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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 115

 

Ich möchte jetzt allgemein ein paar Dinge dazu sagen, wo es vielleicht noch Einsparungspotenziale gibt, wenn es auch nicht immer große Schritte sind. Kleinere Schritte werden halt oft übersehen, denn diese sind medial nicht so wirksam, wie wenn man sich mit einem Gesamtpaket in die Öffentlichkeit stellt.

 

Bei diesen Erhöhungen werden immer die Menschen zur Kasse gebeten, und ich möchte jetzt zwei wesentliche Punkte herausarbeiten. Verantwortlich dafür ist zweifelsohne die amtierende Stadtregierung. Wenn man sich hier herausstellt und immer nur stolz auf sich selbst ist und Wien als die sicherste und leistungsorientierteste Stadt und dergleichen mehr bezeichnet, dann übersieht man sehr leicht, dass es hier sehr viele Missstände gibt, und das möchte ich als Realitätsverlust bezeichnen!

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie machen vor den Wahlen immer Versprechungen, ohne irgendwie zu überlegen, wie sie diese nach den Wahlen halten sollen, und sobald die Wahlen geschlagen sind, werden die Versprechen auch schon gebrochen. Wir kennen diesen Stil jetzt schon sehr lange! Auch dieses Mal bei der Nationalratswahl war es wieder einmal so: Herr GR Ekkamp hat gesagt, dass keine Energiepreiserhöhungen kommen. Dann waren die Wahlen vorbei, und wir hatten sie schon!

 

Weiters hat der Herr Bürgermeister versprochen, dass es keine Erhöhungen der Mieten geben wird. Plötzlich hat es dann aber geheißen, dass diese nicht vor 2009 kommen werden. Nun kommt die Erhöhung der Mieten, wenngleich auch erst im Februar, aber dafür werden sie dementsprechend ausfallen!

 

„Wenn man schießt, dann muss man höher zielen, um zu treffen.“ – Diese Aussage, meine Damen und Herren, stammt vom Herrn Bürgermeister dieser Stadt, und er hat gezielt, und er hat getroffen, und zwar genau die sozial Schwachen, jene, die oft wirklich nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen überhaupt noch auskommen sollen.

 

Die Mieten werden erhöht. Und wenn man bedenkt, dass der Gaspreis allein in den letzten drei Jahren um über 50 Prozent erhöht wurde und dann angekündigt wird, dass um 10 Prozent gesenkt wird, und diese 10 Prozent dann tagelang Schlagzeilen in den einschlägigen Medien machen, dann muss ich sagen: Sie hätten genauso gut auch die 21 Prozent in dieser Größe darstellen können, dann hätte nämlich jeder gewusst, wie viel sie den Leuten tatsächlich nehmen und wie wenig Sie ihnen geben!

 

Es waren aber nicht nur diese Erhöhungen, sondern Sie haben seit 1995, seit Antritt Ihres Bürgermeisters, bis zu 95 Erhöhungen genau in jenen Bereichen, wo es die Schwächeren trifft, vorgenommen, etwa bei den Parkgebühren, bei den Mieten, bei sämtlichen Betriebskosten, bei den Tarifen der öffentlichen Verkehrsmittel und so weiter. Ich will das jetzt nicht alles aufzählen, wir haben das jetzt schon so oft gehört! Das Schlimme daran ist aber, dass Sie diese Erhöhungen noch verteidigen, anstatt sich dafür zu entschuldigen oder zumindest eine gewissen Transparenz zu ermöglichen!

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch gleich die ÖVP in die Pflicht nehmen, denn sowohl die SPÖ als auch die ÖVP fordern in all jenen Bundesländern, wo sie nicht in der Regierung ist, die Senkung der Energiepreise. Dort, wo sie jedoch Regierungsfunktion haben, schnellen diese Preise in die Höhe! Zum Beispiel hat die ÖVP in Niederösterreich großartig den Heizkostenzuschuss erhöht, parallel dazu aber auch die Energiekosten-Gebührenspirale in die Höhe getrieben. Und die SPÖ setzt in Niederösterreich weiterhin auf die Einführung eines sozial gestaffelten Strom- und Gasbonus als Gegenmaßnahme gegen die massiven Preissteigerungen bei Gas und Strom ab 1.11.2008.

 

Das forderte ein SPÖ-Vertreter. Nun komme ich aber zum Thema Populismus, Herr Klubobmann Oxonitsch! Während nämlich ein Vertreter in der Niederösterreichischen Landesregierung einen Strom- und Gaspreisbonus fordert, hat der SPÖ-Vorstand in der EVN dieser Erhöhung zugestimmt. Das ist populistisch, Herr Klubobmann Oxonitsch!

 

Ebenso lief es auch in Oberösterreich: Dort wurde ein SPÖ-Initiativantrag für volle Transparenz bei den Gaspreisen und für die rasche Weitergabe von Preissenkungen an die Konsumenten eingebracht. Das war ein erster Schritt. Und ich sage Ihnen: Fordern Sie diese beiden Dinge, sowohl Strom- und Gaspreisbonus als auch volle Transparenz bei den Gaspreisen! Wir von der FPÖ stimmen diesen Anträgen sicherlich voll zu!

 

Kommen wir nun aber zu den Betriebskosten: Nicht nur, dass diesbezüglich wirklich keine Transparenz besteht. Zugleich wird tatsächlich massiv viel Geld für die thermische Wohnbausanierung ausgegeben. Diese Sanierungen dienen dazu, um die Betriebskosten zu senken. Ich habe aber noch nie von jemandem gehört, dass er Geld von der Stadt Wien zurückbekommen hätte, weil die Betriebskosten beziehungsweise die Heizkosten so massiv gesenkt wurden! Vielmehr erhöhen Sie in dem Moment, in dem Sie durch diese THEWOSAN eine Einsparung an Energiekosten haben, die Gebühren! Und wieder bleiben die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt übrig! Sie müssen ewig in die Tasche greifen und sehen nie einen Vorteil aus Zahlungen, die sie ja auch für die Sanierung leisten müssen! Sie werden einfach nur zur Kasse gebeten, und das finden Sie richtig!

 

Ebenso verhält es sich auch mit der Sanierungsnovelle. Sie wurde zwar im Wohnfonds ganz kurz vorgestellt, aber im Grunde wurde die Opposition in diesem Zusammenhang völlig draußen gelassen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Er hat Sie ausführlich vorgestellt!) Jetzt ist es aber so, Herr Dr Stürzenbecher, dass laut Frau Dipl-Ing Trojan die privaten Hausbesitzer die Vergünstigungen dieser Sanierungsnovelle nicht in Anspruch nehmen können, weil Sie der Meinung sind, dass ein privater Hausbesitzer sowieso so viel Geld hat, dass er das nicht braucht. Dort wohnen aber auch Menschen, die nur den Zins von Kategorie C, D oder eventuell B zahlen und sich die Wohnungen vielleicht selbst gerichtet haben! – Ich meine, eine SPÖ-Stadtregierung muss für alle Menschen dieser Stadt da sein, nicht nur für jene, die in

 

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