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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 115

 

war, und auch die Doppelgleisigkeiten in der kaufmännischen Leitung wurden beendet.

 

Meine Damen und Herren, was mich besonders freut, ist, dass der Plan, den sich die Direktion Schottenberg und Stöphl vorgenommen hat, und der am Anfang durchaus auch ein bisschen in Kritik gestanden ist, voll in Umsetzung ist. Das Volkstheater hat diese Saison Rekordauslastung, also eine seit Jahren nicht mehr so gute Auslastung, jenseits von 90 Prozent, einen hervorragenden Besuch, und das kann uns alle nur positiv stimmen, dass es mit dem Volkstheater bergauf geht, und dass auch die Empfehlungen, die der Rechnungshof hier gegeben hat, zum Großteil, wie gesagt, umgesetzt sind.

 

Abschließend möchte ich mich nochmals für die gute Zusammenarbeit des Herrn Präsidenten und seines Teams mit der Stadt Wien bedanken und hoffe, dass wir alle ein erfolgreiches Jahr 2009 haben. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Auch ich werde mich kurz halten, aber ich halte es für notwendig, doch einige Worte in der Debatte um die Rechnungshofberichte zu verlieren, weil wesentlichster Punkt immer ist, die Dinge öffentlich zu machen.

 

Nur, wenn die Dinge öffentlich gemacht werden, wenn sie öffentlich diskutiert werden, besteht die Chance, wenigstens die Chance, die Dinge zu ändern und zu verbessern. Die Untersuchung nach Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Einsatzes der öffentlichen Mittel ist eine wesentliche und zentrale Aufgabe. Es geht schließlich darum, dass Steuergelder zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht aber auch darum, dass Konsequenzen gezogen werden aus dem, was der Rechnungshof hier an Mängeln feststellt, und ich werde mich in meiner kurzen Wortmeldung auf die Volkstheater Gesellschaft mbH beschränken, wo der Prozess weniger dialogisch oder dialektisch war - wie einer der Vorredner gesagt hat -, sondern die Feststellung schwerer Mängel erbrachte, und im Folgenden darf ich Ihnen einige der unglaublichen Dinge, die im Volkstheater möglich waren, zur Kenntnis bringen:

 

Einmal gibt es einen Grundsatzbeschluss, dass die öffentliche Hand pro Besucher nur 50 - nur unter Anführungsstrichen, nur 50 EUR beischießt oder zahlt. Das wurde im Untersuchungszeitraum, das sind drei Jahre, ein einziges Mal erreicht, da waren es 49,20 EUR, in allen anderen Jahren lag der Zuschuss pro Besucher weit darüber, nämlich im Rumpfgeschäftsjahr 2005 bei 66 EUR und in der Spielzeit 2005/06 bei 53,92 EUR, um es genau zu sagen.

 

Es stellt sich daher schon die Frage, wozu es Begrenzungen und Beschlüsse gibt, die dann nicht eingehalten werden.

 

Zur Budgetplanung des Volkstheaters einige Anmerkungen, die das Ausmaß der schweren Mängel zeigen. Dazu einige Zitate: „Die Budgets wurden zum Teil erst einige Monate nach Beginn des Budgetjahres vom Aufsichtsrat genehmigt.“ „Die Budgets waren teilweise schwer nachvollziehbar, weil nur unzureichende rechnerische Grundlagen vorlagen." „Der Aufsichtsrat“. ein weiterer Mangel, „gewährte den Geschäftsführern Prämien, ohne dies zu begründen.“ „Beim Volkstheater bestand noch kein zusammenhängendes und schriftlich dokumentiertes internes Kontrollsystem.“ „Das Volkstheater nutzte die Kostenrechnung erst seit 2006 als Steuerungsinstrument.“ „Die Aufwendungen für das künstlerische Personal,“ - also es geht nicht nur um Organisatorisches, sondern auch um das Eingemachte, wenn Sie so wollen -, „sanken von 2004 bis 2006 um rund 37 Prozent.“

 

Das sind doch alarmierende Dinge, die der Rechnungshof hier festgestellt hat, wenn in jene, die produzieren, also in jene, die den künstlerischen Betrieb tragen müssen, um fast 40 Prozent weniger Geld investiert wird. Offenbar wurde anderes bezahlt, und das zeigt sich ja auch aus den Untersuchungen des Rechnungshofes: Für vom Volkstheater gezahlte Honorarnoten des ehemaligen Generalsekretärs in Höhe von 8 400 EUR wurde keine Leistung erbracht. In jedem anderen Betrieb sind das Dinge, die zumindest zu Konsequenzen führen würden.

 

Der Hundsturm, nächstes Beispiel, wurde um insgesamt mehr als eine Million Euro als Spielstätte adaptiert, eine Million Euro Steuergelder, und letztlich als Probebühne genutzt. Auch hier die Frage, wie locker kann man mit Steuergeldern eigentlich umgehen.

 

Nächster Punkt, internes Kontrollsystem: Gemäß dem GmbH-Gesetz haben die Geschäftsführer einer GmbH dafür zu sorgen, dass ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem geführt wird, das den Anforderungen des Unternehmens entspricht. Beim Volkstheater bestand noch kein zusammenhängendes und schriftlich dokumentiertes internes Kontrollsystem. Das Volkstheater verfügte über keine schriftlichen Vorgaben für die Erstellung des Budgets. Die Budgets waren schwer nachvollziehbar. Honorarnoten wurden bezahlt, ohne dass eine Leistungen erbracht wurde. Ohne Genehmigung des Aufsichtsrates wurden Vergütungen an gewesene Geschäftsführer bezahlt. Die beiden Geschäftsführer haben Prämien von drei Monatsgehältern bekommen. Begründungen, wofür die Prämien bezahlt wurden, liegen nicht vor, et cetera, et cetera.

 

Das heißt, es wurden schwere Mängel festgestellt, auch wenn der neue Finanzdirektor des Volkstheaters in irgendeiner seiner Stellungnahmen gemeint hat, er wundere sich, wie mild dieser Bericht sei. Also, ich kann diese Fehleinschätzung eigentlich nur unkommentiert wiedergeben, mild ist nichts, das sind Dinge, die zumindest gravierende Verstöße, auch gegen geltendes Recht, darstellen.

 

Es liegt die Feststellung schwerer Mängel eines Subventionsempfängers vor, und, nächster Punkt, es ist dies auch eine Abrechnung mit dem Subventionsgeber. Wie

 

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