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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 106

 

und starke Stadt haben, denn das brauchen die Schwachen ganz besonders, wenn die Zeiten rauer werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Budgetentwurf ablehnen, und zwar nicht zuletzt aus großer Sorge hinsichtlich der Situation, in der sich vor allem viele Jungfamilien in Wien jetzt befinden, und weil in den letzten zwei bis drei Jahren viele Wahlversprechen gebrochen wurden. – Die Belastung von Familien und vor allem von Jungfamilien ist gestiegen. Sie beträgt pro Haushalt um 1 069 EUR mehr pro Jahr auf Grund von Gebührenerhöhungen bei Strom, Gas, Kanal und Müll. Da hat sich wirklich ein gewaltiger Wahlschwindel abgezeichnet! Es war ja versprochen worden, wie Sie wissen, dass es keine Gebührenerhöhungen geben wird, und das bedeutet eine Mehrbelastung von 89 EUR pro Monat pro Haushalt! Da fragt man sich schon, wo hier das soziale Wien und die Jugendfreundlichkeit bleiben. Das Belastungspaket trifft nämlich vor allem kleinere Einkommen und junge Leute und Jungfamilien. Das soziale Gewissen dieser Stadt ist anscheinend überhaupt nicht vorhanden! Und nicht zuletzt deswegen werden wir dieses Budget ablehnen.

 

Aber auch die Stellung der Lehrlinge hat sich verschlechtert. Ich kann mich erinnern, dass beim Budget vor einem oder zwei Jahren auf eine Lehrstelle fünf Lehrstellensuchende gekommen sind, mittlerweile kommen auf eine Lehrstelle sieben Lehrstellensuchende. – In Salzburg schaut es zum Beispiel ganz anders aus: Auf jeden Lehrstellensuchenden kommen 2,3 offene Lehrstellen. Da kann man sich also einiges auch vom roten Salzburg abschauen! Es gäbe auch noch andere Beispiele, etwa das Fonds-Modell in Vorarlberg oder das Lehrabschnitts-Modell in Oberösterreich, wo innerhalb kürzester Zeit 3 000 Lehrplätze geschaffen wurden. Im roten Wien herrscht hingegen Konzeptlosigkeit.

 

Wir haben auch schon gestern einige Anträge dazu eingebracht. Ich möchte sie kurz noch rekapitulieren und um Ihre Zustimmung bitten. Wir fordern die Einrichtung von Lehrlingsbüros, die über Trends, die Weiterentwicklung und Umsteigemöglichkeiten nach der Lehre informieren, ferner die Gleichstellung der Meisterprüfung mit der Berufsreifeprüfung im öffentlichen Dienst, die Förderung von Lehrlingsweiterbildung auch im Ausland, die Verbesserung des Images des Lehrlingsberufs, bezahlte Überstunden für Lehrlinge sowie die verpflichtende Weiterbildung für Berufsschullehrer. All das sind, glaube ich, Forderungen, die sinnvoll und wichtig sind. Wir haben diesbezügliche Anträge eingebracht.

 

Außerdem fordern wir die Möglichkeit eines verbilligten Führerscheinerwerbs für Lehrlinge, die Schülerfreifahrt für Lehrlinge zur Ausbildungsstätte und geförderte günstige Wohnungen für junge Wiener im städtischen Wohnbau, um es jungen Leuten zu ermöglichen, ein Eigenheim zu gründen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch heute wieder feststellen, dass Lehrlinge keine billigen Arbeitskräfte sind, sondern eine Investition in die Zukunft eines Arbeitsmarktes und in die Zukunft einer Gesellschaft. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die Lehrlinge nämlich nicht im Regen stehen lassen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Dauerbrenner ist natürlich im Jugend- und Bildungsbereich das Thema Gewalt, und zwar auch an den Schulen. Wir meinen, dass hier nicht ausreichend Präventionsarbeit geleistet wird. Fraglos ist in ganz Europa das Thema Gewalt an Schulen und im Jugendbereich mittlerweile zu einem sehr ernsten Problem geworden, und fraglos haben auch die neuen Medien dazu beigetragen, dass es hier zu einer Verschärfung gekommen ist. Ich vermisse jedoch auch hier im roten Wien geeignete Gegenmaßnahmen.

 

Es haben sich auch hier mittlerweile schon gewisse Trends im Zusammenhang mit Gewalt durchgesetzt, etwa Happy Slapping, das über das Handy aufgenommen, übertragen und weitergeschickt wird. Ebenso sind auch schon Snuff-Videos im Umlauf, in denen brutale und perverse Gewaltmaßnahmen gezeigt werden. Diese Entwicklung hat auch zu Gewaltausbrüchen geführt. Zeitungsmeldungen oder Meldungen von Schülern oder Lehrern aus Schulen, die sich offiziell allerdings nicht melden dürfen, bestätigen unsere Auffassung, wenn sie sagen, dass es mittlerweile in Wien schon zu Zuständen wie in Berlins Schulen kommt, wie zum Beispiel in der Rütli-Schule in Berlin/Neukölln, wo man im Jahre 2006 dem Chaos nahe war. Die Rektorin dieser Schule hat sich in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt.

 

Ich gebe dessen Inhalt sinngemäß wieder: Es wird berichtet, dass der Anteil der Schüler mit islamischem Hintergrund 60 Prozent und der Gesamtanteil der Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft 83,3 Prozent beträgt. Die Stimmung in einigen Klassen sei von Aggressivität, Respektlosigkeit und Ignoranz gegenüber den Erwachsenen geprägt. Die Gewaltbereitschaft gegen Sachen wachse. Türen werden eingetreten, Papierkörbe als Fußbälle missbraucht, Knallkörper gezündet und Bilderrahmen von den Flurwänden gerissen. In vielen Klassen sei das Verhalten im Unterricht geprägt durch totale Ablehnung des Unterrichtsstoffes und menschenverachtendes Auftreten. Lehrkräfte werden gar nicht wahrgenommen, Gegenstände fliegen zielgerichtet gegen Lehrkräfte durch die Klassen, Anweisungen werden ignoriert. Einige Lehrer gehen nur mit dem Handy in bestimmte Klassen, damit sie über Funk Hilfe holen können. Termine werden seitens der Eltern, die in die Schule gerufen wurden, meist nicht wahrgenommen, und Telefonate scheitern meist am mangelnden Sprachverständnis.

 

Das ist der Inhalt eines offenen Briefs der Rektorin der Rütli-Schule vor zwei Jahren, und viele Erzählungen,

 

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