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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 106

 

aufgezeigt. Woche für Woche hören Sie das, Woche für Woche das gleiche System, Woche für Woche wissen wir, dass es zu wenig Personal gibt, zu wenige Ärzte gibt - und Sie wollen es noch immer nicht richtig wahrhaben. Aber es wird ja noch bis März weitergehen, nehme ich an. Das Einzige, was Sie in diesem Bereich jetzt angesichts der Untersuchungskommission gemacht haben - weil Sie das mussten, weil Sie ja selbst jetzt schon gesehen haben, dass hier zu wenig Personal vorhanden ist -, ist, dass Sie 18 Ärztedienstposten neu besetzt haben.

 

Sehr gut! - Aber wenn man sich jetzt genau ansieht, was bei diesen 18 Dienstposten da ist, muss man sich schon fragen, denn: Das sind großteils ja nur Turnusärzte (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das ist aber nicht schlecht!), also nicht einmal noch voll ausgebildete Ärzte, meine Damen und Herren! Und beim anderen Personal haben Sie nichts anderes gemacht, als Leiharbeiter zu engagieren, und das wird Ihnen auch einmal auf den Kopf fallen.

 

So wird man mit Sicherheit all diese Probleme nicht lösen. Und ich sage Ihnen: Sie werden sich in Zukunft damit auch weitere Probleme neu schaffen. Das ist Ihr Problem!

 

Wir haben jetzt wenigstens gehandelt. Wir sehen ja, was aus dieser Untersuchungskommission jetzt schon herausgekommen ist. Wir haben hier Anträge eingebracht, wonach zum Beispiel der Fachärzteschlüssel, der Schlüssel für die Fachärzteausbildung, in Zukunft geändert werden soll. Bis jetzt heißt es, eins zu eins ist die Ausbildung bei den Fachärzten. Das soll bei verschiedenen Fachgruppen geändert werden auf drei zu eins, damit wir in Zukunft mehr Fachärzte haben, meine Damen und Herren.

 

Die Wiener Gebietskrankenkasse ist auch ein Stiefkind. Bis heute, Frau Stadträtin, habe ich von Ihnen und auch vom Herrn Bürgermeister nichts gehört: Wie wollen Sie das Defizit der Wiener Gebietskrankenkasse stoppen? Welche Konzepte gibt es? - Es gibt keine. Ich habe zumindest noch nichts davon gehört. - Was werden Sie mit dem Hanusch-Krankenhaus machen? (GR Kurt Wagner: Euch ist aber schon bewusst, dass eine Gebietskrankenkasse ein Selbstverwaltungskörper ist? Dafür sind wir nicht zuständig!) Die Hälfte des Defizits der Wiener Gebietskrankenkasse entfällt allein auf das Hanusch-Krankenhaus, und das frisst das ganze Budget der Wiener Gebietskrankenkasse auf: Über 120 Millionen EUR hat die Wiener Gebietskrankenkasse an Defizit; 60 Millionen davon sind dem Hanusch-Krankenhaus zuzurechnen. Dazu gibt es auch keine Konzepte, gar nichts! Ich habe in den letzten Monaten nicht einmal vernommen, dass diesbezüglich Gespräche geführt wurden.

 

Auch das Drogenkonzept, das Sie in Wien haben, ist ein Stiefkind. Ich weiß nicht, ob man dazu überhaupt noch „Drogenkonzept" sagen kann, denn in diesem Bereich sind Sie ja komplett konzeptlos. Sie schicken die Menschen da von einer Ecke zur anderen, von einem Kreis zum anderen, aber passieren tut nichts. Ich habe Ihnen schon des Öfteren gesagt, und ich werde es immer wieder sagen: Wir brauchen in Wien Therapieplätze, wir brauchen in Wien mehr Polizei, und wir brauchen mehr Psychologen für diese Menschen! - Ich weiß, Sie wollen es nicht hören, aber Sie werden es noch tausendmal hören, so lange, bis Sie es ändern.

 

Schauen Sie sich in Wien um! Gehen Sie auf den Karlsplatz, gehen Sie auf den Schottenring! (GR Kurt Wagner: War ich!) Und was haben Sie gesehen, Herr Kollege? (GR Kurt Wagner: Na, was ist da?) Na? – „Gar nichts". (Weiterer Zwischenruf des GR Kurt Wagner.) Sie sehen, Sie wollen es nicht wahrhaben! Ganz einfach: Sie wollen es nicht wahrhaben! Und das ist natürlich auf Ihre gesamte Politik zurückzuführen: Sie erkennen kein Problem! Nicht einmal, wenn Sie dort stehen, erkennen Sie ein Problem. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie sich Ihre Prävention an, allein in den Schulen: Es gibt keine! Mehr ist dazu eigentlich gar nicht mehr zu sagen. (GR Kurt Wagner: Wir haben ja „kein" Institut für Suchtprävention! ... „gibt es ja nicht"!)

 

Allein wenn man sich Ihren Rechnungsabschluss anschaut, meine Damen und Herren - das zum Abschluss -, so zeigt sich darin lediglich die soziale Kälte für die Menschen in Wien. Sonst ist nichts anderes da! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Frau GRin Cammerlander. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vor ein paar Jahren hat der Freund meiner Enkelin gesagt, er versteht überhaupt nicht, dass es noch junge Männer gibt, die zum Bundesheer gehen, denn alle, die er kennt, machen Sozialdienst - und er kennt viele. Ich habe ihn dann gefragt, ob er sich einmal überlegt hat, in welchem sozialen und gesellschaftlichen Umfeld er sich bewegt und wie viel Prozent das dann sind.

 

Als ich gestern die Budgetrede der Frau Vizebürgermeisterin gehört habe und immer wieder die Betonung der Aussage: Wien und die Sozialdemokratie lassen niemanden im Stich!, ist mir dieses Geschichterl eingefallen, und ich habe mich gefragt: In welchem Umfeld, in welchem sozialen und gesellschaftlichen Umfeld bewegt sich denn unsere Vizebürgermeisterin? - Ich denke, es ist die Gesellschaft von „Reich und Schön". Und ich bin überzeugt, dass die Gesellschaft von „Reich und Schön" sich in Wien nicht im Stich gelassen fühlt. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Geh, sei mir nicht bös!)

 

Ich lade die Frau Vizebürgermeisterin gerne ein, mit mir einmal Sozialämter, Jugendämter, das AMS, Menschen vor dem AMS zu besuchen und mit den Leuten zu reden. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Gehen wir miteinander!) Sie würde sich wundern, wie viele Menschen sich in Wien im Stich gelassen fühlen! (Demonstrativer Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Es sind aber nicht nur die Menschen, die aus diesen Sozialämtern herauskommen, es sind auch die SozialarbeiterInnen selbst, die sich im Stich gelassen fühlen: zu wenig Personal, keine Zeit mehr, qualitative Betreuung

 

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