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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 16

 

und Wiener Stadtwerke betreffend Budget für Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien.

 

(PGL - 05851-2008/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Ing Mag Bernhard Dworak, Ingrid Korosec und Dr Wolfgang Ulm an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Missstand bei der Weitergabe von persönlichen Daten.

 

(PGL - 05852-2008/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Vertragsbestimmungen der durch die Wiener Linien abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträge.

 

(PGL - 05853-2008/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRin Monika Riha an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Gesundheit und Soziales betreffend Kinderarmut in Wien.

 

(PGL - 05854-2008/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRin Monika Riha an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Ergebnisse der Anwendung des Bildungsplanes in den Wiener Kindergärten.

 

(PGL - 05782-2008/0001 - KFP/MDGF) Die GRe DDr Eduard Schock, Dr Herbert Madejski, Mag Johann Gudenus, MAIS und David Lasar haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage betreffend Problemfall Karlsplatz eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 7 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3:

 

(PGL - 05836-2008/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Mag Eva Lachkovics betreffend Marktbelebung durch Bio-Fast-Food-Stand wird den GRAen für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 05837-2008/0001 - KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend VOR-Kernzonenerweiterung wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 05838-2008/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Ingrid Puller betreffend Beschleunigungsmaßnahmen für die Durchmesserlinien 1 und 2 wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 05839-2008/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRinnen Claudia Smolik und Ingrid Puller betreffend Ausfall von Aufzügen durch Wartung oder Störungen wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 05840-2008/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Frauenquote in Aufsichtsräten wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 05841-2008/0001 - KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Finanzierung einer Öffi-Offensive für Wien wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 05842-2008/0001 - KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Christoph Chorherr betreffend Masterplan für Elektroautos wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke; Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 05843-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner und Mag Wolfgang Gerstl betreffend Umsetzung der Bestimmungen des Wiener Umgebungslärmschutzgesetzes wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 05844-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner und Mag Wolfgang Gerstl betreffend die Aufhebung der generellen Tempo-Beschränkung für Wien auf Grundlage des IG-Luft wird den GRAen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 05845-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Karin Praniess-Kastner, Ingrid Korosec und Mag Barbara Feldmann betreffend Ausbau des Beratungs- und Informationsangebotes im städtischen Gesundheitswesen für Frauen und Mädchen mit Behinderung wird den GRAen für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(05039-2008/0001-GIF; P 11) Die Förderung an den Verein "Frauen beraten Frauen" in der Gesamthöhe von 253 096 EUR für die Jahre 2009 bis 2011 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt:

2009	82 700 EUR
2010	84 354 EUR
2011	86 042 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04750-2008/0001-GIF; MDP; P 12) Der Gleichbehandlungsbericht des Bürgermeisters für die Jahre 2005, 2006 und 2007 wird zur Kenntnis genommen.

 

(05040-2008/0001-GIF; P 13) Die Förderung an den Verein "Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen" in der Gesamthöhe von 245 045 EUR für die Jahre 2009 bis 2011 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt:

2009	81 125 EUR
2010	81 150 EUR
2011	82 770 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(05041-2008/0001-GIF; P 14) Die Förderung an den Verein "Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen" in der Gesamthöhe von 194 920 EUR für die Jahre

 

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