde und es daher jetzt Geld zurück gibt, allerdings nur so viel, wie man zurückzahlen muss; dafür wird die Dreijahresfrist herangezogen, mehr gibt es nicht.

 

Wenn man 15 Prozent mehr Fläche berechnet, dann ist das ja keine Kleinigkeit! Hinsichtlich des alternativen Kostenvoranschlags könnten wir noch diskutieren, welche Leistungen dieser beinhaltet. Aber über die Fläche kann man nicht streiten, denn jetzt wird tatsächlich eine andere Fläche zu Grunde gelegt. – Ich meine, zumindest diese 15 Prozent sollten den Menschen, die im Hugo-Breitner-Hof wohnen, nicht nur für drei Jahre zugute kommen, denn es war tatsächlich aktenkundig und eindeutig, dass diese Verrechnung nicht in Ordnung war.

 

Es gibt auch immer sehr ausführliche Protokolle, diesfalls jene des Mieterbeirats im Hugo-Breitner-Hof, die man nachlesen kann. Diese Protokolle wurden von seriösen Leute verfasst, sie waren auch im „Report“ zu sehen und haben alles schön vorgerechnet. Sie machen Wiener Wohnen eine Menge Schwierigkeiten, aber zu Recht, wie man sieht!

 

Die Leute dort ärgern sich, und zum Glück landen nicht alle, die der SPÖ davonlaufen, dort, wo ich es nicht so gerne sehe. Mittlerweile haben nämlich auch die Grünen dort schon ein zweistelliges Ergebnis im Gemeindebau, was durchschnittlich bisher noch nicht der Fall ist: In diesem Sprengel hatten wir jedoch bei der Nationalratswahl über 12 Prozent. Dort laufen die Leute der SPÖ in alle Richtungen davon, und das verwundert wohl auch niemanden, wenn man diese einzelnen Fälle durchgeht!

 

Wenn wir weiter darüber reden, was die Leute im Gemeindebau sonst noch brauchen würden, dann sind wir schon im Bereich Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dieses Thema könnte man endlos ausführen. Was sie jedenfalls nicht brauchen, ist mehr Rassismus und sind mehr Konflikte. Das bringt ihnen nichts, das bringt ihnen keinen einzigen Euro, und wenn die Familie mit zwei Kindern daneben auszieht, dann kommt die nächste Familie, weil das eben eine große Wohnung ist. Und die Lärmentwicklung hängt nicht davon ab, ob die Leute aus

 

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