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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 106

 

für geschlossen. Die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich widerstehe der Versuchung, zu den vielen Ausführungen Stellung zu nehmen, wiewohl es eine spannende Diskussion war. Applaus ist von allen Seiten erlaubt. Ich möchte mich darauf reduzieren, im Sinne der Stadtverfassung darauf hinzuweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundshauptstadt Wien der Voranschlag 2009 in der Zeit von 12. November bis 19. November 2008 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist, dass vom Recht der Einsichtnahme ein Gemeindemitglied Gebrauch gemacht hat und eine Stellungnahme abgegeben hat.

 

Ich stelle daher den Antrag, diese Stellungnahme zum Voranschlag dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen.

 

Darüber hinaus verweise ich auf meinen schon einleitend formulierten Antrag und meine Bitte um Zustimmung zu dem Voranschlag 2009. Ich stelle hiermit den formellen Antrag um Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XIX bis XXI und – das ist das Besondere heute – zum Ergänzungsantrag zum Voranschlag 2009.

 

Ich danke Ihnen für die spannende, wenn auch kontroversielle, aber niveauvolle Diskussion und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich unterbreche die Sitzung zur Beratung der Anträge in den Klubs für zehn Minuten.

 

(Die Sitzung wird um 20.11 Uhr unterbrochen und um 20.27 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und kommen zur Abstimmung über die Postnummer 1 der Tagesordnung, das ist der Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2009. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.)

 

Ein Beitrag zur Geschäftsordnung? Dr Madejski, ich habe den Abstimmungsvorgang schon eingeleitet. (Rufe bei der SPÖ: Nicht während der Abstimmung!) Wir müssen das nachher machen. Es tut mir leid. (GR Mag Wolfgang Jung: Das geht ja nicht, wenn es den Antrag betrifft!) – Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, lieber Kollege!

 

Wir haben morgen wieder Gemeinderatssitzung. Ich bin im Abstimmungsvorgang und ich bitte, das zu respektieren. Es kann während des Abstimmungsvorgangs nicht zu einer Wortmeldung kommen, daher setze ich den Abstimmungsvorgang fort. (GR Dr Herbert Madejski: Zur Geschäftsordnung jederzeit! – Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Während des Abstimmungsvorgangs nicht! (GR Prof Harry Kopietz: Nur bei der FPÖ! – GR Dr Herbert Madejski: Dann wird es aber lange! Das sage ich dir jetzt schon!)

 

Es liegt mir zur Postnummer 1 ein Abänderungsantrag vor, der von den GRÜNEN eingebracht wurde. Inhaltlich ist er bekannt. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von der ÖVP und den GRÜNEN unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem auf den Seiten XIX bis XXI des Voranschlagsentwurfs abgedruckten Antrag einschließlich der vom Stadtsenat vorgelegten Änderung im Sinne des Antrags der Frau Vizebürgermeister zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zu den zu Postnummer 1 eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträgen. Ich gehe in der Reihenfolge vor, wie sie zur Postnummer 1 eingelangt sind.

 

Der 1. Antrag ist ein Antrag der GRÜNEN und betrifft ein frauenspezifisches Maßnahmenpaket gegen die Wirtschaftskrise. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Integration verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 2. Antrag, ein Antrag der GRÜNEN, betrifft Frauenförderung im Magistrat. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 3. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 5. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Budgetvoranschlag für ein Konjunkturpaket für Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 6. Antrag ist ein Antrag der ÖVP und betrifft ein Maßnahmenpaket gegen zunehmende Verwahrlosung von Geschäftsstraßen. Es wird eine Zuweisung an die Geschäftsgruppe Integration verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 7. Antrag, ein Antrag der ÖVP, betrifft die Schaffung einer Stadtwache. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 8. Antrag, ein Antrag der ÖVP, betrifft die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand von Wiener BeamtInnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 9. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft

 

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