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Gemeinderat

18. Wahlperiode

44. Sitzung vom 23. Februar 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Hannelore Reischl, Monika Riha, Silvia Rubik, Marco Schreuder, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Günther Reiter sowie zeitweilig die GRe Mag Gerstl, Katharina Schinner und StR David Ellensohn.

 

2. Vorsitzender GR Godwin Schuster hält einen Nachruf auf die verstorbene Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Rosemarie Polkorab.

 

3. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden GR Godwin Schuster und GRin Inge Zankl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00582-2009/0001 - KGR/GM): GRin Claudia Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Im 23. Bezirk werden ab dem kommenden Schuljahr die Volksschulen Eslarngasse, Volksschule I und Volksschule II Bendagasse sowie die Volksschule Erlaaer Schleife in "Offene Schulen" umgewandelt und die Horte geschlossen. Weitere Volksschulen in Liesing sollen ab dem Jahr 2010 folgen. Wie stellen Sie sicher, dass die Qualität der Nachmittagsbetreuung für Wiens SchülerInnen weiterhin aufrecht erhalten bzw. verbessert wird?

 

2. Anfrage (FSP - 00228-2009/0001 - KVP/GM): GR Dr Wolfgang Aigner an den Bürgermeister:

 

In der Beantwortung unserer Anfrage betreffend Aufschlüsselung der Kosten für die Fanzone "Hanappi-Stadion" vom 26. August 2008 teilte uns die zuständige Stadträtin Vzbgmin Laska mit, dass die Gesamtabrechnung für die Fanzone "Gerhard Hanappi-Stadion" am 31. Dezember 2008 vorliegen würde. Bis zum heutigen Tag wurde den Mitgliedern des Gemeinderates keine Aufschlüsselung der Ausgaben und Kosten präsentiert. Wann wird dem Gemeinderat die Gesamtabrechnung für die Fanzone "Hanappi-Stadion" vorgelegt?

 

3. Anfrage (FSP - 00579-2009/0001 - KSP/GM): GR Karlheinz Hora an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Herr Stadtrat, Sie haben vor kurzem die Neupositionierung der Bezirksfestwochen präsentiert. Was sind deren Inhalte?

 

4. Anfrage (FSP - 00584-2009/0001 - KFP/GM): GR Mag Johann Gudenus, MAIS an den Bürgermeister:

 

Es wurde seitens der Stadt Wien eine Gesellschaft mit der Durchführung einer Ausschreibung für zwei Geschäftsführer der Stadt Wien Marketing GmbH beauftragt. Bereichsleiterin Irene Vastag-Siklosy, die den Auftrag erteilte, soll die von Anfang an gegenüber der mit der Ausschreibung befassten Gesellschaft darauf gedrängt haben, dass die internen Bewerber Barbara Schwarzinger und Michael Draxler zum Zuge kommen sollten, die bereits mit der Prokura für die entsprechenden Bereiche betraut waren. Die übrigen Bewerber zogen sich in diesem Wissen zurück oder wurden schließlich zurückgereiht. In diesem konkreten Fall wurden daher klar die gesetzlichen Vorgaben missachtet. Welche Maßnahmen werden Sie, Herr Bürgermeister, ergreifen, damit in Zukunft ein derartiger Missbrauch bei Ausschreibungen im Bereich der Stadt Wien ausgeschlossen wird?

 

5. Anfrage (FSP - 00583-2009/0001 - KGR/GM): GR Dipl-Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! In einer Anfrage an Sie betreffend "Cross Border Leasing" habe ich vor nicht ganz einem Monat am 29. Jänner 2009 gefragt: "Wurden seitens der Investoren Gespräche über die vorzeitige Auflösung der von der Stadt Wien und den Wiener Linien (Wiener Stadtwerke) abgeschlossenen Cross Border Leasing Verträge aufgenommen bzw zu einem Abschluss gebracht?" Ihre Antwort lautete damals: "... Für uns ist jedenfalls relevant - und das ist keine Spekulation, sondern Tatsache - , dass an uns keiner der Investoren herangetreten ist, um eine vorzeitige Vertragsauflösung zu entrieren." (Stadträtin Brauner, wörtliches Protokoll). Wie nun den Medien zu entnehmen (Standard, APA v. 16.2.2009) und auch im Finanzausschuss bestätigt, wurde nach Kontaktaufnahme durch Investoren eine Cross Border Leasing Transaktion der Wiener Linien in den letzten Wochen vorzeitig beendet. Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen Ihrer Beantwortung meiner Anfrage von 29. Jänner 2009 und der Faktenlage (auf Wunsch des Investors wurde in den letzten Tagen ein CBL-Geschäft der Wiener Linien vorzeitig beendet)?

 

4. (AST/00605-2009/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Zwei-Klassen-Psychiatrie in Wien. Reformen sind dringend notwendig!" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Sigrid Pilz, Mag Gerald Ebinger, Ingrid Korosec, Christian Deutsch, Veronika Matiasek, Mag Waltraut Antonov, Karin Praniess-Kastner und Marianne Klicka.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9:

 

(PGL - 00689-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe DDr Eduard Schock, Veronika Matiasek und Rudolf Stark an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener

 

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