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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 7

 

Schriftführerin GRin Mag Barbara Feldmann verlesen.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(04683-2008/0001-GFW; P 3) Die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung der Energiegemeinschaft erwachsenden Mietkosten wird genehmigt. Der Magistrat wird dazu ermächtigt, die vorgelegte Vereinbarung zu unterfertigen. Für den Fall der Genehmigung der gegenständlichen Kostenbeteiligung ist die entsprechende Bedeckung des Betrages in der Höhe von 51 240 EUR auf Haushaltsstelle 1/9000/750 des Voranschlages 2009 gegeben. Für das Erfordernis der Folgejahre ist in den entsprechenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(04634-2008/0001-GJS; P 5) Die Erhöhung der Subvention an den Verein "Österreichische Gesellschaft Rettet das Kind – Landesverband Wien" für das Jahr 2008 von 1 267 000 EUR um 8 000 EUR auf 1 275 000 EUR und für das Jahr 2009 von 1 292 300 EUR um 37 200 EUR auf 1 329 500 EUR sowie die Gewährung einer Sachzuwendung im Wert von 2 071,18 EUR  wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses im Jahr 2008 ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. Für die Bedeckung der Subventionsrate für das Jahr 2009 ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(04563-2008/0001-GJS; P 6) Die MA 44 wird ermächtigt, mit der Firma GWT Gesellschaft für Wasser- und Wärmetechnik mbH, 2601 Sollenau, Gewerbestraße 9a, auf Grund des Anbotes vom 18. August 2008 in der Fassung vom 22. September 2008 einen Vertrag für das Investitionsvorhaben Energie – Einspar – Contracting im städtischen Hallen- und Sommerbad Donaustadt, 22, Portnergasse 38, mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 422 635,60 EUR (brutto) abzuschließen. Die Bedeckung für diese Erfordernisse ist auf Haushaltsstelle 1/8350/050 gegeben bzw ist in den Folgejahren dafür entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(04574-2008/0001-GJS; P 7) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2008 folgende Subventionen genehmigt:

1)	Wiener Fußball-Verband für die nicht-sportplatzbesitzenden Vereine	55 470 EUR
2)	Wiener Fußball-Verband für die sportplatzerhaltenden und –verwaltenden Vereine und Verbände	40 000 EUR
3)	Sportunion Wien für die Sanierung der Kunstrasenplätze im USZ Hetzendorf, USZ Landhausplatz und im USZ Mauer	13 450 EUR
4)	Sportunion Wien für die Neuverlegung des Hallenbodens im USZ Hietzing, Altgasse	50 000 EUR
5)	ASKÖ-Landesverband Wien für die Sanierung des Garderobengebäudes und der Herstellung der Betriebssicherheit in 2, Spenadlwiese	50 000 EUR
	Gesamt	208 920 EUR

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 mit 95 470 EUR und Post 777 mit 113 450 EUR gegeben.

 

(04560-2008/0001-GJS; P 8) Die Subvention an den Verein "Wiener Kunstschule" für die Führung der Wiener Kunstschule im Jahr 2008 in der Höhe von 265 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 des Voranschlages 2008 gegeben.

 

(04814-2008/0001-GKU; P 12) Die Subvention an den Verein Wiener Theaterpreis für die Veranstaltung und Organisation des "NESTROY Theaterpreises" 2008 in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Subvention in der Höhe von 42 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2008 gegeben. Die Bedeckung der Subvention in der Höhe von 58 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2008 gegeben.

 

(04675-2008/0001-GSV; P 16) Plan Nr 6773K:

 

Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gemeindeberggasse, Linienzug 1-8 und Dermotagasse im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit (Beilage Nr 155/08)

 

(04663-2008/0001-GSV; P 17) 1) Die Absichtserklärung bezüglich VIA SUM (Vorgehen zur Information und Abstimmung im Stadt-Umland) wird zur Kenntnis genommen. Diese Absichtserklärung dient der Orientierung für die in Betracht kommenden Bezirke und zuständigen Fachdienststellen.

 

2) Die aktive Mitwirkung der Gemeinde Wien am geplanten Vorgehen zur Information und Abstimmung von regional relevanten Projekten und Vorhaben im Rahmen von VIA SUM, das auf Freiwilligkeit und Vertrauen beruht, wird unterstützt.

 

(04637-2008/0001-GSV; P 18) Die MA 41 wird ermächtigt, Vereinbarungen zur Nutzung von Geodaten gemäß den "Kostenersätzen für den Bezug von Geodaten der MA 41-Stadtvermessung Wien ab 2009" abzuschließen.

 

(04239-2008/0001-GSV; P 19) Plan Nr 7113K:

 

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Prager Straße, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Landesgrenze) und Linienzug 3-4 im 21. Bezirk, KatG Strebersdorf (Beilage Nr 156/08)

 

(04639-2008/0001-GSV; P 22) Plan Nr 7907:

 

Verhängung der zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Wagramer Straße und Linienzug 1-3 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen (Beilage Nr 158/08)

 

(04661-2008/0001-GSV; P 25) Plan Nr 7855:

 

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ottakringer Straße, Johann-Nepomuk-Berger-Platz, Feßtgasse, Grüllemeiergasse und Linienzug a-b im 16. Bezirk, KatG Ottakring (Beilage Nr 161/08)

 

(04695-2008/0001-GGU; P 26) Die Erhöhung der Gesamtkosten für die Stollenbautechnischen Maßnahmen Wetterin- und Lärchsteinstollen von 18 027 600 EUR inklusive Umsatzsteuer (15 023 000 EUR netto) gemäß Sachkredit vom 24. Mai 2005 (Zl: 01859/2005/0001/GGU) um 6 667 000 EUR netto (8 000 400 EUR brutto) auf 26 028 000 EUR inklusive Umsatzsteuer (netto

 

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