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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 46

 

Gemeinde Wien oder des Kulturamtes angeworfen. Nicht gesagt wird, dass bei den 178 000 Besuchern 47 000 Besucher, die bei der Eröffnung am Rathausplatz gestanden sind, einfach hineingerechnet werden. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, das ist eine „gute" Rechnung!) Wenn man die Auslastung um diese 47 000 Besucher am Rathausplatz reduziert, kommt man zu einer Subvention von 240 EUR je verkaufter Karte. Das ist viel Geld, und das sollten die Verantwortlichen dann auch kommentieren. Mit Budgettricks die Leute, die darüber zu entscheiden oder mit zu entscheiden haben, in die Irre zu führen, lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben im Kulturausschuss zusätzliche Informationen erbeten, weil die Projektbeschreibungen für die Jahre 2009 und 2010, in denen ja begründet werden sollte, warum zusätzliches Geld notwendig ist, oberflächlich und über weite Strecken nichtssagend sind: „Die Wiener Festwochen" - ich zitiere wörtlich – „werden im Jahr 2009 weiterhin alles daransetzen, ihrem Weltruf als eines der führenden europäischen Festivals gerecht zu werden." – So heißt es für das Jahr 2009. Und im Jahr 2010 findet sich unter dem Titel „Projektbeschreibung" eine leichte Variation dieses Textes: „Die Wiener Festwochen" - wieder wörtliches Zitat – „werden auch 2010 alles daransetzen, ihrem Weltruf als eines der führenden europäischen Festivals, welches sich immer wieder durch eine innovative, mutige Spielplangestaltung und eine weltweite Vernetzung der künstlerischen Kapazitäten auszeichnet, gerecht zu werden." - Über musikalische Projekte erfährt man noch ein bisschen etwas, über die Schauspielprojekte nichts, mit dem Hinweis, hier sei ja die Planungszeit oder der Planungshorizont viel kurzfristiger, und um aktuell zu sein, wird man später dann erst sagen können, was geplant ist.

 

Mit diesen Informationen geben wir uns nicht zufrieden, und wir stimmen nicht auf Basis derartig mangelhafter Informationen der Vergabe von 10,8 Millionen EUR zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben aber um Zusatzinformationen gebeten, und diese wurden uns auch zugesagt, nur: Leider wurde auch in diesem Fall das Wort nicht gehalten, es wurde nur vereinbart, dass es ein Gespräch mit den Spitzen der Wiener Festwochen geben soll, aber offenbar erst nach dieser Entscheidung. - Das ist nicht unser Verständnis von Information. Wir wollen auf Basis von Informationen entscheiden - und nicht ohne Informationen, worüber wir entscheiden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Woller wird sicher wieder herauskommen und mit Beleidigungen und Belehrungen versuchen, das alles wieder schönzureden. Ich sage Ihnen, Herr Woller: Sie verstehen nichts von Finanzplanung, Sie verstehen nichts von Projektplanung, und Sie verstehen vor allem nichts von Controlling. Es handelt sich hier aber um öffentliche Mittel, und wir wollen endlich klare Entscheidungen, klare Dinge - und nicht derartige Prosa, auf deren Basis dann über 10 Millionen EUR entschieden wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe schon, Herr Woller, dass Sie unter dem Hinweis, dass Sie seit 20 Jahren dabei sind, immer wieder Ihren Frust ablassen. Ich verstehe das: Wenn man 20 Jahre dabei ist und nicht weiterkommt, ist das sicher frustrierend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der nächste Punkt ist die Subvention für das WUK. Hier ist die Subventionspolitik ähnlich gelagert: Das WUK verlangt 1,5 Millionen EUR und begründet das durchaus plausibel und sagt, man könne mit diesen 1,5 Millionen EUR 365 Tage pro Jahr offen halten und 200 000 Besucher mit einem bunten, breiten Programm versorgen. - Soll sein. Sie geben allerdings eine Subvention von 1 090 000 EUR, und ich frage: Was sind die Konsequenzen? Wird das WUK sein Programm einschränken müssen auf Grund der Kürzung, die Sie vorgenommen haben, oder wird nachsubventioniert? Wird das Spiel gespielt, dass wieder auf mangelhaften Informationen beruhend zuerst einmal ein Teil subventioniert wird und dann irgendwann der Rest subventioniert wird? - Diese Vermutung ist begründet, denn es steht in dem entsprechenden Subventionsakt, dass weitere Subventionen nicht ausgeschlossen werden könnten.

 

Das ist eine Finanzgebarung, die unsere Zustimmung nicht finden kann, obwohl wir – das sei noch einmal gesagt - die kulturellen Initiativen, die damit unterstützt werden, sowohl die Wiener Festwochen als auch das WUK, durchaus für förderungswürdig halten und das auch unterstützen. Aber so nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nun, die Antrittsrede der neuen Frau Stadträtin war ja in einer Form, dass man eigentlich nicht nur zur Tagesordnung übergehen kann. Ich bin jetzt schon lange im Haus und habe hier auch schon Antrittsreden gehört, die zumindest am Anfang konstruktiver waren als das, was wir da heute miterleben mussten. Die Frau Stadträtin hat offensichtlich bisher in ihrer politischen Arbeit nur Pressedienste der ÖVP gelesen - dann ist man natürlich ein bisschen einseitig informiert. Wenn sie schon ÖVP-Texte gelesen hat, dann hätte sie sich beispielsweise auch in der Abschiedsrede von Herrn VBgm Görg anschauen können, wie man sich in diesem Hohen Haus anmeldet und wie man sich dann auch verabschiedet. Das wäre sicher besser gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich schließe daraus: Es ist radikale, blinde Opposition der ÖVP angesagt. - Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir wissen, woran wir sind.

 

Nun, die Musikschulen. Sie sind eigentlich gar nicht Thema des heutigen Antrages, der zur Abstimmung steht. Ehrlich gesagt, seit gestern hat sich auch nicht wirklich viel verändert, und so gesehen kann man eigentlich auch nichts hinzufügen, außer dem, was wir in der Budgetdebatte schon zu den Musikschulen gesagt haben. Ich stelle wieder einmal fest - das fällt natürlich auch in eine andere Geschäftsgruppe -, es gibt dazu diverse Entwicklungen, die höchst erfreulich sind. Ich nenne jetzt nur das neue Bildungszentrum in Simmering, wo mustergültig gezeigt wird, dass man Musikschule,

 

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