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Gemeinderat

18. Wahlperiode

40. Sitzung vom 26. November 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Silvia Rubik, Marco Schreuder und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Petr Baxant, Mag Sirvan Ekici, Henriette FRANK, Rosemarie Polkorab, Anton Mahdalik, Dr Herbert Madejski sowie zeitweilig die GRe Franz Ekkamp, Susanne Jerusalem, Barbara Novak, Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker sowie GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05201-2008/0001 - KVP/GM): GR Dr Wolfgang Aigner an den Bürgermeister:

 

Wie aus den Medien bekannt, musste das Cateringunternehmen Event & Gastro GmbH, das im Zuge der EURO die Generallizenz über die Gastronomiebetriebe in der Wiener Fanzone innehatte, Insolvenz anmelden. Beauftragt wurde das Unternehmen durch die Stadt Wien Marketing GmbH, einem Tochterunternehmen der Stadt Wien. Können Sie ausschließen, dass die Insolvenz des Unternehmens Event & Gastro GmbH etwaige finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Wien haben wird?

 

2. Anfrage (FSP - 05204-2008/0001 - KFP/GM): GR Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Experten der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit kritisieren, dass es in Wien nur eine einzige Psychiaterin mit Kassenvertrag gibt. Ambulatorien sind überfordert und die Wartezeit für Kinder und Jugendliche beträgt derzeit bis zu eineinhalb Jahren. Private Therapieangebote sind für viele Eltern nicht leistbar. Werden Sie Verhandlungen mit der Wiener Ärztekammer aufnehmen, um diesen unhaltbaren Zustand möglichst rasch zu beenden?

 

3. Anfrage (FSP - 05203-2008/0001 - KGR/GM): GR Marco Schreuder an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Zur Entwicklung des Tourismus in Wien und den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Städtetouristen nach Wien kursieren derzeit unterschiedliche Zahlen. Während die Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft mbH von dramatisch sinkenden Besucherinnen- und Besucherzahlen spricht, verzeichnet Wien Tourismus für den Oktober dieses Jahres Rekorde. Wie lautet die aktuelle Prognose für den Wiener Tourismus 2009?

 

4. Anfrage (FSP - 05197-2008/0001 - KVP/GM): GR Mag Alexander Neuhuber an den Bürgermeister:

 

Der Kontrollamtsbericht betreffend die Prüfung der Errichtung des neuen Riesenradplatzes hat zahlreiche gravierende Mängel und Missstände offengelegt. Neben einer fehlenden Bauträger-/Baumeisterbefugnis des Totalunternehmers, einer exorbitanten Baukostenüberschreitung, unzulässigen Bauhöhenüberschreitungen war es vor allem die Nichtbeachtung des Vergaberechts, welche die Neugestaltung zu einem veritablen städtebaulichen Skandal werden ließen. Welche konkreten Konsequenzen aus den Beanstandungen des Kontrollamtes werden Sie umgehend ziehen?

 

5. Anfrage (FSP - 04658-2008/0001 - KFP/GM): Gemäß § 34 Abs 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entfällt die Beantwortung der Anfrage von GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister.

 

6. Anfrage (FSP - 04656-2008/0001 - KGR/GM): GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Können Sie garantieren, dass gegenwärtig in den Psychiatrischen Abteilungen des Otto-Wagner-Spitals genügend Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie für die Patientinnen- und Patientenversorgung zur Verfügung stehen?

 

3. (AST/05270-2008/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Neugestaltung Riesenradplatz – Chaoskarussell im Prater. SPÖ-Misswirtschaft muss Konsequenzen haben!" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Alexander Neuhuber, Mag Wolfgang Jung, Dipl-Ing Sabine Gretner, Heinz Vettermann, Mag Dietbert Kowarik, Mag Waltraut Antonov, Günter Kenesei und Barbara Novak.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 12:

 

(PGL - 05432-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an den Bürgermeister betreffend Kriseninterventionszentrum.

 

(PGL - 05433-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Veronika Matiasek und DDr Eduard Schock an den Bürgermeister betreffend Verein "Wonder".

 

(PGL - 05434-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Werbebudget.

 

(PGL - 05435-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Werbebudgets im ausgegliederten Bereich.

 

(PGL - 05436-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Werbebudget.

 

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