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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 115

 

Bürgernähe zu steigern, Einsparungen und Kostenpotenziale zu heben, und nicht zuletzt auch damit die Basis zu schaffen, dass neue Aufgaben auch finanzierbar gehalten werden können.

 

Ich hoffe daher auch, dass dieser Weg des gemeinsamen Zusammenwirkens auch im Jahr 2009 fortgesetzt werden kann, und dass gerade, wie es sich nunmehr abzeichnet, die weiter sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen doch damit verstärkt oder intensiver bewältigt werden können.

 

Ich habe auch nicht die Frage vergessen, die die Frau Gemeinderätin an mich gestellt hat, betreffend Prüfung von Gemeinden. Das ist ein Punkt, der zweckmäßig wäre. Und gerade Wien ist ein Beispiel dafür, dass im Rahmen des gemeinsamen Zusammenwirkens für beide betroffenen Teile positive Aspekte erblickt und positive Akzente gesetzt werden können.

 

Und wenn Sie sich die gemeinnützige Situation anschauen, so ist sie natürlich auch eine, die auf der einen Seite getragen ist von mehr Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge, auf der anderen Seite natürlich auch vom Bedürfnis, mehr an Transfereinnahmen zu erhalten, damit dann auch die Ausgaben noch bewältigt werden können. Der Einzige, der es in dem Bereich, oder zumindest einer derjenigen, die es machen könnten, wäre der Rechnungshof, der auch darstellen könnte, dass die Transferausgaben mit den Transfereinnahmen Deckung finden, und vielleicht da auch wiederum zur Diskussion Richtung Finanzausgleich in Richtung einer richtigen Mittelausstattung einen Beitrag leisten könnte. Das wäre auch wichtig für den Gemeinderat, damit Sie auch auf Grund der Rechnungshofberichte die Möglichkeit haben, Informationen darüber zu bekommen, wie es in den ausgelagerten Bereichen der Gemeinden ausschaut. Immerhin haben Sie hier eine Finanzschuld von über 7 Milliarden, genauer 7,7 Milliarden, geparkt, die als solche keiner externen Finanzkontrolle an sich unterliegt. Und ich glaube auch, es wäre zweckmäßig, im Rahmen der Transparenz, im Rahmen der Darlegung für die Gemeindebürger, dass man sieht, dass Mittel optimal und effizient eingesetzt werden. Ich würde also sagen, dass ein jeder Berater, der in seinem Bereich was kann und was einbringen kann, herangezogen werden sollte und auch die Möglichkeit haben sollte, im beiderseitigen Interesse hier Prüfungen durchzuführen.

 

Deshalb bin ich mir sicher, dass die Diskussionen solange anhalten werden, bis dieser Umstand umgesetzt wird. Und solange er nicht umgesetzt wird, und die wirtschaftliche Situation als solche in die Richtung bringen wird, dass eine externe Kontrolle stattfindet, wird es schwierig sein und dazu führen, dass im Wandel des Solidaritätsprinzips eine Gemeinde, die positiv wirtschaftet, einer Gemeinde, die allenfalls nicht dem Wirtschaftlichkeitsaspekt enorme Bedeutung zulegt, allenfalls im selbstverschuldeten Bereich eine Entschädigung leisten wird müssen.

 

Ich möchte mich daher noch einmal bei Ihnen herzlichst für die gute Zusammenarbeit bedanken und hoffe, dass insbesondere die Empfehlungen im Pflegebereich, die Wien beziehungsweise ganz Österreich betreffen, im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden, wünsche Ihnen frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und freue mich schon auf die gemeinsame Arbeit im Jahr 2009. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir bedanken uns beim Herrn Rechnungshofpräsidenten, dass er die Zeit gefunden hat, an unserer Debatte teilzunehmen.

 

Die Debatte ist hiermit geschlossen. Es ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

 

Ich bitte um Entschuldigung, wenn die Abstimmungsfrist um eine Minute länger dauert, aber ich denke, es wäre günstig, diesen Geschäftsfall abzuschließen.

 

Ich bitte als Erstes jene Kolleginnen und Kollegen, die der Postnummer 140 Ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir ein Beschlussantrag der FPÖ vor bezüglich Behandlung von Rechnungshofberichten im Kontrollausschuss. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und Grüne, somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 141. Wer von Ihnen da zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Postnummer 142, wer kann hier zustimmen. - Das ist auch einstimmig.

 

Postnummer 143 - Ebenfalls einstimmig.

 

Postnummer 144 - Einstimmig.

 

Und Postnummer 145. Dankeschön.

 

Jetzt unterbreche ich die Sitzung für die Behandlung der Dringlichen Anfrage.

 

Danke vielmals, Herr Präsident, danke.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen DDr Eduard Schock, Dr Herbert Madejski, Mag Johann Gudenus und David Lasar eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Problemfall Karlsplatz, vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Die FPÖ hat auf eine Verlesung der Dringlichen Anfrage verzichtet und für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Ich erteile zur Begründung der Dringlichen Anfrage Herrn GR Mag Gudenus das Wort und mache ihn darauf aufmerksam, dass er 20 Minuten Redezeit hat.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wir haben heute dieses Thema zur Dringlichen Anfrage an den Herrn Bürgermeister gewählt, weil es, glaube ich, ja auch nicht so schlecht in die Weihnachtszeit passt, dass hier zwar nicht sehr viele, aber doch einige

 

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