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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 115

 

Sie sagen, was müssen die Wiener Linen Ihnen angetan haben, dass Sie die derart verfolgen, bei Dingen, die ich wenig nachvollziehen kann wie beispielsweise bei den Reparaturzeiten? Es ist an sich festgehalten, dass beim ULF 20 bis 25 Prozent der Garnituren planmäßig in der Garage stehen, um Revisionsarbeiten durchzuführen, um Servicearbeiten durchzuführen. Sie haben sich selbst die Antwort gegeben, indem Sie bekrittelt haben, dass gebrauchte Garnituren in den Osten verkauft worden sind. Gerade weil die Garnituren in Wien sehr gut gewartet werden, gerade weil die Garnituren in Wien, selbst wenn sie ausgeschieden werden, derart gut unterwegs sind, sind sie wiederverkaufbar. Ein Zeichen dafür, nicht dass der Verkehrsbetrieb in Wien so anfällig ist, sondern ganz im Gegenteil, dass unsere Wartung vorbildlich ist, eine der besten in Europa, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wäre kein Masterplan Verkehr, wenn das Kapitel Flugverkehr nicht angezogen werden würde. Ich möchte dazu wenig emotional, nur sehr pragmatisch festhalten, nicht wir entscheiden, ob eine dritte Piste gebaut wird, nicht Niederösterreich entscheidet, ob eine dritte Piste gebaut wird, sondern nach einem UVP-Prozess, den das Land Niederösterreich betrieben hat, entscheidet die FWAG als Wirtschaftskörper, ob sie eine dritte Piste braucht oder nicht. Das wird der Flughafen als Aktiengesellschaft entscheiden. Die Länder sind lediglich bei der Bewertung, ob so etwas umweltverträglich ist oder nicht, gefragt. Das ist das eine.

 

Wenn Sie mich politisch fragen, ob wir uns freuen sollen, wenn die dritte Piste später kommt, dann denke ich mir, nicht wirklich, denn sie ist die einzige Chance, dass ein Teil dieser Mehrkapazitäten, die dort erwirtschaftet werden, auch für ökologische Zwecke genutzt wird, sprich, dass man besser, dass man gerechter verteilen kann und dass man dort, wo viele Leute wohnen, weniger mit Fluglärm konfrontiert ist. Wenn das der Fall ist, dann ist es zu Gunsten Wiens, weil in Wien klarerweise mehr Menschen wohnen als im Umland um den Flughafen herum. Das wollte ich einmal mehr zu denen sagen, die sich freuen, dass sich etwas verzögern könnte. Diese Freude wird auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener betrieben, wo ich mich nicht ganz so mitfreuen kann wie offensichtlich einige andere.

 

Lassen Sie mich mit den Worten „Der Vergleich macht sicher!" schließen. Dieser Masterplan Verkehr und seine Evaluierung ist international gesehen ein Musterbeispiel, wie man sich verantwortungsvoll Verkehrspolitik nähert. Es ist ein sehr programmatisches Papier, es ist ein sehr engagiertes Papier. Dafür einmal mehr herzlichen Dank dem zuständigen Ressortstadtrat und seinen Damen und Herren in den Fachabteilungen! Ich empfehle guten Herzens, auch im internationalen Kontext, heute die Beschlussfassung und die Kenntnisnahme in diesem Hause! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte von der großen Verkehrspolitik zu einem, nicht so kleinen, denn das klingt so abschätzend, aber zu einem konkreten Anliegen vor Ort kommen, es mit dem Thema BürgerInnenbeteiligung oder Umgang mit Anrainern und Anrainerinnen verknüpfen und bin mitten im 16. Bezirk, in dem ich auch schon seit zehn Jahren wohne. Ich bin in der Nähe vom Kongressbad, nämlich in der Heigerleinstraße.

 

In der Heigerleinstraße gibt es schon seit Längerem eine Diskussion über einen neuen Diskonter, der dort hinkommen soll, über den Hofer, und über die Zufahrt. Diese kleine Verkehrsfrage ist für die AnrainerInnen dort natürlich keine kleine Frage, sondern für sie ist das ein sehr wichtiges Thema. Sie alle haben heute in Ihrer Mailbox - es sind wahrscheinlich nicht alle dazugekommen, das zu checken - eine Information der BürgerInneninitiative Heigerleinstraße bekommen, in der Sie gebeten werden, zwei Minuten aufzuwenden, um das durchzulesen. Das konnten nicht alle tun, deswegen bringe ich Ihnen das jetzt näher. Das große Ziel dieser BürgerInneninitiative, die Ihnen diese Information - vielleicht kommt es Ihnen dann bekannt vor, wenn Sie sie aufmachen - zugehen hat lassen, ist: „Wir wollen darüber diskutieren, ob die Zufahrt zu diesem neuen Hofer, der dort entstehen soll, so gemacht werden muss, wie vorgeschlagen, oder ob es Alternativen gibt." - Das heißt, sie kämpfen nicht einmal dafür, dass der gar nicht dorthin kommen darf, sie freuen sich zwar nicht irrsinnig darüber, dass dort ein großer Supermarkt hinkommt, aber das ist nicht das Anliegen, sondern sie möchten, dass ernsthaft darüber diskutiert wird, ob die Zufahrt so gemacht werden muss, wie vorgeschlagen - das passt ihnen nämlich nicht - oder ob es Alternativen gibt.

 

Die Alternative wäre an einem Bild, das man im Protokoll dann nicht finden kann, leicht zu veranschaulichen. (Der Redner zeigt ein Bild und verweist in der Folge bei seinen Erklärungen darauf.) Die Idee ist, man fahre nicht über die Heigerleinstraße, die eine Sackgasse ist, zu. In diesem roten Block sind Genossenschafts- und Eigentumswohnungen, die in etwa seit fünf Jahren bezogen sind. Da unten ist die Hernalser Hauptstraße. Da ist die Sackgasse. Man möge nicht von der Seite zufahren, sondern von der Seite. Das ist ungefähr die S-Bahn-Trasse. Man kommt von der Seite und fährt über die Paletzgasse.

 

Wenn Sie sich das vor Ort anschauen, klingt es wie ein vernünftiger Vorschlag. Da denken Sie sich: Soll sich das jemand anschauen? Ist das technisch machbar? Was kostet das? Warum wollen die das? Was sind die Plus und die Minus? Eine einfache Frage eigentlich. Man muss gar nicht lange herumdiskutieren, ob genug Hoferfilialen in der Nähe sind, es sind nämlich bereits drei fußläufig, aber das lassen wir. Wie viele Hofer-Filialen im 16. Bezirk stehen, muss der Hofer selbst wissen, ob sich die alle rechnen.

 

Schlussendlich hat sich diese BürgerInneninitiative auch ein Logo machen lassen, das an den Hofer erinnert. Sie hatten günstigerweise auch Hofer-T-Shirts nehmen können, um ihr Logo in der Mitte dazupflanzen

 

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