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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 106

 

Themenstellungen sind, so wollen wir uns gerade auch diesen wenigen Fällen mit besonderer Hingabe widmen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Mag Vassilakou.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Der ZARA-Bericht ist die Spitze des Eisbergs, würde ich meinen; aus dem einfachen Grund, dass nicht alle Konflikte so eskalieren, dass sie einmal Eingang in einem Bericht finden. Der Großteil der Konflikte schwelt sozusagen über längere Zeit innerhalb eines Baus, führt zu sehr schlechter Stimmung und kann manchmal auch bis hin zur Delogierung von einer Partei führen, ohne dass wir das jetzt, wie gesagt, hier in irgendeiner Art und Weise erfassen. Tatsache ist, Konflikte im Alltag sind Stadtgespräch.

 

Ich weiß auch und nehme es positiv zur Kenntnis, dass ein Pool aus Mediatorinnen und Mediatoren eingerichtet worden ist, nichtsdestotrotz sind es meines Wissens viel zu wenig, und auch ein Anruf bei den Gebietsbetreuungen offenbart, dass es hier durchaus auch eine Überforderung gibt, nicht ausreichend Personal und auch nicht einschlägige berufliche Vorerfahrungen oder Ausbildung jener, die in den Gebietsbetreuungen bei Konfliktmediationen eingesetzt werden.

 

Ich möchte Sie deshalb fragen: Wieso sind Sie jetzt den Weg gegangen, Ordnungshüterinnen und Ordnungshüter für den Gemeindebau zu schaffen, anstatt schlicht in bessere Ausbildung und vor allem in viel, viel mehr Personalkapazitäten für die Mediation zu investieren?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Also, ich sehe da auch keinen Widerspruch. Ich glaube, dass es sinnvoll und notwendig ist, dass wir hier ein sehr differenziertes Angebot haben. Ich glaube, zum einen leisten die interkulturellen Mediatoren sehr gute Arbeit. Ich habe auch den Eindruck, dass sie personell gut ausgestattet sind. Wir haben bis zu 30 Personen in diesem Pool. Ich habe mich jetzt noch einmal genau versichert, wie viele Anfrage insgesamt in einem Jahr stattgefunden haben. Das sind in Summe gesehen 100 Fälle, die allerdings ganz unterschiedlich ausgerichtet sind. Das sind, wie gesagt, Nachbarschaftskonflikte, die zum Teil auch aus Generationskonflikten heraus entstanden sind, das ist Lärmerregung, das sind aber auch beispielsweise die von mir bereits zitierten Gerüche beim Kochen und vieles andere mehr.

 

Also ich denke, dass wir mit der Anzahl der jetzt vorhandenen Mediatoren durchaus auskommen, ich habe aber immer gesagt, wenn ich den Eindruck habe, dass wir diesen Pool aufstocken müssen, dass ich da gerne bereit bin, hier weitere Schritte zu setzen. Derzeit habe ich den Eindruck, dass wir mit den vorhandenen Mitwirkenden gut auskommen. Zudem legen wir großen Wert auf die Ausbildungen. Alle, die in diesem Pool aufgenommen worden sind, sind von uns auch überprüft worden, was ihre Erstausbildung betrifft als Mediatoren oder Mediatorinnen, und es gibt zusätzlich dazu auch die Verpflichtung, regelmäßige Weiterbildung gerade im Bereich der interkulturellen Kommunikation vorzunehmen.

 

Ich denke, dass das aber unabhängig zu sehen ist von unseren Ambitionen, dass wir mit den Ordnungsberatern ein Instrument haben, das nicht im Dialog Präventivkonflikte aufarbeitet, wie das eben über die Gebietsbetreuung oder über die interkulturellen Mediatoren geschieht, sondern dass wird zusätzlich als Ergänzung auch ein Instrument haben, das durchaus auch in der Lage ist, Sanktionen zu setzen. Und das halte ich ganz klar auseinander. Denn Gebietsbetreuer beispielsweise sollen ganz bewusst, weil sie eben aufsuchende Sozialarbeit machen, diese Möglichkeiten nicht haben, um auch vertrauensbildend zu wirken. Aber trotzdem, wenn all das nicht hilft, ist es gut, auch über Personen zu verfügen, die in der Lage sind, bei gravierenden Fällen – und das bezieht sich nicht nur auf die interkulturelle Diskussion, das gilt für alle, die im Gemeindebau wohnen – entsprechende Sanktionen zu setzen, bis hin auch zum Verhängen von Geldstrafen, wenn zum Beispiel Sperrmüll abgelagert wird, oder vieles andere mehr.

 

Ich glaube, dass das auch erwartet wird von den Mieterinnen und Mietern, dass wir unsere Prinzipien, unsere Spielregeln auch durchsetzen und einhalten. Und von daher sehe ich keinen Widerspruch, sondern eine sinnvolle Ergänzung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Mag Ekici. – Bitte schön.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich kann die Ausführungen meiner Kollegin Vassilakou nur unterstreichen und stimme mit ihr überein. Ich habe ähnliche Erfahrungen gemacht mit diesem Thema. Es ist interessant und ich nehme zur Kenntnis, denn es ist einmal genannt worden, dass der Mediatoren-Pool eine Anzahl von 100 Personen umfasst, jetzt habe ich zur Kenntnis genommen, dass es 30 Personen sind. Diese 100 Personen wurden mir genannt, und jetzt ist die Rede von 30 Personen. Das ist sehr interessant, aber meine Frage geht in eine etwas andere Richtung.

 

Ja, Sie haben in dieser Stadt einige Forderungen der ÖVP Gott sei Dank und endlich umgesetzt wie „Mama lernt Deutsch"-Kurse und den Gratiskindergarten (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.), und meine Frage ist: Werden Sie auch die Forderung der ÖVP-Wien nach einer begrenzten Anzahl von Menschen im Gemeindebau mit Migrationshintergrund berücksichtigen? Unsere Forderung war ja, dass es nicht mehr als 30 Prozent sein sollen, damit eine gesunde soziale Durchmischung gewährleistet ist, was sich dann natürlich auch entsprechend in den Schulen und in den Kindergärten auswirken wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Also es ist ja erfreulich, dass Sie sehen, dass in der Stadt Wien sehr viel zu diesem Themenfeld passiert. Hier sind ja die

 

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