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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 46

 

für dieses Gebiet, endlich anzuerkennen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Das war wahrscheinlich wieder die schwarz-blaue Regierung!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 12 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Gemäß § 40a Abs 4 gebe ich bekannt, dass von den GRen Mag Maria Vassilakou, Dipl-Ing Sabine Gretner, Dr Matthias Tschirf, Mag Alexander Neuhuber, DDr Eduard Schock und Mag Wolfgang Jung ein Misstrauensantrag betreffend Finanzdebakel am Riesenradplatz eingelangt ist. Der Antrag ist von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen unterzeichnet.

 

Ich bitte daher die Schriftführerin der ÖVP, den Antrag zu verlesen.

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann: Das Fiasko um die Neugestaltung des Riesenradplatzes ist nun durch den Kontrollamtsbericht KA-K-20/07 in eindrucksvoller Weise durchleuchtet und dokumentiert.

 

Ohne qualitätssichernden Wettbewerb und ohne Ausschreibung wurde die Firma Explore 5D für die Planung und Realisierung des Projektes Riesenradplatz als Generalunternehmerin eingesetzt. Damit wurde klar das Bundesvergabegesetz 2006 missachtet. Das gewählte Unternehmen Explore 5D verfügt zudem nicht über die erforderliche BauträgerInnen- oder BaumeisterInnenbefugnis zur Errichtung dieses Projektes. Ein diesbezügliches Strafverfahren ist anhängig. Nach dem Baustopp, der Zahlungsunfähigkeit der Explore 5D und der darauf folgenden Insolvenz der Firma Explore 5D ist immer noch nicht klar, wofür die von der Stadt Wien bereitgestellten Mittel tatsächlich verwendet wurden. Intransparenz kennzeichnet die Finanzgebarung der zuständigen Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport, Grete Laska.

 

Selbst während der Prüfung durch das Kontrollamt bis zum Prüfungszeitraum August 2008 konnte keine definitive Gesamtsumme für das Projekt Riesenradplatz genannt werden.

 

Bis dato gibt es seitens der zuständigen Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport, Grete Laska, keine ausreichenden Informationen über die Verwendung des Gesamtbudgets und die Gründe für die immense Kostenüberschreitung. Die Geschäftsführer der Riesenradplatz ErrichtungsGesmbH, einer 100-prozentigen Tochter der Stadt Wien, Georg Wurz, ist nach wie vor für das Projekt verantwortlich, obwohl er diese Missstände mit zu verantworten hat. Den Empfehlungen des Kontrollamtsberichtes – Klammer: TB 2006, Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH, „Prüfung der Vergabe sowie der Vertragserfüllung zwischen dem Magistrat der Stadt Wien und der Firma Imaginvest zur Entwicklung des Wiener Wurstelpraters" - wurde in mehreren Punkten nicht nachgekommen. Die bisher von der Stadt zur Verfügung gestellten Mittel betragen nun in Summe für das Gesamtprojekt rund 40 Millionen EUR, inklusive der Finanzierungskosten muss mit mehr als 59,70 Millionen EUR gerechnet werden.

 

Bei der gewählten Firmenkonstruktion mit Riesenradplatz ErrichtungsGesmbH und dem Finanzpartner Immoconsult hat die Kontrolle über die zweckmäßige Verwendung der Mittel versagt.

 

Die alleinige politische Verantwortung für dieses finanz- und städtebauliche Debakel der Stadt Wien trägt die Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport, Grete Laska.

 

Die unterzeichnenden GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 40a der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden Misstrauensantrag:

 

Der Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport, Grete Laska, das Vertrauen entsagen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Abstimmung über diesen Antrag wird vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3, 5 bis 8, 12, 16 bis 19, 22, 25 und 26, 28 und 29, 33 und 35 bis 38 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 11 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 2, 11, 10, 13, 9, 14, 15, 20, 21, 23, 24, 27, 4, 30, 31, 32 und 34. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 1 vorgesehene Wahl einer Stadträtin mittels Stimmzettel vorzunehmen. Die Wahl eines Mitglieds in den Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien und die Wahl der beiden Schriftführer werden wir durch Erheben der Hand vornehmen.

 

Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft, wie gesagt, die Wahl einer Stadträtin. Frau Mag Katharina

 

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