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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 106

 

umgesetzt: innovatives Projekt Hietzing, Ottakring, in Liebhartstal I und Liebhartstal II sowie in Döbling.

 

2009 werden im Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser zwei Generalsanierungen erfolgen: Das Haus Leopoldau wird 2009 im Dezember fertig werden und das Haus Atzgersdorf im Juli.

 

Der Krankenanstaltenverbund – irgendjemand von meinen VorrednerInnen hat das erwähnt – wird das Konzept der Palliative Care in allen Geriatriezentren des Teilunternehmens 4 vorantreiben. Und gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Geriatriezentren waren diejenigen, die internationale Preise für Palliative Care gewonnen haben, die in diesem stationären Bereich spezielle Modelle für die Betreuung und Pflege schwerstkranker und sterbender Menschen entwickelt und vorangetrieben haben.

 

Die Kernaufgaben des Fonds Soziales Wien in der ambulanten Pflege und Betreuung beziehen sich auf Qualitätsprüfung analog den Förderrichtlinien. In Umsetzung des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes wurden hier einheitliche Tarifkalkulationssysteme entwickelt. Da wir wissen, dass ein hoher Prozentsatz der pflegebedürftigen Menschen von Angehörigen gepflegt wird, hat der Fonds Soziales Wien auch Programme für pflegende Angehörige entwickelt und umgesetzt und sorgt dafür, dass die Leistungen in der ambulanten Pflege ständig dem Bedarf und den Bedürfnissen angepasst werden.

 

Ich nütze diese Gelegenheit, um allen Partnerinnen und Partnern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in diesem Bereich Danke zu sagen. (Beifall von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Im Rahmen der Frauengesundheit wurde das großartige Projekt für Brustkrebsprävention für die Zielbezirke 15, 16 und 17 umgesetzt. Die Mammographie-Screenings haben hier eine Steigerung um 33 Prozent erfahren - im Vergleich zu den anderen Bezirken, wo es eine Steigerung auf Grund der Bewusstseinsentwicklung um nur 3 Prozent gegeben hat.

 

Was das Jubiläum der Hotline Essstörungen betrifft, so waren Sie ja selbst eingeladen, an der Präsentation dieser großartigen Ergebnisse teilzunehmen.

 

Wir werden uns weiterhin mit den speziellen Anliegen der Frauengesundheit auseinandersetzen, nicht nur in der Gender-Medizin, sondern auch für zugewanderte Frauen, Frauen, die in unterschiedlichen Gesundheitsfeldern Probleme haben, wie zum Beispiel mit weiblicher Genitalverstümmelung, mit Adipositas-Erkrankungen. Hier werden Mutter-Kind-Trainings, soziale Programme für sozial belastete Frauen und Mädchen, für Migrantinnen sowie Gesundheitsangebote für wohnungslose Frauen weiterentwickelt.

 

Ich danke auch hier Frau Prof Wimmer-Puchinger und ihrem Team für dieses Engagement und für das professionelle Programm. Dass Wien da ein beispielgebendes Frauengesundheitsprogramm fährt, ist, glaube ich, kein Geheimnis. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist, wie gesagt, nur ein Teil dieser Leistungen. Alles in allem: ein ambitioniertes Programm, ein Programm der konkreten Schwerpunkte und des nachhaltigen Ausbaues der Strukturen. Wien wird also auch im nächsten Jahr dem Ruf gerecht werden, den unsere Stadt zu Recht hat, eine Stadt zu sein, in der Gesundheitsversorgung und -betreuung auf dem höchsten Niveau für alle garantiert sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie klare Konzepte für die Verbesserung und Entwicklung der Gesundheits- und Sozialstrukturen für die Wienerinnen und Wiener für notwendig und richtig halten, dann stimmen Sie bitte diesem Voranschlag zu. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In den letzten zehn Sekunden nütze ich hier die Gelegenheit - wenn es auch nicht zu dieser Budgetdebatte gehört -, um zu sagen, dass ich mich besonders freue, dass auch auf Bundesebene das Gesundheitsressort von sozialdemokratischer Hand geführt werden wird. Davon erwarte ich mir einen Ansprechpartner, der unsere sozialdemokratische Gesundheitspolitik weiterentwickelt und in dem wir als Stadt Wien einen adäquaten Ansprechpartner haben. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.- GR Dr Herbert Madejski: Der wird sich freuen!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorerst möchte ich vielleicht noch eines zum Schlusswort von Frau Kollegin Matzka-Dojder sagen: Es ist zwar richtig, dass Sie jetzt das Gesundheitsressort auch im Bund haben; aber wichtig, glaube ich, wäre es auch gewesen, dass wir auch den Finanzminister dazu haben, weil ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wer ist „wir"? – Heiterkeit bei Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.) – Entschuldigung: Dass Sie auch den Finanzminister dazu haben, wäre natürlich sehr wichtig, denn ich glaube, ohne Finanzminister wird sich im Gesundheitsbereich nicht sehr viel abspielen, wenn man kein Geld dazu hat. - Das wollte ich noch zu den Ausführungen von Frau Matzka-Dojder sagen.

 

Nun aber, meine Damen und Herren, zu unserem eigentlichen Thema: Wie sozial ist eigentlich Wien? - Ich glaube, sehr viel braucht man dazu nicht zu sagen, wenn man nur ein Bild herzeigt. Ich glaube, ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Armut mitten im 7. Bezirk! (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) - Gestrige „Presse". Vielleicht kann ich Ihnen hier einen Satz zitieren: „Neustiftgasse 73: Hier befindet sich der Sozialmarkt des Wiener Hilfswerks, hier warten an diesem Tag trotz Regens Dutzende auf Einlass. ‚So ist das jeden Tag bei uns', sagt Marktleiterin Angela Proksch unbeeindruckt."

 

Meine Damen und Herren! 10 000 registrierte Kunden gibt es bereits bei den Sozialmärkten! - Sie sprechen von einem Budget, das sozial ausgewogen, übergreifend und wirklich für die sozial Schwachen gemacht ist. Ich sage, es ist ein Armutszeugnis für Wien, wenn wir hier in Wien bereits den vierten Sozialmarkt eröffnet haben, meine Damen und Herren.

 

Die Ursachen dafür: Warum haben wir hier in Wien

 

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