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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 02.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 26

 

Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

Als nächster Redner hat sich Herr StR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Armut explodiert in Wien – kalte Weihnachten für tausende Familien und kleine Kinder." – Wir haben uns lange überlegt, ob diese Wortwahl vielleicht bei dem einen oder anderen den Gedanken auslöst: Na, jetzt kommen sie mit den kleinen Kindern. Das ist wieder ein tiefer Versuch. Aber was immer man über den Titel dieser Sitzung heute sagen möchte, das Problem ist nicht der Titel, sondern die Wahrheit, die dahintersteckt. Und eigentlich müsste man sagen – das ist nicht theatralisch, sondern so ist es –, die gesamte Politik, jeder Einzelne von uns müsste sich schämen angesichts der Zahlen, dass da draußen in dieser reichen Stadt bis zu 100 000 Kinder in Armut leben. Das ist ein inakzeptabler Zustand, und das muss man am Anfang einmal festhalten: 100 000 Kinder in Wien an und unter der Armutsgrenze. Das ist eine bodenlose Zumutung, eine Sauerei, die nicht zu akzeptieren ist. (Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie auf mit den Kleinigkeiten. Reden wir einmal darüber, wer verantwortlich ist für die Armut.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr Stadtrat! Kollege Ellensohn, Sie wissen ganz genau, dass wir bestimmte Begriffe wirklich nicht akzeptieren. Provozieren sollte man einen Ordnungsruf nicht unbedingt.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Ich will nicht provozieren. Die Provokation liegt in den Zahlen und liegt darin, dass Sie jeden Tag, wenn Sie in einen Kindergarten, jeden Tag, wenn Sie in eine Schule gehen, arme Kinder herumlaufen sehen. Und Sie sehen es ihnen sogar an. Das Problem ist nicht, welche Wörter wir dafür finden, sondern ob wir hier politische Antworten dafür finden, und das haben wir in der Vergangenheit nicht getan.

 

Armut hat viele Gesichter. Die Armutsfall Alter, auf die wir heute nicht gezielt eingehen. Alte Frauen hauptsächlich und alte Männer sind massenhaft arm mit Pensionen, die hinten und vorne nicht reichen. Armut hat ein weibliches Gesicht. Frausein alleine ist ein Armutsrisiko in dieser Stadt. Da brauchen wir nicht lange von Working Poor und Handelsangestellten zu reden, die gerade im Dezember für niedrige Löhne Enormes leisten müssen. Armut hat aber auch das Gesicht von dreijährigen Buben und neunjährigen Mädchen. Und oft genug, jedes Mal, wenn Sie in einer Straßenbahn fahren, sehen Sie welche, jedes Mal, wenn Sie in der Stadt in einen Park gehen, sehen sie welche, ununterbrochen sind Sie damit konfrontiert. Familien mit mehr als zwei Kindern haben in Wien ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie andere. Und noch schlimmer ist es bei den Ein-Erwachsenen-Haushalten. Wenn nur ein Erwachsener da ist, dann ist es egal, ob es ein, zwei oder drei Kinder sind, diese Haushalte sind mehr als doppelt so stark armutsgefährdet wie andere.

 

Was heißt jetzt, ein „armes Kind"? Da gibt es eine trockene Zusammenfassung, wie wir sie gewohnt sind, denn sonst hielte man es eh kaum aus, in vielen, vielen Dokumenten und Aktenstücken, die Sie auch kennen: Von Armut bedrohte Kinder sind selten bei Aktivitäten dabei, können und wollen keine FreundInnen nach Hause einladen, haben selten oder nie ein Jausenbrot dabei, können nicht mit auf die Schullandwoche fahren, können bei neuen Spielwaren, Filmen, Büchern nicht mitreden, weil sie sie nicht haben, leben in schlechten Wohnverhältnissen, sind häufig krank, haben Eltern, die 24 Stunden am Tag damit beschäftigt sind, das Überleben zu sichern, haben geringe Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss, weil in Österreich Bildung vererbt wird in einem höheren Ausmaß als woanders. Das sagen uns die Berichte, die auch von der Stadt irgendwo zu lesen sind. Das ist die trockene Seite.

 

Was sagen die Kinder selber? Es gibt in Österreich eine Umfrage. 17 000 Kinder wurden gefragt, was man denn an ihrem Leben ändern müsste. Das war nicht ausschließlich eine Befragung über Armut, sondern darüber, wie es den Kindern geht. Kinder ab zwei Jahren, die gerade einmal ein bisschen sprechen können, wurden befragt, ebenso wie Kinder bis hinauf in die Teenager-Jahre.

 

Kinder selber – da gibt es eine Zitatensammlung der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wiens, die könnten Sie auch kennen – drücken das dann so aus: Meine Eltern haben kein Geld. Ich habe selber kein Geld und weniger Taschengeld als andere. Sie sagen, dass Kinder verkauft werden müssen. Ich habe kein eigenes Zimmer. Ich werde misshandelt. Ich muss frieren. Ich habe kein eigenes Bett. Ich muss betteln gehen.

 

5 Prozent der Kinder wollen gezielt Verbesserungen im Bereich der Armut. Die formulieren das anders, aber erschreckend ist die Zahl dahinter, was sie damit tatsächlich sagen, was immerhin 5 Prozent der Kinder, die man bei einer Umfrage von 17 000 gefragt hat, was sie sich denn wünschen würden für alle, sagen. Die wünschen sich nicht den DVD-Spieler, nicht irgendwelche Computerspiele, sondern der Satz lautet ganz banal: Essen für alle. Jedes zwanzigste Kind gibt an, ein Problem, das es gerne gelöst hätte, wäre Essen für alle.

 

Das ist eine Schande! Jeder Mensch, der in diesem Land und dieser Stadt politische Verantwortung trägt, sollte sich dafür genieren. Jedes zwanzigste Kind sagt: Essen für alle. Die träumen nicht von irgendwelchen Reichtümern.

 

Es ist ein Skandal an sich! Wir müssen das irgendwann kapieren da herinnen, dass das ein Skandal ist, und nicht bei einer Krise immer alle beispringen, weil es dringend notwendig ist, Privatbanken zu retten. Ich will ein Paket gegen Kinderarmut, in dem sichergestellt ist, dass wir am Ende nicht 100 000 Kinder in Wien haben, die arm sind. Die Energie und die Entscheidungsfreudigkeit, die die Politik hat und an den Tag legt und das Geld, das dann fließt, wenn wir Millionäre retten, das hätte ich auch gerne, wenn man kleine Kinder retten muss. Und

 

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