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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 106

 

Notwendigkeit der Nachsubventionierung geben. Warum gehen Sie nicht endlich her und schreiben genau jene Zahlen, die diese Institutionen tatsächlich benötigen, in das Budget? Warum versuchen Sie immer, das in Form der Nachsubvention zu machen? Warum haben Sie nicht den Mut zu sagen, so und so viele Millionen brauchen die Wiener Festwochen, so und so viele Millionen braucht das Volkstheater? Warum geht das immer nur schrittweise und nie klar, deutlich und ordentlich? Wir verstehen das nicht! Insgesamt zeigt sich, dass in diesem Budgetentwurf wieder genau das Gleiche gemacht wird wie in den vergangenen Jahren. Es wird phantasielos fortgeschrieben. Es wird zu Nachsubventionierungen kommen. Es wird zu Budgetüberschreitungen kommen, die sie dann später als große kulturpolitische Tat darstellen. Tatsächlich ist es nichts anderes als der Vollzug von Sachzwängen. Sie werden weiterhin mit dem Budget verwalten statt gestalten! Das kann nicht der Anspruch der Wiener Kulturpolitik sein!

 

Marie Ringler hat vor wenigen Minuten ein ganz gutes Beispiel herangezogen, nämlich die Kabarettszene, die in ernsten Schwierigkeiten ist und wo es unser aller Anliegen sein müsste, ein Konzept zu entwickeln, Überlegungen anzustellen, wie man diese wesentliche Sparte von künstlerischer Artikulation in Wien unterstützt und fördert. Wir haben vor einigen Wochen einen Antrag gestellt und den Stadtrat aufgefordert, ein Konzept zu erstellen und haben den Versprechungen nicht nur des Stadtrats, sondern auch des Kultursprechers der SPÖ vertraut, dass wir gemeinsam versuchen werden, etwas im Sinne der Kabarettszene, im Sinne eines vernünftigen Konzepts in die Wege zu leiten. Was wir dann bekommen haben, ist ein Bericht, in dem der Herr Stadtrat gesagt hat, Beamte sprechen mit den Leuten, mit den Betroffenen und wenn es so weit ist, werden wir auch etwas erfahren. So verstehen wir Kulturpolitik nicht! So verstehen wir Arbeit für wesentliche Kulturinstitutionen dieser Stadt nicht!

 

Ähnlich - ein anderer Fall - ist die Vorgangsweise bei der finanziellen Unterstützung des Vienna International Human Rights Filmfestival, das heuer zum 60. Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte stattfinden wird. Wir haben vor wenigen Wochen einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dass dieses wesentliche Festival unterstützt werden soll. Wir haben das letztlich einstimmig gemacht und ich bin davon ausgegangen, dass nunmehr ein paar tausend Euro diesem Festival im heurigen Jahr zur Verfügung gestellt werden. Jetzt muss ich feststellen, dass dem nicht so ist, dass man die Veranstalter wieder vertröstet und ihnen gesagt hat, es sei eine gute Sache, die man unterstützen will, es sei aber heuer leider nicht möglich, erst im nächsten Jahr. Es ist wirklich lächerlich und schandbar, dass eine derartig wesentliche Initiative dieser Stadt der Mehrheitsfraktion dieses Hauses nicht einmal 10 000 EUR wert ist!

 

Ich werden daher mit meinen Kollegen Bernhard Dworak, Monika Riha, Marco Schreuder und Marie Ringler einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend eine finanzielle Unterstützung des Vienna International Human Rights Filmfestivals 2008 einbringen:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge dafür Sorge tragen, dass eine ausreichende Dotierung für das Vienna International Human Rights Filmfestival 2008 ..." - also im heurigen Jahr – „... zur Verfügung gestellt wird."

 

Des Weiteren bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag zum Thema Musikschulen und Musikschulangebot ein. Ich weiß, dass der Kulturstadtrat dafür nicht zuständig ist, wir meinen aber, dass musikalische Ausbildung und das Zurverfügungstellen von ausreichenden Musikschulplätzen eine wesentliche kulturpolitische Aufgabe im Interesse der Jugend dieser Stadt, im Interesse der Kultur dieser Stadt ist, die sich immer als Welthauptstadt der Kultur feiern lässt. Wir meinen, dass es ein unhaltbarer Zustand ist, dass Kinder, die Musikinstrumente lernen wollen, abgewiesen werden.

 

Daher bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag mit meinen Kollegen Wolfgang Aigner, Monika Riha und Anger-Koch ein, wonach wir eine flächendeckende Versorgung mit Musikschulen in Wien erreichen wollen.

 

Letztlich wird es Sie nicht überraschen und verwundern, wenn wir nach den dargelegten Punkten diesem Budgetentwurf unsere Zustimmung nicht erteilen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vor wenigen Tagen hätte ich in Vertretung der Frau VBgmin Renate Brauner eine Ausstellung zum Thema Design eröffnen sollen. Es ist das ein uns sehr wichtiges Thema. Es war dies eine Ausstellung aus Tschechien, die heuer schon in Prag, in Bratislava und in Budapest gezeigt worden ist und zum Abschluss in Wien gezeigt hätte werden sollen. Sie merken es schon, diese Ausstellung ist leider nicht bis Wien gekommen. Diese Ausstellung wurde von einer tschechischen Bank finanziert und diese tschechische Bank hat diese Finanzierung kurzfristig einfach gestoppt. Es ist das bedauerlich, aber dies ist nicht das einzige Opfer der Finanzkrise.

 

Gerard Mortier wird den Posten als Chef der New York City Opera nicht antreten, weil die Finanzierung des Opernhauses über Nacht von 60 Millionen Dollar auf 36 Millionen Dollar, um 40 Prozent, gekürzt worden ist.

 

Nun, der Vergleich der Finanzierung durch privates Sponsoring, durch die Wirtschaft, und der Vergleich mit der öffentlichen Finanzierung macht uns sicher. Noch nie war so klar, wie wichtig und bedeutsam öffentliche Kulturfinanzierung ist. Das ist insbesondere für Wien sehr wichtig, weil Wien international einen Spitzenrang einnimmt, was die Kulturfinanzierung der Stadt betrifft. Wir haben ein stetig steigendes Kulturbudget. Es kommen laufend Gäste, Delegationen aus dem Ausland nach Wien, um sich bei uns anzuschauen, wie wir es schaffen, dass wir so starke Impulse in den Bereichen Kultur, Kunst und Wissenschaft setzen. Sie sind immer

 

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