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Gemeinderat

18. Wahlperiode

45. Sitzung vom 26. März 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Hannelore Reischl, Monika Riha, Silvia Rubik, Marco Schreuder, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Alexander Neuhuber, Günther Reiter und StRin Dr Monika Vana, zeitweilig die GRe Ingrid Korosec, Monika Riha, Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Marie Ringler und Dr Wolfgang Ulm sowie Amtsf StRin Mag Ulli Sima und StR Johann Herzog.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01207-2009/0001 - KVP/GM): GRin Mag Ines Anger-Koch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Ab Herbst 2009 solle der Gratiskindergarten für alle Kinder in Wien eingeführt werden. "Jedes Kind ist uns gleich viel Wert. Es ist unser Ziel, auch in den privaten Kindergärten eine beitragsfreie Betreuung zu schaffen", stellte Häupl klar (Kurier 27. Februar 2009). Auch Sie haben sich ähnlich geäußert. Werden nun ab Herbst 2009 wirklich alle Kinder in Wien einen Gratiskindergartenplatz in Anspruch nehmen können?

 

2. Anfrage (FSP - 01206-2009/0001 - KSP/GM): GR Mag Thomas Reindl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Welche Initiativen setzen Sie, um die Anzahl der Radabstellanlagen in Wien weiter zu erhöhen?"

 

3. Anfrage (FSP - 01217-2009/0001 - KFP/GM): GR Mag Johann Gudenus, MAIS an den Bürgermeister:

 

In der "Presse" vom 18. März 2009 sagen Sie, Herr Bürgermeister, dass jedem einheimischen Bettler, der auf der Straße stehe, ein Job im Bereich der Stadt Wien angeboten werden könne. In welchen Bereichen sollen diese Bettler eingesetzt werden?

 

4. Anfrage (FSP - 01212-2009/0001 - KGR/GM): GRin Mag Maria Vassilakou an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, der Rassismus Report 2008 von ZARA ist soeben erschienen. Laut Aussage von ZARA kommen viele Beschwerden wegen Rassismus im Bereich Wohnen/Nachbarschaftskonflikte aus Wiener Gemeindebauten. Was werden Sie, Herr Stadtrat, über die bisher gesetzten Schritte hinaus unternehmen, um diesen Missstand nachhaltig zu beheben?

 

5. Anfrage (FSP - 01209-2009/0001 - KVP/GM): GR Dr Wolfgang Ulm an den Bürgermeister:

 

"Häupl plant Sicherheitsoffensive". In einer Tageszeitung propagierten Sie unlängst unter diesem Titel, dass Wien auch angesichts der Kriminalitätslage eigene Maßnahmen ergreife: Neben Infoabenden und der Förderung von Sicherheitstüren sollen auch Bürger motiviert werden, auf die Sicherheit ihrer Wohnungen und Eigenheim zu achten. Und: "Dazu will Häupl auch die städtischen Wachorgane von den Waste-Watchern bis zu den Park-Sheriffs einsetzen, in der Stadt einfach für mehr Ordnung zu sorgen". Ist dies Ihr Eingeständnis, dass die ÖVP-Forderung nach einer Stadtwache nun endlich umgesetzt wird?

 

3. (AST/01167-2009/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Und sie bewegt sich doch: Hat die SP-Stadtregierung den Mut und die Kraft, die Stadtwache einzuführen?" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Wolfgang Ulm, Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Maria Vassilakou, Godwin Schuster, Veronika Matiasek, StR Ellensohn, die GRe Mag Wolfgang Gerstl und Prof Harry Kopietz.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 01311-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Stark und Dr Helmut GÜNTHER an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die AVZ.

 

(PGL - 01312-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Jung und Mag Johann Gudenus, MAIS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Gewalt an Wiener Schulen.

 

(PGL - 01313-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Ernst Kirchweger Haus.

 

(PGL - 01314-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Sonderausbildung Intensivpflege.

 

(PGL - 01315-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger, David Lasar und DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Hausordnung in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes.

 

(PGL - 01316-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Veronika Matiasek und Mag Dietbert Kowarik an die

 

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