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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 106

 

mit der Hand. – Hier wird die Einstimmigkeit festgestellt.

 

Der Antrag Nummer 62, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Moratorium indexgebundener Mietzinsanpassungen im Gemeindebau 2009. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖPV, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es dauert ganz kurz. Normalerweise bin ich nicht einer, der aufhält, aber es ist mir etwas aufgefallen und sauer aufgestoßen.

 

Es geht um den Antrag Nummer 68. Der Antrag Nummer 68 wurde, so wurde mir versichert, von der ÖVP alleine eingebracht. Sie haben relativ rasch und sehr gut kombiniert, Frau Kollegin Korosec und Herr Kollege Gerstl, dass in der gestrigen Diskussion bereits die Frau Vizebürgermeister und der Herr Stadtrat für Planung und Verkehr angekündigt haben, dass die U-Bahn zum neuen Spital verlängert wird, und zwar in Favoriten. (VBgmin Mag Renate Brauner: Wie bitte?) Das haben Sie echt gut erkannt, daher wundert es mich, dass sich der Herr Kenesei so aufregt. Ich rede ja gar nicht über unsere Angelegenheit. (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Floridsdorf!) – Er ist gar nicht da? Das ist mir auch recht! Er hat sich vorher aufgeregt, er wollte unbedingt heim. (Ruf bei den GRÜNEN: Das ist egal!) – Nein, das ist nicht egal.

 

Es sollte die Ideenfindung bei uns im Haus so stattfinden: Wenn jemand oder eine Fraktion oder ein Abgeordneter einen Antrag einbringt und eine Idee hat und ein anderer fragt, ob man draufgehen will – das ist der übliche Vorgang in diesem Haus, so war es bisher immer –, dann hat man gesagt, man geht drauf oder man geht nicht drauf.

 

Und mein Unverständnis ist Folgendes: Bei Punkt 68 gibt es einen ganz normalen Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP, der GRe Korosec, Gerstl und Aichinger. Während Frau Kollegin Korosec hier eine Rede gehalten hat und den Antrag eingebracht hat, sind dann urplötzlich die Frau Kollegin Stubenvoll, der Herr Kollege Spitzer und der Herr Kollege Reiter handschriftlich da draufgegangen – das ist rein handschriftlich, da steht dann interessanterweise noch: SPÖ-GemeinderätInnen. Ich weiß schon, es muss formal nicht so sein, aber es haben dann sechs Leute eingebracht, in Wirklichkeit haben aber nur vier unterschrieben. Von den vier Leuten hat einer überhaupt nichts zu tun mit dem Antrag.

 

So kann das wirklich nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann machen wir es das nächste Mal auch so. Wenn die SPÖ einen Antrag einbringt und fragt, geht da jemand drauf, dann sagt man: Da stelle ich mich dazu und schreibe das dazu. – Ich wollte nur sagen, so kann es in Zukunft nicht sein! Entweder eine Fraktion bringt ein und die anderen sind dabei ...

 

Und dann schickt noch der Bezirksvorsteher aus dem 21. Bezirk heute am Abend eine Pressemeldung aus, die SPÖ und er haben es geschafft, dass die U-Bahn verlängert wird. – Das ist ja wirklich unglaublich!

 

Es tut mir leid, dass ich nicht draufgestanden bin! Uns haben Sie nicht gefragt, denn unsere Idee wäre es auch gewesen.

 

Ich rede jetzt gar nicht in unserer Angelegenheit. Ich rede hier für die Geschäftsordnung, dass eine solche Vorgangsweise nicht diskutabel ist, meine Damen und Herren! Ich glaube, vor allem die Opposition müsste hier zustimmen. Das kann nicht sein, dass da irgendeiner hingeht und mit der Hand unterschreibt und sagt: Jetzt stehe ich da drauf.

 

Und jetzt kommt das Beste: Herr Vorsitzender, auf allen Anträgen – ich habe das genau kontrolliert –, die gemeinsam gestellt werden, stehen immer zuerst jene Personen und jene Abgeordneten jener Partei drauf, die den Antrag eingebracht hat, und dann stehen all diejenigen drauf, die sich dazugeschrieben haben.

 

Herr Vorsitzender, ich bitte um Entschuldigung wegen der Bitte um diese Zeit, aber lesen Sie bitte, was da steht bei Antrag Nummer 68. Da steht nämlich plötzlich: Das ist der Antrag der SPÖ/ÖVP! – Ich rede nicht für Sie! Ist Ihnen das nicht aufgefallen, Herr Kollege Gerstl, Frau Kollegin Korosec? Seid ihr schon so schwach? Das ist ja unglaublich! Da muss ich mich herstellen und euch sagen, worum es in der Geschäftsordnung geht?

 

Meine Damen und Herren! Das ist es. Das ist kein SPÖ-Antrag, es ist kein ÖVP-Antrag, von mir aus ist es ein ÖVP/SPÖ-Antrag. Es mag sein, dass er formal richtig war, die Vorgangsweise ist indiskutabel. Wir werden uns in Zukunft diesen Antrag aufheben, denn wir haben ihn ohne SPÖ bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kollege Reiter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Liebe Gemeinderäte!

 

Ich verstehe nicht, warum sich die Freiheitlichen so aufregen! (GR Dr Herbert Madejski: Weil ich auch gerne draufgegangen wäre!) Ich meine, das ist gelebter Parlamentarismus. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Dr Herbert Madejski: Das kann es nicht sein!) Wir haben kurzfristig in Absprache mit beiden Klubobmännern zu dem Ergebnis gefunden, dass die beiden Parteien diesen Antrag einbringen. – Das war der erste Punkt. (GR Dr Herbert Madejski: Du hättest ihn ja neu schreiben können!)

 

Den zweiten Punkt sage ich als Vorsitzender des Gemeinderates. Kollege Madejski, bitte zuzuhören! Kollege Madejski, nicht so aufgeregt sein!

 

Ich habe darauf hingewiesen und Frau Kollegin Korosec, was unhöflich ist, unterbrochen und habe fürs Plenum wirklich erkennbar gesagt, dass das ein gemeinsamer Antrag der ÖVP und der SPÖ ist. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist nie gefallen, das Wort!) So war es. Das ist im Protokoll nachzulesen. Außerdem stehen die

 

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